Markus Wagner

Vielen Dank. – Herr Lürbke, Sie haben zwei Dinge genannt, nämlich die Erweiterung des Lagebildes und die Vermögensabschöpfung. Beides ist in unserem Antrag enthalten – erstens die Erweiterung des Lagebildes um süditalienische, türkische, kurdische, palästinensische, irakische, albanische, tschetschenische Clans usw. usf. Da müssen wir unbedingt dran. Das sehe ich genauso. Zweitens gehen wir in Bezug auf die Vermögensabschöpfung unter Punkt 23 sogar noch ein bisschen weiter. Wir fordern dort nämlich „die Einführung von gesetzlichen Regelungen, durch welche aus Vermögensabschöpfung stammende Mittel zur Finanzierung der Strafverfolgung und für die Opferentschädigung verwendet werden können.“ Es würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen könnten. Sie haben unsere Forderung kritisiert, den Verfassungsschutz einzuschalten. Ich möchte das noch einmal präzisieren, damit auch jeder weiß, worum es geht, nämlich um „eine Sammlung von Informationen über Strukturen und Tätigkeiten krimineller Clanfamilien nicht nur durch Polizeibehörden, sondern auch durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, sofern durch Clans grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgelehnt werden oder sich Verbindungen zum islamistischen Terrorismus aufzeigen.“ Was Letzteres angeht, hat die Presse schon berichtet, dass diese Verbindungen vorhanden sind. Deswegen ist der Verfassungsschutz unseres Erachtens hier unbedingt einzuschalten. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE])