Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft schlägt Alarm. Unternehmen gehen ins Ausland. Es gibt kaum noch Investitionen in Deutschland. Bei uns geht langsam das Licht aus, und die nordrhein-westfälische Landesregierung ist zu allem Überfluss dabei, die letzten Glühbirnen aus der Fassung zu drehen. Die heutige Leitentscheidung ist, um es mit Professor Hans-Werner Sinn zu sagen, ein Dokument der Energiewende ins Nichts. Heute reden wir also über einen angeblichen – ich zitiere – „Meilenstein für den Klimaschutz“ und – bitte nicht lachen! – die „Stärkung der Versorgungssicherheit“. Fangen wir mal mit dieser Polit-PR-Überschrift an und redigieren, also korrigieren das mal, damit wir uns wenigstens auf einer vernünftigen Sachebene und nicht auf dieser Showebene der Landesregierung wiederfinden: Meilenstein. Das ist ganz einfach: Was Sie eigentlich meinen, ist ein Mühlstein, den Mühlstein, den Sie uns und unserer Industrie um den Hals hängen wollen, der uns die Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere 22.09.2023 Arbeitsplätze kostet, der Deutschland in die industrielle Wüste schickt. (Beifall von der AfD) Sehen wir uns die Fakten an. CDU und Grüne nehmen für sich in Anspruch, der Verbleib der Braunkohle hier im Revier würde 280 Millionen t CO einsparen. Die würden ja nun nicht mehr emittiert. Donnerwetter, 280 Millionen, und das, wo China nur 30 Millionen t CO in die Luft pustet, und zwar jeden Tag! Jeden Tag! Sehen wir uns das kurz an. Jeder Grundschüler kann das ausrechnen. Neuneinhalb Tage benötigt China, um exakt die Menge in die Luft zu pusten, die der schwarz-grüne, um acht Jahre vorgezogene Braunkohleausstieg hier einmalig einspart. Wer nicht weiß, was Schildbürgerstreiche sind: Das ist einer. (Beifall von der AfD) So sieht also Ihr Meilenstein für den Klimaschutz aus. Auch das zeigt, es wird immer dringender, dass wir als AfD regieren und diesen für uns alle gefährlichen, unseren Wohlstand vernichtenden Unsinn aufhalten und endlich wieder Ruhe und Vernunft einbringen. Dann haben wir die Stärkung der Versorgungssicherheit. Hier kommt man mit schwarzem Humor schon nicht mehr weiter; denn wir sind bei dem Hauptproblem der grünen Politik von CDU, SPD und FDP. Sie machen sich, ganz wie Pippi Langstrumpf, die Welt so, wie Sie Ihnen gefällt, wie sie aber eben nicht ist. Jedem normalen Menschen ist klar: Diese Ihre Welt basiert auf einem Fundament von rieselndem Sand. Das merkt man auch, wenn die grüne CDU hier von Versorgungssicherheit faselt. Denn was fehlt völlig? Das weiß jeder Halbfachmann: Speicher. Was fehlt in Ihrer Leitentscheidung? Speicher. Wo genau in Ihrer angeblichen Leitentscheidung erklären Sie uns endlich einmal: Wo kommen denn die Speicher her, die seit Jahren fehlen? Wo sollen sie herkommen? Wie wollen Sie das machen? Wo sind die Speicher für den Flatterstrom aus Wind und Sonne, damit der Strom dann zum Einsatz gebracht werden kann, wenn wir ihn tatsächlich brauchen? Von Ihnen keine Antwort. Das ist alles nur noch irre, meine Damen und Herren, wie Sie unsere Industrie, die Wirtschaftsleistung, also die, die die Steuern und den Sozialstaat finanzieren, knebeln und ersticken. Das genau ist doch eine der Hauptachillesfersen bei Ihrer ganzen illusionären Energiewende. (Beifall von der AfD) Dabei ginge es doch ganz einfach. Wir haben die neuesten Kohlekraftwerke. Sie sind, wie Datteln 4, die Saubersten der Welt. Logisch wäre doch: Die müssen laufen. Und nicht nur das: Deren Technologie müssen wir nach China, nach Indien exportieren. Denn genau die bauen jeden Tag neue, wesentlich schlechtere Kraftwerke. Was genau soll denn das für ein Klimaschutz sein, wenn wir pleite sind, und die Landtag anderen den Rauch nur so raushauen? Man kann diesen Schwachsinn intellektuell kaum noch ertragen. Dasselbe gilt für die Kernenergie. Wir haben die neueste Generation der Salzwasserreaktoren, praktisch ohne Abfall. Fast alle Länder auf der Welt bauen ein neues Kernkraftwerk nach dem nächsten. Und Deutschland? Eigentlich wissenschaftlich führend auf diesem Gebiet knipst es das Licht aus – die Arbeitsplätze, den Export, den technologischen Fortschritt. Es ist ein Wahnsinn, was CDU, Grüne, SPD und FDP in diesem Land veranstalten. Dazu passt übrigens – ganz nebenbei noch –, dass die Grünen jetzt wollen, dass man mit einem normalen Führerschein demnächst nicht mal mehr ein Elektroauto fahren kann. Da kommt schon wirklich viel zusammen. Es kommt vor allen Dingen dann viel zusammen, wenn man weiß: Alleine heute Vormittag erzeugt Frankreich seinen Strom mit rund 36 g CO je Kilowattstunde. Hier in Deutschland hingegen wird der Strom mit 451 g CO pro Kilowattstunde erzeugt. Das kann man übrigens alles nachschauen auf der Webseite „Electricity Maps“. Zum selben Zeitpunkt versorgen uns unsere Nachbarn mit einer Leistung von 9 GW Strom, davon 3,6 GW aus Frankreich, Strom aus französischen Kernkraftwerken, während Sie die in Deutschland dichtgemacht haben. Deutlicher kann man den gefährlichen Unsinn Ihrer Energiewende kaum noch darstellen. (Beifall von der AfD) Wenn es Ihnen wirklich um CO ginge, was ohnehin wissenschaftlich fragwürdig ist, aber setzen wir das mal als Prämisse, dann ist das Ergebnis Ihrer Politik doch einfach nur erbärmlich. Der acht Jahre frühere Braunkohleausstieg, für den Sie sich hier abfeiern, bedeutet für uns vor allem zwei Dinge: erstens acht Jahre weniger Versorgungssicherheit; zweitens acht Jahre weniger günstigen wettbewerbsfähigen Strom – sprich: forcierte Abwanderung unserer Industrie und damit unserer Jobs. Hinzu kommt: Ohnehin hat der Braunkohleausstieg praktisch keine Auswirkung auf die Menge des emittierten CO , denn die CO -Zertifikate, die hier nicht 2 2 mehr in Anspruch genommen werden, werden dann eben von unseren polnischen Freunden und deren Kohlekraftwerken genutzt, während Sie die saubersten Kohlekraftwerke der Welt abschalten. Der Effekt Ihres Braunkohleausstiegs liegt allein schon deshalb bei null. Null, meine Damen und Herren von den Schildbürgerfraktionen! Wir werden mit unseren Freunden in der Welt, wenn wir regieren, wieder eine vernünftige Energie- und Klimapolitik betreiben, ein Energiemix aus Kernkraft, 22.09.2023 Gas, Kohle sowie Wind und Sonne, da, wo es sinnvoll und praktikabel ist. Was Ihre Klimapolitik bedeutet, das sehen wir an der Schließung von Vallourec in Düsseldorf. Hier titelt die Rheinische Post – ich zitiere –: „Wir beerdigen hier unsere Arbeitsplätze“. Wir werden Ihre Energiepolitik beerdigen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)