Sebastian Watermeier

Wunderbarer Zuruf. Darauf habe ich gewartet. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner und Fraktion, danke, dass Sie die vaterlandslosen Gesellen schon aufgerufen haben, bevor es überhaupt einen Redebeitrag gibt. Interessant! Zunächst setzen wir uns mit Ihrem Antrag auseinander, in dem Sie sich ja solche Formulierungen noch gespart haben, wahrscheinlich damit die nicht im Vorfeld Gegenstand von Berichterstattungen werden. Sie machen hier etwas sehr Einfaches – der Kollege Lienesch hat es schon aufgerufen –: Sie versuchen, die CDU bei einem ihr zugegebenermaßen sehr wichtigen Wert zu packen, beim Patriotismus, den die CDU in der bundesrepublikanischen Geschichte gewissermaßen zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hat. Sie haben in Ihrem Antrag nachgewiesen, dass große konservative Politiker immer wieder einen mangelnden Patriotismus in der Bundesrepublik beklagt haben. Jetzt konstatieren Sie, dass das mit dem mangelnden Patriotismus immer schlimmer geworden sei. Das ist interessant. Dann muss das früher, als Adenauer den von Ihnen zitierten Ausspruch getätigt hat, ganz akzeptabel gewesen sein. Vielleicht ist das aber nicht so, sondern eher so, dass jede Zeit mutige Konservative braucht, die einen fehlenden Patriotismus beklagen, Liberale, die das ein bisschen kritisch sehen, Menschen, die eine internationalere Ausrichtung ihres Denkens haben und mit dem Begriff „Patriotismus“ – jedenfalls in der konservativen Diktion – nicht so viel anfangen können. Jede Zeit hat leider auch ihre Rechtsextreme, die den Begriff „Patriotismus“ in einen anderen Kontext setzen wollen. (Thorsten Klute [SPD]: Missbrauchen! Miss- brauchen!) Sie führen eine Reihe von ziemlich anekdotischen Evidenzen an, um diesen mangelnden Patriotismus zu belegen. Man sollte meinen, da würden jetzt schlimme Vorfälle beschrieben, (Zuruf von Sascha Lienesch [CDU]) stattdessen ist die Rede von einer Bürgerin in Wedding, der ein Zettel ans schwarze Brett des Hauses gehängt wird, dass man ihre Deutschlandfahne nicht so toll findet. Ich glaube, es gab im Berliner Wedding Zeiten, in denen mit Deutschlandfahnen, die man an Häusern aufgehängt hat, andere Dinge passiert wären und nicht nur ein Zettel am schwarzen Brett ausgehangen worden wäre. 22.05.2025 (Heiterkeit von der SPD – Beifall von der SPD, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Sascha Lie- nesch [CDU]) Da steht in einem Post der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Patriotismus nein danke!“ Ja, mein Gott, man spürt den Reichstag in seinen Grundfesten erzittern. (Heiterkeit von der SPD – Beifall von der SPD und Sascha Lienesch [CDU]) Da gibt es den ESC 2023: Eine ziemlich alternativ aussehende Hard-Rock-Band läuft nicht mit der deutschen Fahne, sondern mit einer Queer-Fahne ein. (Heiterkeit von der SPD – Sascha Lienesch [CDU]: Und dann verlieren wir auch noch!) – Und dann verlieren wir auch noch. Dann spulen wir vor in das Jahr 2025: Zwei junge Österreicher – Österreicher, meine lieben Freunde von der AfD-Fraktion – (Heiterkeit von der SPD und Sascha Lienesch [CDU] – Beifall von der SPD, Franziska Müller- Rech [FDP], Sascha Lienesch [CDU], Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) laufen unter der deutschen Fahne ein. Und welchen Platz belegen Sie? Den 15. Und was gibt es nicht? Punkte aus Österreich. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Staatskrise. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD] – Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Und dann – man mag es wirklich kaum glauben – ist da ein 18-jähriger Deutscher in einer Untersuchung, die mindestens zehn Jahre alt ist, der sagt: Ich wäre gern Brite, weil ich es so lustig finde, was die da in Großbritannien machen. Es gibt einen Twitter-User – einen Twitter-User! –, (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) der über den ESC sagt: Man kann nicht gewinnen, wenn man nicht die eigene Fahne trägt. Das sind wirklich schlimme Vorfälle. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD], Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Sascha Lienesch [CDU]) Jetzt schauen wir uns an: Wozu führt Sie das? Es führt Sie dazu, einen Antrag der CDU-Bundestagsfraktion abzuschreiben. Friedrich Merz hat den unterschrieben. Nicht alles, was Friedrich Merz unterschreibt, ist gut. Der Koalitionsvertrag schon, aber vieles andere nicht. Landtag (Heiterkeit von Sascha Lienesch [CSU] – Sa- scha Lienesch [CDU]: Vorsichtig!) Sie erwecken den Eindruck, dass jetzt über genau das, was im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stand, abgestimmt werden würde – mit Ausnahme einiger Anpassungen, die Sie mit Blick auf die lokale Situation in Nordrhein-Westfalen vorgenommen haben. Auch das ist leider nicht der Fall. Selbst wenn wir hier dem CDU-Bundestagsantrag zustimmen wollten, könnten wir das gar nicht. Sie haben eine Galerie bedeutender Parlamentarier gestrichen. Gut, darin wären Ihre Leute garantiert nicht aufgetaucht. Das kann ich verstehen. (Heiterkeit von der SPD) Sie haben dringelassen, dass „insbesondere in Ostdeutschland der zum Teil fehlende Bezug zur eigenen Nation“ überwunden werden soll. Ja, das haben die Kollegen von der CDU auch hineingeschrieben. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Ich habe in Ostdeutschland so viele Deutschlandhüte, Deutschlandfahnen und andere Produkte gesehen, dass ich nicht glaube, dass die dort Nachhilfebedarf haben. (Heiterkeit von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Sie können aber noch ein paar Fähnchen rüberschicken, wenn das hilft. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Sie haben etwas getan, was ich sehr entlarvend finde. Sie haben unter Punkt d. geschrieben, „dass im Rahmen der politischen Bildung ein erfolgreiches Werben für wünschenswerten Patriotismus nicht durch ein undifferenziertes Kämpfen gegen einen – fraglos unerwünschten – übersteigerten Nationalismus verhindert wird“. Warum stand denn da, Damen und Herren von der AfD-Fraktion, im Ursprungsantrag nur „Nationalismus“ und nicht „übersteigerter Nationalismus“? Wo kommen denn solche Bearbeitungen her? Jetzt erklären Sie mir doch einmal, welche besondere nordrhein-westfälische Bewandtnis das hat, die berücksichtigt werden soll. Wahrscheinlich musste der Kollege Lucassen da noch irgendwie reinpassen. (Beifall von der SPD, Dorothea Deppermann [GRÜNE], Fabian Schrumpf [CDU], Sascha Lienesch [CDU] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Dann hatten Sie unter Punkt h. in der ursprünglich versandten Version des Antrags noch in Klammern stehen: muss noch in der Fraktion diskutiert werden. (Heiterkeit von der SPD) Dabei geht es um die Frage, ob Patriotismus überhaupt mit Europa- und Völkerrechtsfreundlichkeit kompatibel ist. Bei dieser Diskussion hätte ich gerne 22.05.2025 Mäuschen gespielt, gebe ich zu. Ich stelle es mir sehr spannend vor, wie Sie darüber diskutiert haben. Wir werden der Überweisung des Antrags zustimmen. Glauben Sie nicht, dass wir dem Antrag zustimmen werden. (Markus Wagner [AfD]: Schade!) Ich halte Ihren Patriotismusbegriff für verkürzt und zum Teil auch falsch. Sie, Herr Wagner, haben gesagt, dass nur der für sein Land etwas erreichen kann, der dafür brennt. Ich glaube, es gibt viele Beispiele in der deutschen Geschichte von Menschen, die politisch Verantwortung getragen haben, die sehr für ihr Land gebrannt haben und das Beste erreichen wollten, ohne dabei eine Deutschlandfahne zu schwenken und ohne dabei beständig ihre Vaterlandsliebe zu betonen. Das wird nicht in Ihr Weltbild passen, aber für mich war zum Beispiel Willy Brandt ein großer Patriot, (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) der mit dem Kniefall von Warschau symbolisch persönlich für etwas Verantwortung übernommen hat, von dem er sich selbst durch seine Rolle als Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg hätte freimachen können. Er hätte sagen können: Mit der Schuld des deutschen Volkes am größten Angriffskrieg auf europäischem Boden habe ich nichts zu tun. Er hätte sagen können: Mit dem Holocaust habe ich nichts zu tun. Er hätte sagen können: Mit dem Nationalsozialismus habe ich nichts zu tun. Er hat das Gegenteil getan, aus Liebe für sein Volk, sein Vaterland, seine Nation und keiner von Ihnen wird das in diesem Hause oder anderswo jemals würdigen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Heine schließen, der in deutschen Parlamenten in letzter Zeit viel zu wenig Berücksichtigung fand, aber immerhin ein Sohn dieser Stadt ist: „Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau Mit allen seinen Geschwüren.“ Über die Geschwüre können Sie ja mit Dr. Vincentz noch einmal reden, der ist Arzt. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit von der SPD – Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)