Markus Wagner

Herr Minister, Ihre deutlichen Worte waren deutliche Worthülsen in Zeiten, in denen Synagogen unter Polizeischutz gestellt werden müssen, damit Sie dort Ihre Veranstaltungen abhalten können; in Zeiten, in denen selbst Frau Strack-Zimmermann konstatiert, dass wir es hier mit einem importierten Antisemitismus zu tun haben. Sie unternehmen nichts, aber auch gar nichts dagegen, dass dieser Antisemitismus aus Ländern, in denen Anti-25.10.2023 semitismus zur Staatsräson gehört, nicht mehr weiter nach Deutschland importiert wird. Sie sprechen von einem friedlichen Zusammenleben, Herr Liminski, und dieses friedliche Zusammenleben hat eine Grundlage. Diese Grundlage besteht darin, dass man Menschen, die aus einer Sozialisation stammen, die antisemitisch geprägt ist, nicht über die Maßen ins Land hineinlässt, so wie das derzeit geschieht. Solange Sie das alles nicht ändern, ist all das, was Sie hier zum Schutz von Juden in Deutschland sagen, nichts weiter als eine große Blase bzw. Worthülse, die man nicht ernst nehmen kann. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Pfui!)