Sebastian Watermeier

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit dem heute vorliegenden Antrag machen wir als SPD weiter. Wir machen weiter damit, Ihnen Wege und Bausteine aufzuzeigen, wie eine Landesregierung handeln könnte, wenn sie denn wollte. Die Erläuterungen zur dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen lasse ich an dieser Stelle einmal weg. Diese haben wir in den vergangenen Plenarsitzungen oft genug aufgezeigt. Was wir heute vorlegen, ist ein weiterer Vorschlag, zwei der größten Herausforderungen unserer Zeit zusammenzuführen, nämlich erstens, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zweitens, den klimafreundlichen Umbau des Wohnungsbestandes voranzubringen. Wir wissen: Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes reicht im Ergebnis nicht aus, um die Verluste bei den Mietpreisbindungen, die Jahr für Jahr anfallen, auszugleichen. Jahr für Jahr verschwinden mehr günstige Wohnungen vom Markt, als neue entstehen. 18.12.2025 Gerade kleine Haushalte – Studierende, Auszubildende und ältere Menschen – spüren diese Engpässe besonders hart. Gleichzeitig gibt es in NRW aber einen großen, bislang in weiten Teilen ungenutzten Schatz: untergenutzter Wohnraum in selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern. Eine Untersuchung des Verbands Wohneigentum zeigt, dass 26 % der Mitglieder ihre eigene Wohnfläche als zu groß empfinden und ein Drittel offen dafür wäre, Wohnraum zu teilen oder Einliegerwohnungen zu schaffen, wenn Umbauten möglich wären. Das Potenzial ist also sehr groß. Manche Eigentümer haben das schon frühzeitig erkannt. Ich selbst habe während meines Studiums in einer an ein Einfamilienhaus angebauten Einzimmerwohnung im Süden Münsters gewohnt; in einer ganz typischen Einfamilienhaussiedlung. Einer meiner Nachbarn war übrigens Götz Alsmann. Es zeigt die Potenziale der sozialen Durchmischung für Quartiere auf, wenn Studierende neben Handwerkern und bekannten Fernseh-Entertainern wohnen. (Heiterkeit von Christina Schulze Föcking [CDU] und Tom Brüntrup [CDU]) Nun hat aber nicht jeder Eigentümer die Kenntnisse und wirtschaftlichen Möglichkeiten, um den An- oder Umbau aus eigener Kraft zu stemmen. Wir reden nicht nur über ein paar vereinzelte Fälle. Allein der Verband Wohneigentum hat in NRW 125.000 objektbezogene Mitgliedschaften. Deutschlandweit könnten theoretisch über 5 Millionen Haushalte zu einer Entlastung der Wohnungsmärkte beitragen. Realistischer wäre wohl, dass rund 1 Million Haushalte aktiviert werden könnten, davon ein erheblicher Anteil bei uns in Nordrhein-Westfalen. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer wollen sich verkleinern oder Wohnraum abgeben, scheitern aber an bürokratischen, rechtlichen und finanziellen Hürden. Genau dort setzen wir an. Wir wollen ein zielgerichtetes und niedrigschwelliges Förderprogramm, das den Umbau von Bestandsgebäuden zu Einliegerwohnungen erleichtert, inklusive einer umfassenden Beratung, die die Landesförderung bisher nicht anbietet. Dabei reicht es nicht, nur zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wir müssen klug kombinieren. Die Förderung von Einliegerwohnungen muss mit der energetischen Modernisierung verknüpft werden, denn beides ist für viele Haushalte nur gemeinsam finanzierbar. Wir wollen, dass Gebäude klimafit werden. Dann müssen wir den Menschen helfen, die finanziellen Lasten zu tragen – nicht nur mit Appellen, sondern mit echter Unterstützung. Hinzu kommt ein wichtiger Punkt, der aus unserer Sicht im Fördersystem bisher zu wenig berücksichtigt wird: Viele potenzielle Fördernehmer sind aufgrund Landtag vorweggenommener Erbfolge zwar Eigentümer, leben aber nicht selbst im Gebäude. Trotzdem müssen sie antragsberechtigt sein. Die Förderung muss an das Gebäude und nicht an die aktuelle Bewohnerin oder den aktuellen Bewohner gebunden sein. Unser Antrag ist ein realistischer, wirksamer und sofort umsetzbarer Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot – gerade für Menschen, die dringend kleine und bezahlbare Einheiten suchen. Zugleich ist er ein Beitrag zum Klimaschutz, weil wir den Umbau im Bestand forcieren, statt immer weiter auf neuen Flächen zu bauen. Deshalb fordere ich Sie auf: Gehen Sie mit uns diesen pragmatischen Weg. Nutzen wir die Potenziale, die längst vor unserer Haustür liegen. Machen wir aus untergenutztem Raum neuen Wohnraum und aus Sanierungsstau echten Klimaschutz. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, wahrscheinlich mit einer Sachverständigenanhörung. Da es meine letzte Rede in dieser Plenarwoche ist, wünsche ich Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch in ein neues Jahr, in dem wir alle uns hoffentlich gesund wiedersehen. Den Mitgliedern der regierungstragenden Fraktionen wünsche ich, dass sie in der weihnachtlichen Besinnlichkeit die Kraft und den Mut finden, im nächsten Jahr eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an den Start zu bringen. (Beifall und Heiterkeit von der SPD – Zuruf: Klar!)