Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Politiker wollen ja, dass man zu ihnen aufschaut. Dabei sind wir Politiker es, die zu unseren Bürgern, zu unserem Volk, zu unseren Helden des Alltags aufschauen müssten. Denn es gibt sie noch, diese Helden des Alltags, jeden Tag und überall: die Mutter, die den Alltag organisiert, wenn die Kita zu hat; die Krankenschwester, die sich Zeit für den Patienten nimmt, obwohl das Gesundheitssystem ihr viel zu wenig davon gibt; den Polizisten, der in der Dortmunder Nordstadt gegen die Überzahl der Clanmitglieder eine Festnahme durchführt; diejenigen, die dazwischengehen, wenn in Bussen oder S-Bahnen mal wieder jemand angegriffen wird. Da könnte ich noch viel mehr aufzählen. Aber heute sind die Helden der Feuerwehren unser Thema. Denn die Frauen und Männer unserer Feuerwehren verdienen nicht nur unseren Dank mit warmen Worten. Warme Worte reichen nicht. Daher hatten wir Ihnen hier übrigens unseren Gesetzentwurf für eine Wertschätzungsprämie und die Stiftung von Ehrenzeichen für unsere freiwillige Feuerwehr vorgelegt. Die Kosten von gerade einmal 10.000 Euro waren für Sie indiskutabel. Das wollten Sie nicht – ehrlich gesagt, habe ich gedacht: das kann nicht wahr sein –, während gleichzeitig der Ministerpräsident das 14-Fache für sich selbst raushaut: 140.000 Euro für Fotografen und seine Eitelkeit. Landtag Nachdem Sie für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute nichts übrig haben, gehen Sie nun an die Berufsfeuerwehr heran – an die Feuerwehrbeamten. Die Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand möchten Sie anheben, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Aber das werden Sie damit nicht schaffen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum nicht: Wenn Sie die Altersgrenze erhöhen, werden Sie zwar auf dem Papier so viele Feuerwehrleute haben, wie Sie glauben, haben zu müssen. Aber sie sind nicht alle einsatzfähig, weil die Belastung, der Feuerwehrleute ausgesetzt sind, so groß ist, dass viele Feuerwehrleute schon mit Ende 50 kaum noch in der Lage sind, ihren Dienst vernünftig zu verrichten. Eines der Argumente, das Sie im Innenausschuss für die Erhöhung der Altersgrenze ins Feld geführt haben, war, dass die Angehörigen der Werksfeuerwehren schließlich auch mit 67 in Rente gingen. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Sie sich einmal – abgesehen davon, dass die Werksfeuerwehren a) in der Regel besser bezahlt werden und b) eine wesentlich geregeltere Arbeitszeit haben, als dies bei den Berufsfeuerwehren der Fall ist – das Aufgabenspektrum der Berufsfeuerwehr ansehen würden. Was machen denn unsere Berufsfeuerwehren? Retten, bergen, löschen, schützen! Retten bei Bränden, Unwettern, Verkehrsunfällen; Bergen von Sachwerten; Löschen von Bränden – es ist ja die ureigenste Aufgabe, mit 30 bis 45 kg Gewicht am Körper die Etagen in den brennenden Häusern hochzusprinten –; Schützen, beispielsweise abwehrende Maßnahmen bei Hochwasser; usw. usf. Sie machen 24-Stunden-Dienste – davon war bereits die Rede – und Wechselschichten. Unsere Einsatz- und Rettungsdienste sind vermehrt körperlichen Angriffen ausgesetzt. Das ist in den letzten Jahren ja ein zunehmendes Thema geworden. Immer mehr Feuerwehrleute stehen daher deutlich mehr unter einer physischen und psychischen Belastung. Die Wochenarbeitszeit wurde schon angesprochen. Was das für die Lebensarbeitszeit bedeutet, wurde auch schon angesprochen. Das müsste hier einmal Berücksichtigung finden. Ich stelle mir die Frage: Wie wollen Sie eigentlich den Beruf der Feuerwehr attraktiv machen, wenn Sie jetzt mit einer Erhöhung der Altersgrenze daherkommen, auf dem Papier dann genügend Feuerwehrleute haben und damit möglicherweise sogar Stellen blockieren, die neu zu besetzen wären? Ich habe mir gestern Nacht die Zeit genommen, mit den Feuerwehrleuten, die draußen ihre Mahnwache hielten, zu sprechen, um einmal aus erster Hand zu 30.11.2023 erfahren, was diese Menschen bewegt. Das ging bis ca. 1:40 Uhr. Um Ihnen das einmal deutlich zu machen, möchte ich das hier am Beispiel der Feuerwehr Dortmund plastisch darstellen. Die Feuerwehr Dortmund hat 2.500 Mitarbeiter bei der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr. Es gab allein in Dortmund 156.061 Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze im Jahr 2022. Das ist alle drei Minuten und 23 Sekunden ein Einsatz. Halten Sie sich das vor Augen, wenn Sie wissen wollen, welchen Belastungen unsere Feuerwehrleute hier in Nordrhein-Westfalen – insbesondere in den Großstädten, aber auch in den Kreisfeuerwehrbehörden – ausgesetzt sind. Es gab in Dortmund 2022 drei Brandtote und auch mehr Rettungseinsätze als 2021. Es sieht so aus, dass die Zahl der Rettungseinsätze auch in diesem Jahr steigen wird. Bis Ende Oktober waren es bereits 147.000. So ist abzusehen, dass die Zahl von 156.000 aus dem letzten Jahr überboten werden wird. Vor diesem Hintergrund kann ich nur eindrücklich davor warnen, den Feuerwehrberuf unattraktiver zu machen, indem Sie die Altersgrenze erhöhen. Wer länger arbeiten will und kann, dem soll das ermöglicht werden. Aber eine starre Anhebung der Altersgrenze lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])