Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Politiker wollen ja, dass man zu ihnen aufschaut. Dabei sind wir Politiker es, die zu unseren Bürgern, zu unserem Volk, zu unseren Helden des Alltags aufschauen müssten. Denn es gibt sie noch, diese Helden des Alltags, jeden Tag und überall: die Mutter, die den Alltag organisiert, wenn die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen!“ Dieses Zitat stammt nicht von 1933, sondern es stammt aus dem Jahr 2023. Es stammt nicht von Adolf Hitler oder von einem anderen Naziverbrecher. Nein, Wolfgang Büscher vom Kinder- und …

CDU-Chef Friedrich Merz konstatiert zu recht: Die AfD ist die Partei der Soldaten und Polizisten. Gerade unsere Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen halten für uns alle den Kopf hin. Jeden Tag, jede Minute. Sie halten den Kopf hin für eine Politik, die Probleme vor allem neu schafft, anstatt vorhandene zu lösen. Unsere Polizei muss …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland Ende 2023: Der Staat steht vor der Pleite, die verfassungsfeindlichen Fehler der Politik sind jetzt eine Haushaltsnotlage, Wohnungsnot, Inflation, Migrantenflut, wohin man schaut. Das Land wird vor die Wand gefahren – mit Absicht, aus Unvermögen oder Dummheit. Es ist jedenfalls ein …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon verrückt. Wir haben eine massive Wohnungsnot im Land. Und was tut die Politik, was machen die Grünen und Hendrik Wüst? Sie verteuern das Bauen und Mieten noch mehr. Die Mieten steigen immer weiter. Selbst Gutverdiener können kaum noch in den nächst besseren Stadtteil umziehen. Es ist …

Wie wir bereits übereinstimmend im Innenausschuss festgestellt haben, gibt es zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich Landtag bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure keinen Aussprache- und Änderungsbedarf. Wir stimmen zu. 25.10.2023 Landtag Anlage 3 Zu TOP 20 – „Gesetz zur Durchführung des sozialen …

Herr Minister, Ihre deutlichen Worte waren deutliche Worthülsen in Zeiten, in denen Synagogen unter Polizeischutz gestellt werden müssen, damit Sie dort Ihre Veranstaltungen abhalten können; in Zeiten, in denen selbst Frau Strack-Zimmermann konstatiert, dass wir es hier mit einem importierten Antisemitismus zu tun haben. Sie unternehmen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft schlägt Alarm. Unternehmen gehen ins Ausland. Es gibt kaum noch Investitionen in Deutschland. Bei uns geht langsam das Licht aus, und die nordrhein-westfälische Landesregierung ist zu allem Überfluss dabei, die letzten Glühbirnen aus der Fassung zu drehen. Die heutige …

Es ist nicht meine erste Kurzintervention; das stimmt. – Herr Minister, Sie haben uns eben vorgeworfen, wir würden Emotionalität gegen Migranten schüren. Was für ein Unsinn! (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie kann man nur auf diese Idee kommen?) Ich will jetzt mal Ihren CDU-Kollegen Gregor Golland zitieren, und zwar genau zu dem Fall im …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Sie haben gerade Art. 16a Grundgesetz angeführt. Dann wollen wir der Vollständigkeit halber einmal sagen, was der Art. 16a Grundgesetz überhaupt besagt. Er besagt nämlich in Abs. 1: Landtag „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Er besagt in Abs. 2: „Auf Absatz 1 kann sich nicht …

Ich habe bei Ihrem letzten Satz, als Sie die Sparsamkeit in den Vordergrund gestellt haben, darauf gewartet, dass Sie mal begründen, warum der Ministerpräsident für die Zeit zwischen 2017 und 2022 von den 315.000 Euro, die dafür ausgegeben worden sind, 54 % für sich selbst beansprucht hat. 20.09.2023 Womit das überhaupt zu begründen und …

Herr Kollege, ich hätte mir von Ihnen eine Auskunft zu den Kosten gewünscht, um die es in diesem Antrag geht. Von 2017 bis 2022 sind für Fotografen und Ähnliches 315.000 Euro an Kosten angefallen, davon allein 173.000 Euro für Herrn Wüst. Das sind 54 % aller in diesen fünf Jahren aufgelaufenen Kosten. Sie verschwenden darüber kein Wort, …

Frau Kollegin, das war eine interessante Rede, die sich aber nicht mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Eines hat die SPD aber schon gemacht: So hat Ihr Kollege Obrok kritisiert, dass die Aufstellung zu den Kosten, die die SPD mal angefragt hatte, deutlich zeige, dass Herr Wüst viele Bildtermine habe, in denen er seine Politik erkläre. …

Herr Kollege, Visagisten sollen natürlich nicht umsonst arbeiten; da sind wir uns einig, das ist klar. Wo wir uns nicht einig sind, das ist die Tatsache, wer sie bezahlt, ob der Steuerzahler sie bezahlt oder die Person, die den Visagisten den Auftrag gibt bzw. sich von ihnen hübsch machen lässt. Also, „selbst bezahlen“ ist die Devise und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Miese, ja verantwortungslose Politik, aber dabei auf Kosten der Steuerzahler so richtig gut aussehen wollen: Das ist der neue Trend, und zwar in beide Richtungen. Die Politik wird immer schlechter, aber die Kosten für Show, PR und Werbung werden immer höher. (Beifall von der AfD) Und …

Vielen Dank. – Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Probleme zu benennen, die von Ihnen – nicht von Ihnen persönlich, aber von der Politik von CDU, SPD und FDP – durch ungesteuerte Migration geschaffen worden sind, ist nicht etwa ausländerfeindlich, sondern soll diejenigen schützen, die hier in diesem Land …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber könnte man nicht alles sprechen? Man könnte zum Beispiel über das letzte Wochenende in Köln sprechen, als acht Syrer, Türken und Iraker im Schwimmbad auf ein 13-jähriges Mädchen losgingen, es umringten, unter Wasser drückten, dass es keine Luft mehr bekam, es betatschten und ihr in die Hose …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fehlende Kitaplätze, fehlende Erzieher, fehlende Lehrer, Wohnungsmangel, Steuermittel, die in einem irren Maße aufgewendet werden, wachsende Probleme bei der inneren Sicherheit, wachsende Bürgerproteste, eine wachsende Anzahl von Bürgergeldempfängern sind Probleme, die eigentlich angegangen werden …

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe in meiner Rede tatsächlich unter anderem 23.08.2023 von Wegschauen gesprochen, weil die Anfänge der Clankriminalität in den Achtzigern genau dadurch entstanden sind. Meine Frage an Sie ist: Würden Sie es als etwas anderes als Wegschauen bezeichnen, wenn auf meine Warnungen – ich meine, es war im …

Vielen Dank. – Herr Lürbke, Sie haben zwei Dinge genannt, nämlich die Erweiterung des Lagebildes und die Vermögensabschöpfung. Beides ist in unserem Antrag enthalten – erstens die Erweiterung des Lagebildes um süditalienische, türkische, kurdische, palästinensische, irakische, albanische, tschetschenische Clans usw. usf. Da müssen wir …