Sebastian Watermeier

Informationssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat, für den Schutz sensibler Daten und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln. Angesichts der zunehmenden Zahl und Professionalität von Cyberangriffen ist es richtig und notwendig, dass Nordrhein-Westfalen mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Ministerin, das mit Olympia war eine wunderbare Vorlage. Kommen wir zum nächsten Themenfeld, wo Sie im nächsten Jahr ankündigen können, in der Arena auf Schalke ins Schwimmen kommen zu wollen, das ist nämlich das Themenfeld der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben den Baubereich mit der Landesbauordnung gerade schon angeteasert. Jetzt sind wir mittendrin. Was uns die Landesregierung als Haushaltsentwurf für den Bereich „Wohnen“ im Einzelplan 08 vorgelegt hat, …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Ministerin! Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen ist eines noch einmal deutlich geworden: Wohnen ist das Thema, das die Menschen in Nordrhein-Westfalen wie kaum ein anderes bewegt, besonders in den Ballungsräumen. Egal ob in …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin, zunächst freue ich mich sehr, dass Sie wieder im Plenum sind und wir Sie heute wieder hier erleben dürfen. Das freut mich sehr (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Auch wenn wir uns …

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es ist kein Luxusgut, sondern die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für Sicherheit, für Heimat. Und trotzdem erleben wir auch in Nordrhein-Westfalen: Bezahlbarer Wohnraum wird knapper, die Mieten steigen, immer mehr Menschen wissen nicht, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können. …

Ich bin ja durchaus ein Freund davon, wenn wir uns hier im Parlament auch mal etwas lockerer machen können. Ein bisschen Schmunzeln schadet nie. Aber der Spaß hört bei mir auf, wenn mit einem ernsten Thema wie der Wohnungskrise Schindluder getrieben wird – und genau das passiert mit diesem Antrag. Da frage ich mich schon: Wen wollen Sie …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, welche Schritte wurden in der Vergangenheit bereits unternommen, um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz auf der einen Seite –ich weiß: nicht Ihre Ressortzuständigkeit – und Jugendämtern und Beratungsstellen Landtag auf der anderen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, plant die Landesregierung eine Präzisierung bzw. Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Hinblick auf geschlechtsspezifische Tatmotive, wie zum Beispiel bei Femiziden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die vorliegende Gesetzesinitiative zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes ist, das muss man so festhalten, eine spürbare Reaktion auf konkrete Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis. Sie greift Anliegen auf, die viele Städte und Gemeinden seit …

Wunderbarer Zuruf. Darauf habe ich gewartet. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner und Fraktion, danke, dass Sie die vaterlandslosen Gesellen schon aufgerufen haben, bevor es überhaupt einen Redebeitrag gibt. Interessant! Zunächst setzen wir uns mit Ihrem Antrag …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben von acht unterschiedlichen Aliasnamen gesprochen, die sich durch Übertragungsfehler, Schreibfehler und unterschiedliche Herkünfte – wie auch immer – voneinander unterscheiden mögen. Aus welchen Datensätzen stammen diese acht verschiedenen Aliasnamen?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, Sie hätten in der Zeitung von Beweismitteln gelesen. Können Sie auch ausführen, welche Beweismittel bisher sichergestellt wurden und welche Erkenntnisse es über die am Tatort zurückgelassenen Beweismittel, zum Beispiel die Flasche mit der benzinähnlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zunächst einmal danke, lieber Jochen Ritter, für den Vergleich mit Cato dem Älteren. Das schmeichelt mir sehr – vor allen Dingen, weil man wissen muss: Cato der Ältere wurde von seinen politischen Gegnern …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Matzoll, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich frage mich nach Ihrem Vortrag, ob Sie verstanden haben, dass die Voraussetzungen über „GET H2“ etwa ab dem Jahr 2028 zur Verfügung stehen werden, es jetzt aber darum geht, für den Standort eine Zeitschiene für die Jahre …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch eine Folgefrage an Herrn Minister Reul richten. Herr Minister Reul, Sie haben vorhin zum Sachstand „Verfassungsschutzgesetz bis zum Sommer“ ausgeführt, und Sie haben gesagt, dass es polizeiliche Komponenten gibt, wo Ausschreibungen laufen und Vergaben eingeleitet sind. Da würde mich …

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, Bestandteil der Vorstellung des Sicherheitspakets in der Unterrichtung war damals auch die Ankündigung, Extremismus und Islamismus im Internet zu bekämpfen. Welche konkreten Maßnahmen sollen zur Erreichung des angekündigten Ziels eingeführt bzw. umgesetzt werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Polizeibeauftragter beim Landtag“ – es könnte und sollte vielleicht auch eine Polizeibeauftragte werden –, beschäftigt uns aus unterschiedlichen Perspektiven schon seit Jahrzehnten. Der älteste Antrag, den ich nach oberflächlicher Suche dazu gefunden habe, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, in der regionalen Presse wird aktuell davon gesprochen, dass mit dem Abbruch des Bauvorhabens Steuergelder verschwendet wurden, weil für den Tiefbau bereits fast 100 Millionen Euro investiert wurden – mutmaßlich die Zahlen, die Sie vorhin ausgeführt haben. Wie steht die …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, welche Einflussnahme gab es von der obersten Denkmalschutzbehörde, also dem Bauministerium, bezüglich der Entscheidung der oberen Denkmalschutzbehörde, also der Bezirksregierung, dass ein überirdischer Bau des neuen Zentral-OPs doch möglich ist?