Sebastian Watermeier

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin, zunächst freue ich mich sehr, dass Sie wieder im Plenum sind und wir Sie heute wieder hier erleben dürfen. Das freut mich sehr (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Auch wenn wir uns sicherlich immer mal wieder fetzen, muss ich sagen: Ich habe Sie vermisst. (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ich Sie auch, Herr Watermeier! – Heiterkeit von der SPD und der CDU – Weiterer Zuruf) Zunächst zum Kollegen Déus – Frau Ministerin hat den Parforceritt durch die Städtebauförderung gerade 08.10.2025 schon beschrieben –: Ich habe den Eindruck, dass nicht alles, was der Kollege erwähnt hat, den Kern des Antrags trifft, aber sei es drum. Kollege Röls-Leitmann hat die Forderung der SPD mit Verweis auf die Regierungsbeteiligung im Bund zurückgewiesen. Aber wie das so ist, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf einen zurück. Eine lautstark vorgetragene Forderung der Grünen an die Bundesregierung, an der sie nicht beteiligt sind, hilft dann vielleicht auch nicht weiter als der Appell, den Sie gerade formuliert haben. Frau Ministerin, was die Frage der Gremien angeht: Ja, das ist bei der NRW.BANK so. Aber dafür zu sorgen, dass Beschlüsse der Gremien der NRW.BANK funktionieren, ist im Moment nicht Aufgabe der SPD auf Landesebene. Da haben Sie, glaube ich, die Aufgabenkritik schon ganz gut beschrieben. Ich will aber, weil vorhin viel von Hebelwirkung die Rede war, mit einer Reminiszenz an den großen Ruhrgebietsphilosophen Atze Schröder auf das hinweisen, was passiert, wenn man den Hebel nicht zieht. Sie kennen vielleicht den Sketch „Der den Hebel nicht zieht“. Die Hebelwirkung ist vorhin beschrieben worden, aber sie ist, glaube ich, noch nicht in Zahlen ausgedrückt worden. Ich will das kurz für Sie tun. Es gibt Ergebnisse verschiedener Evaluationen; von Prognos 2018 und von der BBSR-Begleitforschung 2018 bis 2022. Prognos hat für die Jahre 2011 bis 2017 berechnet – das müsste sich auf Innovation City Bottrop beziehen –, dass jeder Fördereuro in Konzept und Management im Schnitt mehrere Euro an Investitionen nach sich gezogen hat. Im Bericht wird es so beschrieben, dass 1 Euro Förderung ca. 7 bis 8 Euro Investitionen auslöst. Es ist also ein Hebel in einer Größenordnung von eins zu acht. Das ist eine Menge Geld, wenn man über 25 Millionen Euro redet. In der BBSR-Begleitforschung wurde von 2018 bis 2022 bestätigt – auch wenn das nicht in allen Quartieren, die man betrachtet hat, quantifizierbar war –, dass die Hebelwirkung typischerweise im hohen einstelligen Bereich von ca. eins zu fünf bis eins zu neun lag. Das heißt, ein erheblicher Mitteleinsatz durch Kommunen, Wohnungsunternehmen und private Eigentümer wurde durch die Konzepte ausgelöst. In beispielhaften Quartieren zeigte sich, dass auf einige Hunderttausend Euro Fördermittel für Planungskosten Investitionen im zweistelligen Millionenbereich folgten. Die Hebelwirkung war dann besonders stark, wenn kommunale und genossenschaftliche Träger mit im Boot waren, man sich also nicht ausschließlich an private Einzeleigentümer richtete. Aber das Besondere der beschriebenen Programme war, gerade diese privaten Einzeleigentümer in den Blick zu nehmen und sehr pragmatisch zu gucken: Landtag Was ist vor Ort eigentlich möglich? Was ist in der gegebenen Situation für das konkrete Objekt sinnvoll? Damit sind wir bei dem, was Herr Loose gerade in seiner großen Gegenrede formuliert hat. Es geht nicht darum, Maximalstandards zu aktivieren. Es geht darum, sehr pragmatisch und genau auf die einzelne Immobilie zu gucken und einen Klimaschutz im Bestand zu machen, der sich lohnt – entgegen Ihren Rechenbeispielen, Herr Loose. Insbesondere haben Sie unterschlagen, dass Heizkosten in Zukunft, beispielsweise durch steigende Energiekosten, noch steigen können und Sie deshalb die Ersparnis nicht einfach kontinuierlich auf die Laufzeit rechnen können. Ich will Sie mit diesem Hinweis auf die großen Hebeleffekte eindrücklich auffordern, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen der CDU und der Grünenfraktion: Seien Sie nicht die, die den Hebel nicht ziehen. Seien Sie die, die dabei helfen, zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung in Nordrhein-Westfalen an den Start zu bringen, und zwar mit einer klaren Quartiersorientierung und mit einer klaren Orientierung an Pragmatismus. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)