Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Miese, ja verantwortungslose Politik, aber dabei auf Kosten der Steuerzahler so richtig gut aussehen wollen: Das ist der neue Trend, und zwar in beide Richtungen. Die Politik wird immer schlechter, aber die Kosten für Show, PR und Werbung werden immer höher. (Beifall von der AfD) Und es wird dick aufgetragen, so richtig dick: die Schminke ins Gesicht genauso wie das Schminken der Worte und der Wahrheit. Die Kosten explodieren. Zu viele Politiker zeigen uns so, was sie von sich halten und was sie von uns halten. Ausgestattet mit üppigen Gehältern und Pensionsansprüchen haben sie in letzter Zeit entdeckt: Oh, ich kann ja noch meinen Lippenstift, mein Rouge, den Friseur und die Fotografen auf den Steuerzahler abwälzen. Dass wir dafür morgens aufstehen, zur Arbeit fahren und immer weniger vom Gehalt übrig bleibt: kein Gedanke. Das war mal anders. Ob Helmut Schmidt, Franz-Josef Strauß oder Konrad Adenauer, man konnte sie mögen oder nicht, wir haben sie aber respektiert. Keiner von ihnen wäre auf die Idee gekommen, sich das eigene Aussehen auf Kosten der arbeitenden Menschen bezahlen zu lassen. (Zurufe von den Grünen) Dieses Ethos, das Bewusstsein dafür, wie man als Politiker lebt und handelt, geht in den neuen grünen Zeiten immer mehr dahin. Und den grünen Vorbildern eifern Sie alle nach – nicht nur politisch-inhaltlich, auch bei Visagisten, Friseuren und schicken Fotos für die ergebene Hofpresse und natürlich Instagram. Annalena Baerbock verprasst mal eben 136.500 Euro nur für ihre Maskenbildnerin, wahrscheinlich für ihre Reisen in – ich zitiere – Länder, die Hunderttausende Kilometer entfernt sind, in denen sie dann in einer 360-Grad-Wende Russland den Krieg erklärt und Kobolde in E-Autos sucht. Landtag (Unruhe) Da darf Hendrik Wüst, der als CDU-Mitglied gerne grüne Politik macht, natürlich nicht fehlen. Alleine 170.000 Euro verjubelt er für seine Fotografen und tolle Bildchen. Aber glauben Sie ja nicht, dass er sich schämt. Nein, er glaubt, das stünde ihm zu. Wieso, das weiß keiner. Sein Motto jedenfalls hat er der Werbung entnommen. Lüdenscheid: Die Autobahnbrücke ist gesperrt. Essen: Die Clankriminalität explodiert. Fototermin: Das Haar sitzt. – Das sind die neuen Prioritäten im besten Deutschland aller Zeiten. Wo wir bei diesen Polit-PR-Sprüchen sind, die für viele von uns nur noch nach Hohn klingen: Die Dame, die das Land, in dem wir gut und gerne leben, lange regiert hat, Frau Merkel, lässt sich auch noch nach ihrer Amtszeit auf unsere Kosten – für 55.000 Euro – die Haare machen, und das bei knapp 200.000 Euro Rente im Jahr. Geschminkt wird auch die Sprache. Wenn Sie 100 Milliarden Euro Schulden machen, dann heißt das jetzt „Sondervermögen“. Ein schlechtes Kita-Gesetz wird „Gute-KiTa-Gesetz“ genannt, laufende Messerattacken sind „Einzelfälle“. Und als reiche das alles nicht, um uns Bürgern endlich vorgaukeln zu können, wie gut doch alles liefe, wird sich ein milliardenschwerer Rundfunk per Zwangsabgabe gehalten, und Millionen werden für Anzeigen in den Zeitungen ausgegeben. Als AfD sind wir da anders, ganz anders. Selbst wenn ich mich heute als Frau fühlte: Meinen Lippenstift würde ich immer noch selber bezahlen. (Beifall von der AfD) – Das nur als Tipp an Frau Ministerin Neubaur, die sich am 26. September mal eben für 660 Euro hat schminken lassen, weil sie eine Diskussionsveranstaltung hatte, oder an Herrn Minister Krischer, der sich für den 16. und 17. November für sage und schreibe 800 Euro eine Visagistin bestellt hatte. Ministern wie Ihnen geben wir heute mit unserem Antrag eine Hilfestellung. Da Sie ja nicht von selbst darauf kommen, habe ich Ihnen das aufgeschrieben. Für uns als AfD ist klar: Der Ministerpräsident und die Minister werden weit mehr als ausreichend bezahlt. Anstatt immer weitere Ausgaben aus der persönlichen Sphäre dem Steuerzahler zur Last zu legen, sind stattdessen Demut und Amtsethos wieder in den Vordergrund zu stellen. Der Ministerpräsident und die Landesminister verfügen über weit mehr als ausreichende Pensionsansprüche. Im Bewusstsein dieser persönlichen Privilegien erwarten wir ein gesondertes Gespür für das, was sich mit der Amtsführung ethisch-moralisch vereinbaren lässt und was nicht. Für eine AfD-geführte Regierung verspreche ich, auf unnötige Aufträge, welche aus vom Steuerzahler 20.09.2023 aufgebrachten Mitteln des Haushalts für Friseure, Visagisten und Kosmetiker finanziert werden sollen, freiwillig zu verzichten. Dafür bräuchte ich nicht einmal ein Gesetz, welches das festschreibt. Genauso kann ich für meine Fraktion versprechen: Mit uns als AfD bekommen Sie alles ungeschminkt – die Wahrheit, die Fakten, die Lösungen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)