Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ Dieses kluge Wort eines bekannten Schriftstellers ist das genaue Gegenteil Ihres Antrags, lieber Herr Brockes. Losgehen soll es bei Ihnen mit einer Landeskampagne, wahrscheinlich Anzeigen, Flyer, jede Menge Netzwerkstreffen mit den üblichen Ergebnissen. Alle Bürokraten sind beschäftigt, und niemandem ist geholfen. Weitergehen soll es mit einer Plattform, natürlich vom Land – mit anderen Worten: vom Steuerzahler – finanziert, auf der sich Interessenten über Selbstständigkeit und Freie Berufe informieren können. Dieser Gedanke, Herr Brockes, ist nun wirklich aus der Zeit gefallen. Überall wird von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gesprochen, aber Sie wollen eine Plattform schaffen, die völlig redundant ist. Alle Informationen zum Thema „Selbstständigkeit und Freie Berufe“ gibt es doch schon: bei den Handelskammern, den Handwerkskammern, den Kammern der Freien Berufe, den Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Von den genannten Organisationen wird auch jede Menge an Fortbildungen angeboten. Außerdem: Wer Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notar, Rechtsanwalt – ich sage es mal für mich selbst – oder was auch immer werden möchte, der startet doch erst in entsprechender berufsbezogener Ausbildung in einem entsprechenden Unternehmen oder einer entsprechenden Organisation und bekommt so einen tiefen Einblick in das Berufsbild und dessen Herausforderungen und Chancen. Landtag Meinen Sie wirklich, da muss in Zeiten von Google und ChatGPT noch eine Organisation draufgesattelt werden? Nein. Das von Ihnen geforderte Institut für Freie Berufe geht dann auch in die ganz falsche Richtung. Warum sollte so ein Institut allein für die Gruppe der Freien Berufe geschaffen werden? Der Kreis der Selbstständigen ist ja viel größer. Formal gesprochen grenzt Ihr Vorschlag so all diejenigen aus, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen. Warum? Und zu Ihrem Beispiel mit dem Institut in Nürnberg. Na ja, da ist der letzte Forschungsbericht offenbar von 2021, und der ist natürlich finanziert aus Steuermitteln. Ansonsten finden sich da so Leistungen wie „Gliederung des Businessplans“. Herr Brockes, meinen Sie, dafür brauchen Sie wirklich so ein Institut? Nein. Dann fordern Sie, für Selbstständige solle es die maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge geben. Ja, aber warum eigentlich nur für Selbstständige? Warum sollten Selbstständige sich aus einem solidarisch organisierten System wie der gesetzlichen Rentenversicherung eigentlich verabschieden können? Umgekehrt wird doch ein Schuh draus: Warum lassen wir es eigentlich zu, dass verschiedene Gruppen – und dazu gehören auch die Abgeordneten dieses Hohen Hauses – sich ein eigenes Versorgungsbiotop schaffen? Dabei gebe ich Ihnen in einem Punkt allerdings recht: Die Altersvorsorge muss so geregelt sein, dass niemand, der den Weg der Selbstständigkeit wählt, später über die Grundsicherung der Allgemeinheit zur Last fällt. Aber genau wie Ihre Forderung nach diesem Institut, Ihre Forderung nach einer steuerfinanzierten Landeskampagne, Ihre Forderung nach einer natürlich ebenfalls steuerfinanzierten Plattform – ich möchte Sie an Ihre aktuellen Wahlplakate erinnern; „Bürokratie runter, Netto rauf.“ steht da drauf – ist doch das, was Sie hier vorschlagen, das genaue Gegenteil: neue Bürokratie, unter anderem mit dem von Ihnen geforderten jährlichen Bericht, den die Landesregierung erstellen soll. Was es mir auch schwer macht, Ihren Forderungen meine Zustimmung zu geben, ist Ihre Idee, für hohe qualifizierte Bildungsabschlüsse eine Förderprämie auszuzahlen. Kann ich da dann auch noch meine juristischen Staatsexamen einreichen? Reicht das erste Staatsexamen, oder muss es das zweite sein? Gibt es schon für den Bachelor in Genderwissenschaften eine Prämie, oder muss es schon der Master in BWL sein? Da fehlt mir ein bisschen die Fantasie. Aber vielleicht kommen wir im Ausschuss zu besseren Erkenntnissen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.01.2025