Sebastian Watermeier

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Brüntrup, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt mal ungeachtet der Frage, was hier Wahlkampf ist und was nicht, ungeachtet der Frage, ob wir als Landesgesetzgeber nicht auch die Aufgabenkritik des BLB vornehmen, also ob das nicht auch irgendwie unsere Aufgabe ist, denen zu …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Kollegin Eisentraut, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede sehr stark auf einen Vergleich der Zahlen von 2023 und 2024 abgestellt. Ich will Ihnen auch grundsätzlich zugutehalten: Ja, die schwarz-grüne Koalition ist seit 2022 im Amt. Sie 19.02.2025 können also …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie jetzt sehr stark auf baupolitische Versäumnisse der Bundesregierung abgezielt haben, würde mich interessieren: Sind Sie der Meinung, dass die baupolitischen Ziele des Bundes von 400.000 Wohnungen erreicht werden können, wenn in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe mir lange überlegt, wie ich in die Debatte zu diesem wichtigen Thema einsteige. Ich habe beschlossen, Sie auf den Beifahrersitz zu setzen und mit in ein Gespräch zu nehmen, das ich mit meiner damals vierjährigen Tochter hatte, als ich sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sind ja, lieber Arndt Klocke, nicht nur im Bundestagswahlkampf, sondern wir sind auch schon mitten in der fünften Jahreszeit angekommen. Als ich mir den Antrag der Koalitionsfraktionen angeschaut habe, fiel mir sofort das Karnevalsmotto …

Wunderbar, Frau Ministerin. Herzlichen Dank. – Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, Sie sind seit 2017 Ministerin. 2018 haben Sie schon einmal eine Gebietskulisse für eine Mieterschutzverordnung verantwortet. Seit 2022 regieren Sie mit den Grünen. Mit denen sind Sie sich offensichtlich einig: Die Kulisse der …

… eigentlich gar nicht stimme. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Klocke, man muss in Bezug auf Ihre Ausführungen zur Mieter-Landtag schutzverordnung vielleicht doch ein paar Sachen richtigstellen. Die Grünen haben bekundet, erkannt zu haben, dass die Gebietskulisse für die Mieterschutzverordnung, wie sie jetzt in NRW gilt, völlig unzureichend ist …

Herzlichen Dank, Herr Kollege Ritter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe mit großem Interesse Ihre Ausführungen zur Entwicklung des Bestandes an mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen und möchte Sie gerne des Verständnisses halber fragen: Ist der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dieser doch Landtag sehr aufregenden Debatte zum Nationalpark würde ich meinen Redebeitrag gerne mit einer kleinen Lockerungsübung beginnen. Ich mache das mal so, wie es die regierungstragenden Fraktionen normalerweise machen, hebe den …

Wie wir bereits in der ersten Lesung schon mitgeteilt haben, hat die SPD-Fraktion überhaupt kein Problem mit der Anpassung und wir werden deshalb dieser Änderung zustimmen. Weiterhin bleibt allerdings ein fahler Beigeschmack über die Art und Weise, wie diese Gesetzesänderung zustande gekommen ist. Noch einmal: Dieses Gesetz hätte …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Kollegin, habe ich es gerade richtig verstanden, dass wir die Haushaltsdebatte unabhängig von Haushaltszahlen führen sollen?

Das ist nicht die feine Art, das ist auch nicht gesetzeskonform. Das ist nicht die Zukunft, die wir uns für Nordrhein-Westfalen vorstellen. Wir werden den Einzelplan ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe gerade gehört, dass die Lösung weniger Staat sei. Das ist interessant, denn ich denke, dass uns das in die jetzige Situation gebracht hat. Allerdings soll es nun um die Digitalisierung gehen. Leider müssen wir aber feststellen, dass Ihr diesbezüglicher …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es soll eine Zeit vor der Ampel gegeben haben. In dieser Zeit gab es einen Bundesbauminister namens Horst Seehofer, der ein Unionsparteibuch hat. Würden Sie sagen, dass die Amtszeit von Horst Seehofer, in der Sie auch schon Landesbauministerin waren, von einem Boom des öffentlichen …

Herr Präsident, vielen Dank. Ich verspreche, nicht zu singen. – Lieber Herr Kollege Ritter, eine kurze Rückfrage: Ich kann mich erinnern, dass wir beide zusammen mit den Kollegen aus dem Bauausschuss in München waren und uns das Prinz-Eugen-Quartier angeguckt haben. (Jochen Ritter [CDU]: Ja!) Das war ein Kooperationsprojekt, an dem unter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, es wird Sie sicher nicht überraschen, dass die SPD-Fraktion von dem vorliegenden Haushaltsentwurf für den Bereich „Bauen und Wohnen“ – drücken wir es einmal höflich aus – enttäuscht ist. Wenn das die Antwort der Landesregierung auf die Situation am …

Herr Kollege, Sie haben vorhin auf das Wirtschaftswachstum angespielt. Ich würde gerne wissen: Wo befand sich in den Jahren 2022 und 2023 Nordrhein-Westfalen, das ja 05.12.2024 bekanntermaßen von der inzwischen besten Landesregierung aller Zeiten geführt wird, (Beifall von der CDU) im Ländervergleich beim Wirtschaftswachstum?

Mit der hier vorliegenden Gesetzesänderung des Baukammerngesetzes wird der rechtliche Rahmen für die Vertreterversammlung der Architektenkammer an reale Gegebenheiten angepasst. Damit haben wir als SPD-Fraktion überhaupt kein Problem, und wir werden deshalb dieser Änderung 04.12.2024 auch zustimmen. Was uns allerdings etwas befremdet, …

Gerne, Frau Präsidentin. – Ab wann rechnet die Landesregierung mit der Auszahlung der Betriebskostenzuschüsse?