Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Islamisierung sehe ich nicht, meinte CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Das Kalifat ist die Lösung, brüllen Tausende in Essen und Hamburg. Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen, drohen arabische Jugendliche, zum Beispiel im Kinder- und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Essen, letzter Donnerstag, grüner Infostand: Zwei Araber greifen an, ein verletzter Grüner – kein Aufschrei, keine Demos. Nordhorn, letzten Sonntag: Vermummte schlagen Politiker am Infostand ins Gesicht; der AfD-Abgeordnete wurde gleich mehrfach angegriffen – kein Aufschrei, keine Demos. Stuttgart, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2016 sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel davon, Straftäter konsequenter abzuschieben. Ausländer sollten ihre Haft im Heimatland verbüßen. (Kirsten Stich [SPD]: Die 12 Sekunden sind vorbei! – Weitere Zurufe von der SPD) Wissen Sie, was uns von Ihnen unterscheidet? Von Ihnen kommen seit acht Jahren nur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage im Land ist so mies wie noch nie – wir alle spüren, sehen und wissen das –: viel zu hohe Preise, viel zu hohe Mieten, viel zu viel Kriminalität. Wir alle wünschen uns eine neue Regierung, eine, die es endlich besser macht. Dabei hoffen manche auf die CDU. Das kann ich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hendrik Wüst fährt neue Rekorde ein, nämlich Kriminalitätsrekorde. Schon wieder steigt die Zahl der Straftaten, schon wieder ist NRW unsicherer geworden, schon wieder gibt es mehr Opfer. Um 18 % sind die Straftaten seit 2021 gestiegen, besonders stark die Gewalttaten, besonders stark der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können nicht über den Verfassungsschutzbericht sprechen, ohne über den Verfassungsschutz selbst zu sprechen. Er hat gerade keine gute Presse – und das völlig zu Recht. Nur mal ein paar Überschriften: „Plötzlich spricht der Verfassungsschutz so, dass Millionen Menschen Angst haben“, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleiden die schlimmste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. (Zurufe) Jeder sieht das, jeder fühlt das, jeder weiß das. Aber seien Sie bloß ruhig, sonst sind Sie ein Nazi. Meinungsfreiheit ist nicht wichtig, denn – so titelt zum Beispiel NiUS – „die Regierung erklärt der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine Unverschämtheit. Es ist eine absolute Unverschämtheit von CDU und Grünen gegenüber unseren Polizisten. Stellen Sie sich vor: Eine Polizistin in Duisburg wird kurz vor Schichtende zu einem Einsatz gerufen. Da hat jemand soeben mit einem Messer auf zwei kleine Kinder …

Jawohl. – … wenn es darum geht, Antisemitismus nicht länger zu importieren. Wie wollen Sie das erreichen? (Beifall von der AfD)

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Äußerungen. Wir haben gehört, wie viele Programme aufgelegt worden sind und was alles gegen Antisemitismus unternommen würde. Das Problem ist: Es wird trotzdem alles immer schlimmer. Die Frage stellt sich, warum das eigentlich so ist. Da muss man zu der Antwort gelangen, dass wir Antisemitismus …

Kann ich jetzt meine Frage stellen? – Das ist sehr erfreulich. Frau Feller, wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass Sie Fragen nicht beantworten wollen, wahrscheinlich auch gar nicht können. Nichtsdestotrotz habe ich Ihnen die Frage gestellt, welche Maßnahmen und Strategien die Landesregierung verfolgt, um zu garantieren, dass …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, welche Maßnahmen und Strategien verfolgt die Landesregierung eigentlich, um zu garantieren, dass Schulen als sichere Orte des Lernens bewahrt bleiben und nicht in politisch motivierte Konflikte hineingezogen werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kriminalität steigt und steigt. Die Kinder- und Jugendkriminalität, das heutige Thema, stieg um 41 %. Alleine diese Zahl zeigt: Die Landesregierung hat die Sache nicht mehr im Griff. Die Meldungen häufen sich: Gelsenkirchen. Sechsjähriger zum Sprung von Empore gedrängt, die Täter neun und zehn …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie hier alle verantworten: Unser Land gerät aus den Fugen, überall, an jeder Stelle. Die Bahn ist unpünktlich, die Post kommt eher zufällig, die Kriminalität steigt. Das Thema heute: häusliche Gewalt. Ich weiß noch genau, wie mir mein Vater erklärte: Junge, Frauen schlägt man nicht. – Was war …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reul, jetzt auch noch eine Soll-Vorschrift zur Frauenquote im Kommunalwahlgesetz – (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ist doch super!) und nicht nur das, sondern auch die Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen! Weil die Grünen das wollen? Egal, worum es also geht: Sie wählen als Bürger die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU-Chef Friedrich Merz konstatiert zu Recht: Die AfD ist die Partei der Soldaten und Polizisten. – Das kann man gar nicht oft genug sagen; denn der Mann hat damit wirklich recht. Gerade unsere Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen halten für uns alle den Kopf hin – jeden Tag, jede Minute. Sie …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom eigenen Versagen abzulenken und Kritiker in die rechte Ecke zu stellen, ist das neue Lieblingsspiel der Verantwortlichen für Wohnungsnot, Abschiebeversagen, unpünktliche Bahnen und steigende Kriminalität. (Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Ihr Axiom, also Ihre arrogante These, Sie, die alten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Katzidis, Ihr CDU-Kollege Golland hat ja selbst gesagt, diese Täter hätten ihr Gastrecht verwirkt und gehörten abgeschoben. Das ist genau meine Meinung. Was Herrn Golland und mich unterscheidet, ist natürlich die Tatsache, dass zwischen Herrn Golland und die Grünen kein Blatt Papier passt, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Jusos Leipzig solidarisieren sich mit der linksextremen Schlägerin Lina E. (Zuruf von der SPD: Oh!) Die Jusos fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes wegen der Einstufung von „Ende Gelände“ als linksextremistisch. Frau Faeser schreibt einen Gastbeitrag im Antifa-Magazin der VVN-BdA, der …

Ja, Klimakleber zur Kasse bitten. Das ist das Thema heute Abend. Darum geht es tatsächlich. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 15. Juni dieses Jahres hatte ich Ihnen hier einen profunden und umfangreichen Antrag gegen die Klimakleber vorgelegt. Und jetzt wird es spannend. Ich zitiere aus unserem Antrag: „Der Landtag fordert die …