Markus Wagner

Vielen Dank. – Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Probleme zu benennen, die von Ihnen – nicht von Ihnen persönlich, aber von der Politik von CDU, SPD und FDP – durch ungesteuerte Migration geschaffen worden sind, ist nicht etwa ausländerfeindlich, sondern soll diejenigen schützen, die hier in diesem Land rechtschaffen und rechtmäßig leben. Probleme zu benennen, heißt, Probleme lösen zu wollen, anstatt sie zu verschweigen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Herr Kollege Katzidis, Sie haben vor einigen Jahren, 2019 war es, schon einmal dazu gesprochen und darauf hingewiesen, dass es einen Polizeibeauftragten gebe, der unabhängig und weisungsfrei sei, der sich um die Anliegen der Polizei kümmere und niemand sei, der sie kontrolliere. Das sei Ihre Politik. Das sei es, was Sie wollten. Ein neuer Koalitionspartner bedeutet offensichtlich einen neuen Willen. Sie haben damals richtigerweise festgestellt, dass wir ein Problem mit Gewalt gegenüber Polizisten hätten und nicht umgekehrt und dass Sie für eine Vertrauenskultur stünden – die Sie aber jetzt durch die Misstrauenskultur der Grünen ablösen wollen. Sie haben außerdem darauf hingewiesen, dass der Kollege Bialas das damals auch schon so gesehen hat und dagegen war. Nur wenn es signifikante Auffälligkeiten gäbe, würde man sich vielleicht anders entscheiden. Ein Beauftragter nützt nichts bei Gewalt gegen Polizisten. Er ist keine Antwort darauf, denn wir wissen, woher die Klientel kommt. Die Antwort darauf – und ich komme zum Schluss – besteht darin, diejenigen, die für diese Gewalt verantwortlich sind, abzuschieben, und zwar wo immer es rechtlich möglich ist. Das bringt zehnmal mehr für die Polizisten als irgendein unabhängiger Beauftragter. – Schönen Dank. 20.09.2023 (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])