Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Wenn mir jemand diesen Antrag vorgelesen hätte, wäre ich aufgestanden, um ein Fenster zu öffnen, um damit gefühlt etliche Kubikmeter heiße Luft aus dem Raum Landtag zu lassen. Da ist fast alles dabei, was in dieser Hinsicht als begriffliche Sau durchs Dorf getrieben werden kann: „Modernisierung“, „Attraktivierung“, „Fachkräftemangel“, „Sinnstiftung“, „Karriere“, „Flexibilität“, „Strategie“, immer gerne mit dabei „Future“ und „Skills“, gerne „Soft“. Und es geht um „Bedarfe“, was begrifflich ein besonders großer Unsinn ist. Bei so viel Unsinn ist die EU mit dabei und definiert: „Lebenslanges Lernen umfasst alle Lernaktivitäten, die im Laufe des Lebens durchgeführt werden“. Da höre ich in meinem Kopf Loriot, wie er sagt: Ach was! Ich zitiere weiter: „Die Absicht oder das Ziel zu lernen sind die Hauptkriterien, die diese Aktivitäten von nicht-lernenden Aktivitäten […] unterscheiden.“ Das Ziel, zu lernen, ist das Hauptkriterium für Lernen. Potztausend, Donnerwetter, Bassa Manelka! Was wären wir ohne den analytischen Scharfsinn der EU und ohne die FDP, die uns im Antrag diese glitzernde Perle internationaler Systematisierungskunst gleichsam zu Füßen legt? – Doch genug solcher Plänkeleien. Es steckt durchaus Wahres im Antrag. Weiterbildungsetats zu kürzen, stellt dem Gesetzgeber schon ein ganz schlechtes Zeugnis aus – weniger Rechtsnachwuchs einzustellen auch, wo doch alle Volljuristen in der Justiz bis weit über beide Ohren in Arbeit stecken. Auch gehen von ihnen bald sehr viele in Pension. Zunehmend sorgen die Verrechtlichung sämtlicher Lebenssachverhalte sowie sich konsequent moraldivers verhaltende Migranten für überreichen Nachschub an Arbeit. Also: Weiterbildungsgelder erhöhen und mehr Referendare einstellen – ja. Aber Stellen für Beamtenanwärter erhöhen, wo doch im Antrag selbst steht, dass 20.000 Stellen unbesetzt sind, damit dann noch mehr Stellen unbesetzt sind? Es gibt nicht mehr Anwärter, weil es nicht ausreichend qualifizierte Bewerber gibt. Es liegt auch an der zu verbessernden Schulausbildung. Das ist besonders gravierend, weil inzwischen schon Lehrer im Dienst sind, die selbst Fehler produzieren. Aus den jüngeren Generationen meiner Familie sind da etliche lustige Beispiele im Schwang. Wenn man sich das genauer überlegt, ist es weniger lustig, sondern eher traurig, weil es Missleistungen sind – genauso traurig wie, dass 6,6 %, also über 11.000 Schüler, die Schule ohne ersten Schulabschluss verlassen. In den Berufsschulen klagen die Lehrer über größere Lücken im Basiswissen der Schüler, und die Dozenten an den Universitäten treffen auf Erstsemester, die sie zunehmend für nicht studierfähig halten. An diesen Stellen wird das Problem des Fachkräftemangels 14.11.2024 gelöst, nicht in lebenslangem Lernen. Da können die EU und Bundesregierung noch so viele Strategien aufschreiben. Ein wundersames Heilmittel gegen Fachkräftemangel soll dann eine Internationalisierung sein: Englisch als zweite Behördensprache, um besser auf fremdsprachige High Potentials eingehen zu können. Die sprechen aber eher Urdu oder Mandarin als Englisch, und wer Englisch spricht, will eher in die USA als nach Deutschland. Das liegt an den hohen Steuern und Sozialabgaben. Alle Altparteien hier im Hause tun ja alles, damit sich das so schnell nicht ändert. Ausländische Fachkräfte? So eher nicht. Insgesamt löst die hier vorgeschlagene Weiterbildung kaum ein Problem, auch weil das so, wie es hier geschildert wird, eine Kannibalisierung im öffentlichen Dienst darstellt. Wenn sich ein Beamter im Vollzugsdienst, auch „Gefängniswärter“ genannt, zum Rechtspfleger fortbildet, dann fehlt er anschließend dort, wo er war, denn Mangel ist überall. Auch wenn er aufsteigt, hinterlässt er an seiner – ich will mal sagen – Indianerstelle eine Lücke. Wir haben ja eher zu wenige Indianer und nicht zu wenige Häuptlinge. Der Bevölkerungsschwund stellt den öffentlichen Dienst vor enorme Probleme, die von den Altparteien seit mindestens 40 Jahren hätten erkannt und gelöst werden können und müssen. Doch nichts geschah! Der Antrag stellt die Chancen lebenslangen Lernens zur Lösung der Probleme deutlich zu optimistisch dar, um es freundlich zu sagen. Einer freundlichen Besprechung im Ausschuss stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)