Markus Wagner

Kollege Bialas, Sie haben gerade eben wieder das Märchen vom ausländerfeindlichen Narrativ des AfD-Antrages verbreitet. Es geht hier um Clankriminalität. Und bei Clans handelt es sich um ethnisch in sich abgeschottete kriminelle Familienstrukturen mit Migrationshintergrund. Ja, worüber sollen wir denn sonst sprechen? (Zuruf von Hendrik …

Ich komme zum Schluss. – Wenn Sie davon reden, dass es bei einigen Dingen um Bundesrecht geht, ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass die Landesregierung Möglichkeiten für Bundesratsinitiativen hat, und genau dazu rufen wir auf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Katzidis, man wiederholt Dinge häufig dann, wenn Mahnungen ungehört geblieben sind wie beispielsweise vor über vier Jahren, als ich bereits Landtag davor gewarnt habe, dass sich neue Clans aus Syrien, dem Irak und Nigeria bilden und hier Verteilungskämpfe stattfinden. Man wiederholt das, weil …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Clankriminelle – sie fahren im Rolls Royce vor das Sozialamt, sie betrügen, sie schießen, sie schlagen zu. Clankriminelle und ihre verbrecherischen Parallelgesellschaften, sie zocken uns ab, sie lachen uns aus, denn für sie läuft es ja. Ihr krimineller Nachschub kommt ungehindert über die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der FDP, es ist schon schwierig, wenn man im Bund in der Regierung sitzt und im Land als Opposition Forderungen stellt. Sie kürzen allein beim THW Millionen Euro weg. Während die Innenminister der Länder fordern, dass in den nächsten 10 Jahren 10 Milliarden Euro zusätzlich in den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Katzidis, Ihre widerlichen Nazivergleiche weise ich zurück, denn sie sind nichts anderes als der Ausdruck Ihrer eigenen argumentativen Hilflosigkeit. (Beifall von der AfD) Wie können Sie das Leid, den Terror und Millionen Tote derartig missbrauchen, wie Sie das hier gerade getan haben? Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie und ich, wir sind alle tot. Denn die Welt ist untergegangen. Das hat man uns so vorhergesagt, das hat man – und das war falsch – jedes Mal. Man hat uns und allen Generationen Angst gemacht – wieder und wieder. Und immer wieder sind Menschen, nie die Mehrheit, aber doch ein …

Die Landesregierung will hier heute in erster Lesung Eingriffe in die Grundrechte der Bürger verstetigen. Der Grund: Tatsächliche und mutmaßliche Kriminelle sowie Extremisten sollen abgehört und ausgeforscht werden. Beweise sollen so gesichert werden, an die unsere Polizei sonst nicht herankommt. Das ist, unter richterlichem Vorbehalt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der WDR spricht von einer Krankenschwester als „Krankenschwester*in“, was auch immer das ist. Andere Grüne meinen, es müsse jetzt „Backender“ statt „Bäcker“ heißen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dabei ist der Bäcker nur dann, wenn er tatsächlich gerade backt, ein Backender. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Bialas, es kommt gelegentlich mal vor, dass ich zu einer Ihrer Reden eine Kurzintervention habe. Aber ich schätze Sie trotzdem sehr. (Zuruf von den GRÜNEN: Das tut mir leid!) Nichtsdestotrotz haben Sie sich hier dazu verstiegen, dass von uns alles ethnisch begründet sei und dass das schon mit …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Katzidis, Sie haben gerade wieder die alte Mottenkiste Populismus etc. pp. ausgepackt, die Sie immer auspacken, wenn Ihnen bei unseren Anträgen die Argumente ausgehen. (Zuruf von der CDU) Herr Katzidis, ich darf feststellen, dass wir das fordern, was Ihr Innenminister Herbert Reul in der WELT …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Verschleiern, vertuschen, verdrängen – dieser üble Dreiklang wird immer mehr zum Motto der Politik. Das personifiziert sich in Bundeskanzler Olaf Scholz, der Gedächtnislücken vortäuscht, um seinen Finanzskandal zu verschleiern, zu …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Drohnen haben wir momentan den Krieg zwischen der Ukraine und Russland vor Augen. Beide beschießen sich gegenseitig damit, und das Ergebnis für die Menschen ist Leid und Schrecken. Aber nicht nur militärisch, sondern auch in unserem Alltag werden Drohnen immer wichtiger. 24.05.2023 Stellen Sie …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nur zur Richtigstellung: Wenn Sie sich das schon alles angeguckt und vielleicht auch Protokolle gelesen haben, wird Ihnen wahrscheinlich aufgefallen sein, dass ich sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum immer davon spreche, dass wir alle Extremismen gleichermaßen bekämpfen müssen. Würden Sie mir den …

Blutbad vor Shisha-Bar. 14- Jähriger sticht zwei Männer ab. Dortmund: Kinderbande prügelt auf Paar in Zug ein. Messerangriff in der U-Bahn – 14-Jähriger sticht zu. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Polizei schlägt Alarm. Die Gewalt von Kindern und Jugendlichen nimmt explosionsartig zu. Die Fakten: Die Zahl tatverdächtiger …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 48 Kleine Anfragen gab es von mir nur zum Thema „Messerattacken“ in den letzten Monaten. 48 Antworten der Regierung, 48-mal Berichte voller Blut, Horror und Leid. Ich will nur einen Fall nennen – nicht der schlimmste, nicht der spektakulärste –: „Wenn ihr jetzt schreit, steche ich euch ab“ – mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Messerattacken sind unser Thema, und erst am Mittwochabend war die letzte Tat. „Messer-Wahnsinn in Deutschland“ – so titelt die Bild-Zeitung. Ich zitiere sinngemäß: In Köln Bocklemünd tauchte am Mittwochabend ein bewaffneter Mann auf. Er verbreitete Angst und Schrecken. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Statistische Bundesamt meldet: Über 12 Millionen Ausländer sind alleine seit 2015 nach Deutschland zugewandert. 5,5 Millionen davon sind netto verblieben, und der Migrationsticker steigt und steigt. Nur zum Vergleich: 5,5 Millionen Menschen sind so viele, wie das Saarland, Bremen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade von Fachkräften gesprochen. Da stellen sich mir schon wieder mehrere Fragen. Da ich aber schon eine Frage stellen durfte und Sie diese auch dankenswerterweise zugelassen haben, muss ich jetzt zur Kurzintervention greifen. Möglicherweise sind Sie bereit und in der Lage, die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade davon, dass es ein Problem damit gebe, dass Länder ihre eigenen Leute wieder zurücknehmen. Jetzt stelle ich mir natürlich die Frage: Warum kriegen andere Nationen wie die Schweiz das besser hin? Die Frage, die ich Ihnen …