Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen!“ Dieses Zitat stammt nicht von 1933, sondern es stammt aus dem Jahr 2023. Es stammt nicht von Adolf Hitler oder von einem anderen Naziverbrecher. Nein, Wolfgang Büscher vom Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ erklärt: „Dieser Satz ist bei uns von arabischen Jugendlichen gefallen, und das ist kein Einzelfall. Kinder und Jugendliche radikalisieren sich immer stärker.“ Er warnt: „Ich habe so etwas noch nie erlebt. Wir stehen vor einer Katastrophe.“ Ja, ich weiß, dass man schon gar nicht mehr weiß, auf welche der von den alten Parteien angerichteten Katastrophen man in diesem Land zuerst schauen soll. Die Stimmung in unserem Volk war seit dem letzten Krieg noch nie so schlecht. Das ist so, weil die Politik 30.11.2023 jeden Tag neue schlechte Fakten schafft, ob Haushaltsnotlage, Inflation, Kriminalität oder Bahn und selbst beim Antisemitismus, also beim Hass auf Juden. Es ist unsäglich. Deutschland braucht eine Umkehr – jetzt. Es muss jetzt endgültig Schluss sein mit blinder und ideologiegetriebener Realitätsverweigerung. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Antisemitismus – ganz egal, wie er vermeintlich motiviert ist, sei es von rechts, von links, religiös oder verschwörungstheoretisch – widerspricht nicht einfach nur unserer grundgesetzlichen Ordnung, sondern er ist genuin menschenfeindlich und daher in aller Schärfe zurückzuweisen. Dass es einen hiesigen Antisemitismus gibt, ist dabei für uns mehr als genug Herausforderung. Allerdings importierten und damit ohne Not zusätzlichen Antisemitismus qua ungesteuerter Migration in unser Land zu lassen und jüdisches Leben sehenden Auges einer zusätzlichen Bedrohung auszusetzen – da frage ich mich wirklich, wie mancher von Ihnen noch in den Spiegel schauen kann. „Das konnte man doch nicht wissen“, sagen jetzt einige von Ihnen, zum Beispiel gestern der Grüne Jürgen Trittin. „Das konnte man doch nicht wissen“? Wirklich? Meinen Sie Ihre Sonntagsreden zur sogenannten Vergangenheitsbewältigung eigentlich ernst, oder sind das sinnentleerte Pflichtübungen, um billige Moralpokale einzusammeln? Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld sagte bereits 2017: „Wir können nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Ein Modeschöpfer wusste es besser als die etablierte Politik; er wurde dafür beschimpft. Wir als AfD kennen das auch zur Genüge. Als ich vor importiertem Judenhass warnte, hieß es wie immer: Rechtspopulist. Ein wachsender importierter Antisemitismus, das sei doch gar nicht wahr. Nein, es gebe auch keine Islamisierung, nur die böse AfD sage das. In Essen schreien Tausende: Wir werden aus Deutschland ein islamistisches Kalifat machen. – Sie werden in einigen Jahren aber wieder sagen: Das konnte man doch nicht wissen. Ihre Reihenfolge ist beinahe zu jedem Thema: Wir wissen es besser. Wir haben recht. Wir schaffen das. Hören Sie von der AfD endlich auf, uns zu kritisieren. – Und dann, wenn wirklich jeder sieht, was Sache ist und wer recht hatte, heißt es: Das konnte man doch nicht wissen. – Das Spiel geht beim nächsten Thema von Neuem los. Es ist erbärmlich. 30 judenfeindliche Übergriffe finden jeden Tag statt, und das sind nur die, die in die Statistik eingehen. Kippa vom Kopf geschlagen, „Juden ins Gas“ brüllen, Landtag erst gestern der gerade noch vereitelte Anschlag auf die Kölner Synagoge – das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Ihr Paradoxon: Es fließen Milliarden Euro gegen rechts, weil angeblich aus der Geschichte zu lernen heißt, Antisemitismus zu bekämpfen. Stattdessen bekämpfen Sie aber diejenigen, die Antisemitismus – auch den importierten – bekämpfen wollen. Das ist verrückt. Genau das ist aber das Ergebnis, wenn die Ideologie wichtiger als die Realität ist. „Rechts“ ist übrigens auch so ein Propagandatrick, so eine Totschlagvokabel, um gegen alles, was Ihnen nicht passt, was Ihnen bei Ihren verrückten Ideen vom Heizungsmassaker, über Inflation bis zum importierten Judenhass in den Arm greifen will, den Mund zu verbieten. Sie haben sogar jahrelang die Statistik zu antisemitischen Straftaten absichtlich und willentlich falsch geführt. Alles, was irgendwie ging, wurde auf das Konto „rechts“ gebucht, selbst wenn das gar nicht stimmte. Es ist aber noch nie jemandem gut bekommen, die Wahrheit verbieten zu wollen. „Nach dem Massaker der Hamas sagten einige: ‚Bald gehört Deutschland uns‘“, (Unruhe – Glocke) zitiert Büscher seine Schützlinge, von denen er mehr als 1.500 betreut. „Auch auf den Schulhöfen Deutschlands herrscht seit dem Krieg offener Juden-Hass. Nur wenige Lehrer trauen sich, über die […] drohende Islamisierung zu sprechen.“ Eine davon ist Birgit Ebel. Sie ist Lehrerin in Herford und engagiert sich gegen die Radikalisierung muslimischer Schüler. „‚Von 900 Schülern an ihrer Schule haben etwa 85 Prozent einen Migrationshintergrund. Die Integration ist schiefgelaufen. Wir erreichen die Jugendlichen kaum noch‘, sagt Ebel. Die Pädagogin wird nicht erst seit dem Gaza-Krieg angefeindet, weil sie sich offen gegen Antisemitismus und Islamismus stellt. Seit Langem versuchen radikale Organisationen, wie die Muslimbrüder […], junge Menschen im Umfeld von Moscheen und Schulen in Herford“ – und nicht nur in Herford – „zu umwerben.“ Ist Birgit Ebel bei der AfD? Ist sie eine Rechte? Nein, sie ist seit 27 Jahren Mitglied der Grünen. Aber sie verweigert die Wahrnehmung der Realität nicht so völlig wie viele Grüne hier im Haus. 30.11.2023 „Auf einer pro-palästinensischen Demonstration erkennt Ebel einige ihrer Schüler. ‚Als sie mich sahen, riefen sie“ – ich gebe das etwas verkürzt und nicht ganz offen wieder – „‚Frau Ebel, du Juden-H – u – r – e‘ […]“. Ich zitiere Frau Ebel weiter: „‚Mädchen wurden auch schon als Schlampen beschimpft, wenn sie leichte Sommerkleider tragen. Von diesen Jungs werden sie dann aufgefordert, sich zu bedecken‘, erklärt sie.“ (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) „Der Zugang zu den Eltern wird immer schwieriger – fast unmöglich. ‚Immer weniger verstehen oder sprechen Deutsch.‘“ Meine Damen und Herren, wenn wir es damit ernst meinen, dass wir gegen Antisemitismus sind, dann ist klar: Hiesigen Judenhass von Nazis oder linken Spielern bekämpfen wir politisch und strafrechtlich. Zusätzlichen, also unnötigen weiteren Migrantenantisemitismus lassen wir nicht ins Land oder werfen ihn raus. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Der 15-jährige Terroraspirant, der gerade ankündigte, die Synagoge in Köln angreifen zu wollen, ist Deutschafghane. Er wollte die Synagoge oder den Weihnachtsmarkt angreifen – für ihn ist das das Gleiche. Es geht gegen Juden, es geht gegen uns. Wir müssen handeln, und zwar jetzt! (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])