Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber könnte man nicht alles sprechen? Man könnte zum Beispiel über das letzte Wochenende in Köln sprechen, als acht Syrer, Türken und Iraker im Schwimmbad auf ein 13-jähriges Mädchen losgingen, es umringten, unter Wasser drückten, dass es keine Luft mehr bekam, es betatschten und ihr in die Hose oder zwischen die Beine fassten. Wir könnten über diesen neuen Alltag für uns Bürger sprechen; den neuen Alltag für das Mädchen und die Eltern. Für diesen Alltag, den sie als bunt, weltoffen und vielfältig bezeichnen, habe ich nur die Vokabeln pervers und asozial übrig. Allerdings sollen wir heute über sogenannte unabhängige Polizeibeauftragte sprechen, anstatt über die echten Probleme wie die unpünktliche Bahn, die Post, die nicht mehr kommt, die ungeschützten Grenzen, das Abschiebeversagen, die Energiekrise, die Inflation, Messermorde, Mord- und Totschlagsdelikte, steigende Kriminalitätszahlen – bei den Straftaten sind es 14 %, bei der Clankriminalität 20 % und beim Raub sogar 37 % mehr – sprechen. Wir könnten also über die Lage sprechen, in die Sie, die CDU, die SPD und die FDP, uns mit ihren grünen Freunden gebracht haben. Wir könnten auch über die steigende Gewalt gegenüber Einsatz- und Rettungskräften sprechen. Stattdessen müssen wir heute in der innenpolitischen Debatte, in der es eigentlich um den Schutz der Bürger gehen müsste, auf Antrag der SPD über sogenannte unabhängige Polizeibeauftragte und parteitaktische Spielchen sprechen. Ich versuche, Ihnen als Bürger das einmal so zügig wie möglich zu erklären. Die Polizei handelt jeden Tag, jede Stunde und jede Minute. Dabei kann sie Fehler begehen, denn bei Hunderten, Tausenden, Millionen Einsätzen läuft natürlich auch einmal etwas nicht nach Plan. Kann man sich als Bürger dagegen wehren? Ja, selbstverständlich. Es gibt ein Beschwerdemanagementverfahren. Es gibt aber auch die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde oder gar der Klage. Das ist alles kein Problem. Zusätzlich haben wir seit ein paar Jahren einen Polizeibeauftragen, der laut Antwort der Regierung auf meine Nachfrage rund eine Million Euro im Jahr kostet. Dieser Polizeibeauftragte kümmert sich um Mobbing, Diskriminierung und Gewalt innerhalb der Polizei, und bei allem, was ich von Ihnen heute gehört habe, macht er das gut. Ich habe nicht ein Wort der Kritik an unserem Polizeibeauftragten für Nordrhein-20.09.2023 Westfalen gehört, und ich schließe mich an: Er macht seine Arbeit meines Erachtens gut. Nun wollen insbesondere die Grünen noch einen unabhängigen Polizeibeauftragten installieren. Wenn man aber dem Aufgabenprofil folgt, das die Grünen dafür vorgesehen haben, ist es jedoch eher ein Antipolizeibeauftragter, ein Misstrauensbeauftragter gegen die Polizei, der dort installiert werden soll. Es ist auch nicht ganz klar, ob der bisherige Polizeibeauftragte dafür entlassen werden und nun Pensionszahlungen fürs Nichtstun bekommen soll, ob zwei Stäbe gleichzeitig bezahlt werden sollen, ob der jetzige Polizeibeauftragte jetzt auch der unabhängige Polizeibeauftragte werden soll, oder, oder, oder. Das ist tatsächlich alles ziemlich irre. Noch irrerer wird es, wenn man sich wie ich diese Debatte bereits seit Jahren anhört und weiß, was beispielsweise mein Kollege Katzidis von der CDU noch vor Kurzem dazu gesagt hat. Heute sagen Sie: Ja, der unabhängige Polizeibeauftragte wird kommen. – Vor Kurzem war das noch anders. Dazu fällt mir auch noch der Kollege Golland ein. Die Zwischenrufe von Herrn Golland aus der letzten Debatte zu diesem Thema habe ich noch gut im Ohr, aber ich lasse sie jetzt einmal heraus. Herr Golland sagt – ich zitiere –: Zwischen mich und die Grünen passt kein Blatt Papier. – Das alleine ist das Beispiel für die Rückgratlosigkeit insbesondere der CDU in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Der Kollege Katzidis brüstete sich damit, dass er diesen unabhängigen Polizeibeauftragten, diesen Antipolizeibeauftragen bereits 2016 und dann wieder 2019 gegen Links-Grün abgelehnt hat. Aber heute wird er zustimmen; nicht heute beim Antrag der SPD, aber beim Thema insgesamt. Sie haben eben auch gesagt, dass er in dieser Legislatur kommen werde. Sie werden also gegen sich selbst stimmen. Die Grünen haben befohlen und die CDU folgt. Es ist erbärmlich. Sein Innenminister – damals wie heute Herbert Reul – meinte, und ich zitiere Sie, Herr Reul, aus dem Plenarprotokoll – das ist also gar nicht lange her –: „Ich kann verstehen, wenn man fragt, warum wir das brauchen“; also, einen grünen Polizeibeauftragen. Und, Herr Reul, vielleicht erinnern Sie sich dessen – Zitat –: „Herr Wagner und andere haben dazu schon alles gesagt“. Ja, das ist so. Er – also ich – hat alle Argumente dagegen bereits aufgezählt und abgewogen, und wir waren einer Meinung. Herr Reul, wir haben es schwarz auf weiß – Sie wissen es, ich weiß es, jeder normale Mensch weiß es –: Das ist Schwachsinn. Es ist kompletter Unsinn, was die Grünen da wollen, und das geht zulasten der Polizei. Nun werden Sie irgendwann aber zustimmen. Es Landtag geht also nicht nur um das Ob, sondern es geht nur noch um das Wann und ein klein wenig um das Wie. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir in diesem Landtag eine bürgerliche Mehrheit aus CDU, FDP und AfD haben. (Zuruf von der CDU: Nein!) In Thüringen haben wir damit gerade die Steuern für die Bürger gesenkt, Hendrik Wüst und die CDU wollen aber lieber machen, was die Grünen sagen; egal wie schlecht das für unser Land und für die Bürger ist. (Zuruf von der SPD) Wissen Sie, man kann wie Sie eine Million Euro plus Pensionslasten für Petitessen, für Peanuts halten. Für mich und für die AfD kann ich aber erstens sagen: Für eine Million Euro müssen unglaublich viele Steuerzahler mit ihren kompletten Steuerzahlungen aufkommen, und so kann man damit nicht umgehen. Zweitens. Das auch noch für etwas auszugeben, von dem Sie selbst zurecht überhaupt nichts halten, das können erst recht keine Peanuts sein. Sie nehmen uns Bürgern also das Geld dafür ab, obwohl Sie wissen, dass diese „Summe an Kleinigkeiten“ – da 1 Million, dort 32 Millionen, da 2 Milliarden für nichts und wieder nichts, für unnützen Firlefanz, während die echten Probleme nicht gelöst werden – nichts Produktives bedeutet. Man kann dem Bürger ja kaum noch erklären, in welchem Tempo Sie das Land an die Wand fahren. Aber es bleibt Hoffnung: Die Mehrheit will das alles nicht mehr. Die Mehrheit will die Grünen nicht mehr. Und nicht mehr lange, dann will auch die Mehrheit nicht mehr die, die die Grünen noch wollen, die sie zu Koalitions- und Regierungspartnern machen. Je früher das passiert, desto besser für uns alle. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)