Julia Kahle-Hausmann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir streben gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und den Kommunen eine effizientere und einheitlichere Organisation des SPNV an.“ Dieses Ansinnen ist richtig; der Satz beschreibt ein Ziel, das auch wir als SPD-Fraktion ausdrücklich teilen. Doch der Weg, den die Landesregierung gewählt hat, steht zu diesem Anspruch in eklatantem Widerspruch. Warum sehen wir das so? Lassen Sie uns die Entstehungsgeschichte ansehen. Der Prozess begann mit Runden im Ministerium, in denen viele Fachleute, kommunale Spitzenverbände, Zweckverbände, Verbünde am ersten Referentenentwurf massive Kritik äußerten. Danach verschwand das Vorhaben monatelang im Hause Krischer. (Laura Postma [GRÜNE]: Das stimmt ja gar nicht!) Die Einbringung ins Kabinett wurde mehrfach angekündigt und kurzfristig wieder abgesagt – zuletzt am 9. Dezember 2025; (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Das kam eine Woche später!) nachts durch die Staatskanzlei angekündigt und mittags zurückgezogen. Wenn das keine Demontage ist! Am 16. Dezember 2025 beschloss das Kabinett dann die Einbringung. Zwar wurde der Entwurf gegenüber der ersten Fassung verbessert, die grundlegenden Konstruktionsfehler wurden aber nicht behoben. Aus einem sehr schlechten Gesetzentwurf ist ein nur noch schlechter Gesetzentwurf geworden. Lassen Sie es mich klar sagen: Wir verweigern uns keinesfalls einer strukturellen Verbesserung des SPNV. Im Gegenteil: Die Herausforderungen auf der Schiene sind enorm, denn steigende Fahrgastzahlen, der Fachkräftemangel, Infrastrukturengpässe und Klimaziele verlangen nach effizienteren und effektiveren Strukturen. 28.01.2026 (Laura Postma [GRÜNE]: Genau das machen wir!) Bei einer Strukturreform müssen aber auch die Konsequenzen gezogen werden. Das Land will bestimmen, was läuft, aber Grundangebote, Tarife und strategische Vorgaben werden gemeinsam mit der Verantwortung für die Risiken weiter auf die Kommunen abgeschoben. Das ist weder klug noch fair, denn Steuerung und Verantwortung gehören zusammen. Wer Einfluss ausübt, muss auch haften, und genau das ist hier nicht der Fall. Das zeigt sich besonders deutlich bei der Konstruktion des Verwaltungsrates der neuen landesweiten Anstalt mit 24 Mitgliedern, die über die drei Zweckverbände entsandt werden. Die Realität sieht aber so aus, dass viele Kreise und Städte dort niemals vertreten sein werden, obwohl sie als Mitgliedskommunen haften. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Kommunen sollen also für Entscheidungen einstehen, die sie nicht beeinflussen können. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Genau davor warnen Kommunalverfassungsrechtler. Sie sehen weiterhin die Gefahr einer Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Diese Kritik ist nicht ausgeräumt worden. Die kommunalen Spitzenverbände, der VRR, go.Rheinland und der NWL haben auf massive Risiken hingewiesen, auf ungeklärte Haftungsfragen, auf die fehlende Absicherung laufender Verkehrs- und Fahrzeugfinanzierungen, auf nicht bewertete Transformationskosten. Auf diese Hinweise wurden keine Antworten gefunden. Die Frage, wer die Kosten trägt, wenn Verträge, Geschäftsmodelle oder Finanzierungsstrukturen ad hoc angepasst werden müssen, bleibt offen. Gerade bei einem extrem engen Zeitplan ist das hoch problematisch. Und was ist mit den Fahrgästen? Ihnen wird viel versprochen, aber wenig Konkretes geliefert. Das gesetzlich verankerte SPNV-Grundangebot ist ein Schritt, mehr aber auch nicht. Es ist eine Mindestabsicherung ohne Qualitätsdefinition, ohne Verlässlichkeit bei Anschlüssen, ohne Integration des Busverkehrs. Die oft beschworenen Skaleneffekte durch zentralisierte Beschaffung oder Planung sind kein Zukunftsversprechen, sondern doch schon jetzt Realität. Diese Reform schafft keinen zusätzlichen Nutzen, sondern vor allem neue Strukturen. Mit diesem Gesetz hätte die Chance bestanden, Schiene.NRW strategisch neu aufzustellen. Stattdessen liegt nun ein Entwurf vor, in dem zentrale Risiken nicht geklärt werden, Verantwortung verschoben und Vertrauen bei Kommunen, Verbänden und Beschäftigten verspielt wird. Landtag Nochmals betone ich: Wir verweigern uns diesem Prozess nicht. Die SPD-Fraktion ist bereit, eine strukturelle Verbesserung des SPNV konstruktiv zu begleiten. Aber wir tun das mit dem Anspruch, dass im weiteren Verfahren nachgebessert wird. Herr Minister, vielleicht wird durch eine konstruktive Zusammenarbeit doch noch ein gutes Gesetz daraus. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Oh! – Gordan Du- das [SPD]: Ja! Das ist die ausgestreckte Hand!) Ob dieses Gesetz am Ende trägt, entscheidet sich nicht heute, sondern daran, ob die Landesregierung bereit ist, zuzuhören, Verantwortung zu übernehmen und nachzusteuern. Genau daran werden wir diesen Prozess kritisch und konstruktiv messen. – Danke schön. (Beifall von der SPD)