Julia Kahle-Hausmann

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen! Herr Goeken, was für Bilder sind das? Lieferdrohnen über Schützenfesten im Kreis Höxter? Was haben die denn geliefert? Das zu wissen, wäre spannend. (Zurufe von der CDU) Bei dem FDP-Antrag haben wir uns prinzipiell erst gedacht: Die FDP hat Fernsehen gucken dürfen, und zwar Science-Fiction-Filme, aber aus den Nullerjahren. (Heiterkeit von der SPD) Der Antrag, überschrieben mit „Die Zukunft kommt im Flug: Nordrhein-Westfalen als Pionierregion für Luftlieferung“, und die Bilder der Pizza direkt auf dem 15.07.2026 Düsseldorfer Balkon, des Buchs aus Münster, das schneller da ist als von einem Onlinelieferdienst, und das benötigte Medikament im Bergischen Land in nur acht Minuten – ich sage „Nullerjahre“, weil es das größtenteils schon gibt. Das haben wir hier schon ein paarmal gehört. (Christof Rasche [FDP]: Einmal!) Es ist längst keine reine Zukunftsmusik mehr. Das haben Sie selbst gesagt. Wir müssen gar nicht nach Ghana oder in die Schweiz gucken, sondern können direkt in meine Heimatstadt Essen schauen. Das St. Josef-Krankenhaus in Kupferdreh befindet sich mit Drohnenlieferungen im Testbetrieb. Medizinische Proben gelangen innerhalb von sechs Minuten in ein anderes Labor. Das funktioniert super. Es ist aber noch im Testbetrieb, und wir müssen gucken, was daraus wird. Zwischen schöner Vision auf dem Papier und der harten Realität in unseren Städten und Gemeinden liegt aber noch eine ganze Menge Arbeit. Wenn wir über den massenhaften kommerziellen Einsatz von Drohnen im Alltag sprechen, dann müssen wir auch über die ganz konkreten Fragen reden, die die Menschen vor Ort zu Recht haben. Da geht es erstens um Lärm und Lebensqualität. Herr Goeken hat es schon angesprochen. Drohnen fliegen elektrisch, aber geräuschlos sind sie trotzdem nicht. Deshalb müssen wir sehr genau hinschauen: Wie laut wird es in unseren dicht besiedelten Wohngebieten, wenn dort irgendwann permanent Lieferdrohnen über die Köpfe der Menschen hinwegfliegen? Das wird man nicht einfach beiseiteschieben können. Zweitens. Es gilt: Sicherheit geht vor. Die FDP fordert weitreichende Erleichterungen für Flüge außerhalb der Sichtweite. Das klingt auf den ersten Blick pragmatisch. Wenn man ein bisschen reinguckt: Es darf unter keinen Umständen zulasten der Flugsicherheit gehen und schon gar nicht zulasten der Sicherheit der Menschen am Boden. Drittens geht es um Datenschutz und Privatsphäre. Wenn künftig jede größere Firma eigene Drohnen über Wohngebiete, Gärten und private Grundstücke schickt, dann wird für die Menschen am Boden irgendwann kaum noch zu unterscheiden sein, ob gerade nur ein Paket transportiert wird oder ob Kameras, Sensoren oder andere Technik eingesetzt wird. Wir dürfen nicht in eine Situation geraten, in der niemand mehr nachvollziehen kann, wer über welchem Grundstück fliegt, welche Daten dabei erhoben werden, wo diese Daten gespeichert sind und wer darauf zugreifen darf. Technisch möglich ist vieles, aber nicht alles, was technisch möglich ist, darf deshalb automatisch im Alltag erlaubt sein. Das gilt erst recht für kritische Infrastruktur. Energieanlagen, Wasserwerke, Bahntrassen, Behörden-Landtag standorte oder Anlagen der öffentlichen Sicherheit dürfen nicht durch einen unübersichtlichen kommerziellen Drohnenverkehr zusätzlich gefährdet werden. Wenn immer mehr Drohnen unterwegs sind, wird es auch schwieriger, zu erkennen, welcher Flug legitim ist und welcher möglicherweise der Ausspähung, Sabotagevorbereitung oder sonstigen Sicherheitsgefährdungen dient. Deshalb brauchen wir klare Kennzeichnungspflichten, nachvollziehbare Flugwege, wirksame Kontrollen und eindeutige Regeln für sensible Bereiche. Viertens geht es um die Rolle der Kommunen. Wir können nicht über die Köpfe unserer Städte und Gemeinden hinweg entscheiden. Drohnenlogistik muss sinnvoll in die kommunale Verkehrs- und Raumplanung eingebunden werden. Und die Kommunen dürfen dabei weder finanziell noch planerisch alleingelassen werden. Wir verschließen uns nicht dem technologischen Fortschritt. Im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen hat mit seiner dichten Infrastruktur und seiner starken Forschungslandschaft beste Voraussetzungen, solche Entwicklungen mitzugestalten. Aber wir müssen den Weg mit Vernunft gehen. Und ganz ehrlich: Lieber den Stau von den Straßen zu kriegen, als überall Drohnen zu sehen, wäre mein bzw. unser Ziel. Vielleicht können wir Ihren Wunsch und unseren Wunsch irgendwie miteinander übereinkriegen. Die SPD-Fraktion stimmt natürlich der Überweisung des Antrags an die zuständigen Ausschüsse zu. Wir freuen uns auf die Diskussion. (Beifall von der SPD)