Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Auch seitens meiner Fraktion erst einmal einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums und der Landesverwaltung. Die Beantwortung der Großen Anfrage ist sehr umfangreich. Gleichwohl möchte ich mich der Anregung des Kollegen Göddertz anschließen. Es wäre günstig, die Tabelle 1 in einer elektronischen Excel-Version zu haben. Damit wäre sie besser les- und analysierbar. Die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage der FDP zu Förderprogrammen erhellt das Problemfeld beträchtlich. Neben den inhaltlichen Fragen wird auf einer Metaebene klar, in welchen Dilemmata die FDP steckt. Inhaltlich kaum zur Deckung zu bringen ist ihr Handeln in der Regierung und das, was sie jetzt in der Opposition für angebracht hält. Das zeigt sich in jedem Plenum mindestens einmal. Hinzukommt das Ampeldilemma in Berlin. Liebe Kollegen von der FDP, Sie schreiben in der Einleitung zu Ihrer Großen Anfrage richtigerweise: „Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass Förderprogramme strikt unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden sollten.“ (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Das fordern Sie zu Recht. Auch der Bund der Steuerzahler hat in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2025 eine Reduzierung der Förderprogramme empfohlen. Das würde auf der Landesebene 1.500 Beamte einsparen. Bei den Kommunen käme die gleiche Zahl dazu. Da gäbe es eine konkrete Entbürokratisierung. Den Kommunen könnte das eingesparte Geld im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Eine Entbürokratisierung wird von der FDP und deren Parteivorsitzenden Herrn Lindner immer gerne gefordert. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Bis dahin besteht unsererseits volle Übereinstimmung. Landtag Nun aber zur Metaebene. Sie haben in NRW von 2017 bis 2022 mitregiert. Herr Lindner, der damalige Fraktionsvorsitzende, hat in seiner Zeit den Koalitionsvertrag mit der CDU maßgeblich ausgehandelt. Wie sieht die Bilanz in NRW nun aus? Was sagen uns die Zahlen aus der Antwort auf die Große Anfrage der FDP? Als die FDP in die NRW-Landesregierung 2017 eintrat, gab es laut der Antwort auf Ihre Große Anfrage 25 171 Förderprogramme. Als die Koalition im Jahr 2022 endete, waren es 272 und damit gut 100 mehr. Das monetäre Gesamtvolumen dieser Förderprogramme stieg im gleichen Zeitraum von 1,297 Milliarden Euro auf 3,512 Milliarden Euro. Bezeichnend ist auch die Antwort auf die Große Anfrage 114. Danach lag die Zahl des Personalistbestands „Vollzeitäquivalente“ bei den Fördermittelbearbeitern im Jahr Ihrer Regierungsübernahme bei 6.987,99. Im Jahr der Neuwahlen lag diese Zahl bei 7.866,5. Die Personalkosten stiegen in Ihrer Regierungszeit bei den Bezirksregierungen deutlich, um ein Viertel. Beide Werte stiegen auch in den Folgejahren. Kurz vor den Neuwahlen im Bund wird dem Wähler hier eine Entscheidungshilfe serviert. Es wird offenbar, dass die FDP in der Opposition und im Grundsatz immer gerne von weniger Bürokratie, einem effizienten Staat und davon redet, den Unternehmen Freiräume zu geben. In der Regierung ist das dann aber vergessen, und man macht gerne eine Wirtschaftspolitik à la Dr. Habeck basierend auf Förderprogrammen. Der Staat kontrolliert und lenkt dann; Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen. Über einen längeren Zeitraum betrachtet erweist sich die FDP so als wenig glaubwürdig. Es geschieht das, was ich in der Debatte über die Selbstbewirtschaftungsmittel gestern bereits aufgezeigt habe. Die FDP erzeugt das Problem mit und beschäftigt dann die Landesverwaltung damit, dazu Transparenz herzustellen. Warum das so ist, entzieht sich meiner Urteilskraft. Warum zeigt sich nach einer durchaus zutreffenden Analyse eines Politikfeldes und einer ebenso zutreffenden Wahl eines Handlungsansatzes immer wieder eine Umsetzungsschwäche? Schleierhaft. Warum geht das mit der Unterstützung eines ganz anderen Handlungsansatzes als des eigenen einher? Schleierhaft. Ob es im Februar dann noch einmal reicht? Fraglich. Wir werden das Ganze im Ausschuss wahrscheinlich weiter diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) 14.11.2024