Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Eine kurze Zusammenfassung der großen Linien dieses Haushaltes lautet: Das Versagen der Ampelkoalition in ihrer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik kommt mit voller Wucht in diesem Haushalt an. – So einfach und so kurz kann man es sagen. Und: Die Landesregierung nimmt dankend die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme wahr. Warum verschulden und nicht sparen? Zum einen will die Regierung keine harten Einschnitte. Die wären ja zu begründen, und der grüne Koalitionspartner müsste dann das Scheitern seines, na ja, Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsministers eingestehen. Zum anderen will diese Landesregierung auch nicht an die mehr oder weniger tief im Haushalt zu findenden Reserven herangehen, die aber durchaus existieren. Warum nicht? Weil sie hofft, aus diesen quasi Sparkassen in der Zukunft Wahlgeschenke verteilen zu können, um den koalierenden Parteien die Wiederwahl, also die Macht, zu sichern. Die Landesregierung plant im Zuge der jüngsten Ergänzungsvorlage mit 2.055.400.000 Euro Neuverschuldung. Die Finanzlage ist schlecht, wegen der aktuellen konjunkturellen Lage: Das ist wieder die Begründung dafür, dass man überhaupt Schulden machen könne. An sich würde das durch die Schuldenbremse in gewissem Maß verhindert. Aber gerade 04.12.2024 für solche konjunkturell schwierigen Zeiten gibt es da ja eine Ausnahme. Die Dramatik der wirtschaftlichen Lage wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung noch im Sommer eine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro geplant hat, also etwa 800 Millionen Euro weniger. Es müssen mehr Schulden aufgenommen werden, weil die Steuereinnahmen so dramatisch zurückgehen – laut der jüngsten Steuerschätzung um rund 1,3 Milliarden Euro. Dabei profitiert die Landesregierung noch von einer überaus vorteilhaften Maßnahme der Europäischen Zentralbank. Diese hat im Laufe des Jahres den Zinssatz um 0,75 % gesenkt. Das wird den Haushalt laut Ergänzungsvorlage massiv bei den Zinszahlungen entlasten, und zwar um 330 Millionen Euro. Was wäre jetzt eigentlich, wenn es diesen Effekt nicht gäbe? Darüber, ob diese Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank nur erfolgte, um die europäischen Staaten und überschuldeten Staatshaushalte irgendwie am Laufen zu halten, wollen wir jetzt mal nicht spekulieren. Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung zeigt, dass sie mehr Ausgaben für Zinsen plant, also noch mehr Verschuldung. Zwar sind die Laufzeiten der bestehenden Schulden lang, womit die Zinsen aus der Niedrigzinsphase herübergerettet werden können. Diesen Effekt nutzen Sie aber nicht, um den Haushalt zu konsolidieren, sondern Sie nehmen Schulden auf, um die Ausgaben zu erhöhen. Wir haben im Jahr 2022 noch weniger als 1,5 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben. Im Jahr 2028 werden es gut 4 Milliarden Euro sein. Das ist eine verderbliche Sucht nach neuen Schulden. Diese Zinsen fehlen uns in künftigen Haushalten für andere wichtige Vorhaben. Als wäre es nicht genug, dass eine konjunkturell bedingte Ausnahme gilt, wollen bestimmte Kreise die Schuldenbremse noch weiter lockern. Das wäre aber schädlich. Herr Professor Dr. Potrafke vom ifo Institut hat zur Anhörung zum Haushalt eine Stellungnahme abgegeben. Ich empfehle insbesondere den rot-grünen Vertretern hier im Haus seine Äußerungen zum Thema „Schulden und Schuldenbremse“. Ich zitiere daraus – Sie finden das Zitat in Stellungnahme 18/2025 –: „Doch neue Schulden engen den Handlungsspielraum der Politik in der Zukunft ein: Die Schulden müssen getilgt werden, d. h., dass ein Teil zukünftiger Staatsausgaben nicht zur Bereitstellung öffentlicher Güter (Infrastruktur wie Straßen oder Bildungseinrichtungen) oder Transfers (Soziales oder Subventionen an Unternehmen) verwendet werden kann, sondern zum Zurückzahlen von Schulden. Darüber hinaus müssen auf neue Landtag Schulden Zinsen gezahlt werden. Die Zinssätze sind in den vergangenen Jahren im Zuge der gestiegenen Inflation massiv gestiegen.“ Weiter führt er aus: „Zu den wesentlichen Ergebnissen zählt, dass Fiskalregeln wirksam Haushaltsdefizite und Risikoprämien auf Staatsanleihen reduzieren. Geringe Risikoprämien auf Staatsanleihen reduzieren die Zinslast für Kredite. Außerdem helfen Fiskalregeln politische Konjunkturzyklen einzudämmen.“ Und er schließt: „Befürworter expansiver Fiskalpolitik führen an, die Schuldenbremse dahingehend zu lockern, dass öffentliche Investitionen durch neue Schulden finanziert werden könnten und nur für konsumtive Ausgaben eine Schuldenregel erhalten bleiben soll. Dieses Argument überzeugt nicht, weil die Politik immer versucht sein wird, jegliche Vorhaben, die sie über neue Schulden finanzieren möchte, als investive Ausgaben zu deklarieren.“ Politiker werden im Zweifel jedes Schlupfloch für einen kurzfristigen Vorteil durch die Aufnahme von Schulden nutzen. Mit Wahlgeschenken von Regierungsseite kann man Wahlerfolge für Parteien und damit die Macht sichern. Nur: Mit verantwortungsvoller Haushaltsführung hat das nichts zu tun. Darum sagen wir: Finger weg von der Schuldenbremse! (Beifall von der AfD) Wir haben trotz eines günstigen Zinsniveaus in der Vergangenheit über 164 Milliarden Euro Kapitalmarktschulden, ganz zu schweigen von den Schulden bei den Kommunen oder den Pensionsverpflichtungen. Es ist kaum zu verantworten, wie die Regierung die Zuführung zum Pensionsfonds stoppt und sich über Gebühr an den Erträgen bedient. Ohne diese Gaukeleien wäre der Haushalt noch katastrophaler. Wir können in einem Nachbarland sehen, was es heißt, wenn die Staatsfinanzen außer Kontrolle geraten. Frankreich hat keine Schuldenbremse und mittlerweile Schulden in Höhe von mehr als 110 % des Bruttosozialprodukts. Die Renditen für französische Anleihen befinden sich mittlerweile auf dem Niveau derjenigen von Griechenland. Das zeigt, wie wichtig die Schuldenbremse ist. Schulden sind ein süßes Gift für die Politik. Jetzt bitte keine Rufe nach höheren Steuern! Die Steuereinnahmen steigen nämlich ohnehin weiter. Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Leider findet in Deutschland keine breite Debatte darüber statt, wo in der Vergangenheit Geld falsch ausgegeben wurde. Es gibt zwar den Landesrechnungshof, aber dessen überaus nützliche Berichte machen leider keine Schule. 04.12.2024 Wir verkennen nicht, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist. Der Hauptverursacher ist die Ampel in Berlin. Die AfD hat Ihnen ein ganzes Paket von Änderungsanträgen vorgelegt und damit gezeigt, wie man verantwortlich einen Haushalt aufstellt. Wir hätten unter dem Strich 463 Millionen Euro eingespart. Gleichzeitig hätten wir mit unseren Ausgabenerhöhungen die innere Sicherheit gestärkt und die Kinderkrankenhäuser sowie die Studentenwerke saniert. Der Landtag sollte schnellstmöglich seinen Ausbau stoppen. Das ist in diesen Zeiten geboten. Zudem wäre es notwendig, insbesondere bei den rein ideologisch getriebenen Ausgaben für Migration und Transformation in den Ministerien von Frau Paul und Frau Neubaur zu sparen. Schwierige Zeiten sind auch die Chance, alte Zöpfe abzuschneiden. Lassen Sie uns die Ausgaben auf das Mindestmaß reduzieren und der überbordenden Subventionswirtschaft endlich ein Ende bereiten. Der Landesrechnungshof hat gefordert, freie Mittel in den Haushalt zurückzuführen. Die Landesregierung ist dem nicht gefolgt, wohl aber die AfD in ihren Änderungsanträgen. Zusammen mit den Einsparungen ergibt dies eine geringere Neuverschuldung in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro. Solche Beträge können jedoch nur einmal ausgegeben werden. Deshalb ist es entscheidend, dass wir dieses Land endlich wieder auf Touren bringen, damit sich strukturell etwas bessert. Nur mit einer Verbesserung makroökonomischer Rahmenbedingungen können die Steuereinnahmen dank einer prosperierenden Wirtschaft sprudeln. Also weg mit der grün-roten Wirtschafts- und Energiepolitik! (Beifall von der AfD) Wir können nicht auf Dauer sagen, wir hätten eine Konjunkturdelle und dürften deswegen Schulden machen, wie es uns beliebt. NRW und Deutschland brauchen jetzt einen Wandel. Doch die etablierte Politik wird das nicht schaffen. Das zeigen alle Absichtsbekundungen. Alle Welt spricht jetzt schon von Herrn Merz als nächstem Bundeskanzler. (Thorsten Klute [SPD]: Wir nicht!) Aber, liebe CDU-Kollegen, Sie wollen entweder mit den Grünen oder mit der SPD regieren, also mit denjenigen, die uns die Misere eingebrockt haben und das nicht einmal einsehen. Finden Sie den Fehler. Der Bürger wird ihn definitiv finden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)