Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Islamisierung sehe ich nicht, meinte CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Das Kalifat ist die Lösung, brüllen Tausende in Essen und Hamburg. Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen, drohen arabische Jugendliche, zum Beispiel im Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“. Nach Merkels Nichtsehenwollen sprang die Bundeszentrale für politische Bildung bei und verwies die Islamisierung gar in das Reich der Verschwörungstheorie – wieder so eine Verschwörungstheorie, die schneller wahr wird, als manche das Kalifat ausrufen können. Wahrscheinlich sind aus dieser Sicht auch die neuerdings angebrachten Leuchtreklamen für ein Happy Ramadan, selbst ernannte Schariapolizisten an unseren Schulen und die Ausrufung des Kalifats keine Zeichen einer Islamisierung. Das mögen Sie so sehen. Wir allerdings sehen das anders. Wir verwahren und erwehren uns entschieden dagegen. Wir wollen keine Islamisierung. Mit uns wird es kein Kalifat in Deutschland geben – niemals! (Beifall von der AfD) 15.05.2024 Die Erfolgsgeschichte unserer Nation wie auch die Europas basiert eben gerade nicht auf Scharia und Kalifat, sondern auf den Traditionen des christlichen Abendlandes und unserer freiheitlichen Demokratie. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Europa und Deutschland dürfen sich nicht selbst aufgeben. Römisches und germanisches Recht, griechische Philosophie und christliche Tugenden haben den Erfolg Deutschlands und Europas erst möglich gemacht. Wir werden unsere Art zu leben verteidigen, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]: Genau!) Eine Islamisierung sehe ich nicht, sagte CDU-Kanzlerin Merkel, aber gestern musste CDU-Innenminister Herbert Reul auf 64 Seiten ein „Lagebild Islamismus“ vorstellen. Klar, nicht jeder Moslem ist Islamist, und auch der Islam ist nicht gleich Islamismus. Es geht mir – das will ich ganz deutlich sagen – auch nicht um den islamischen Glauben als solchen, (Rodion Bakum [SPD]: Oh!) schon gar nicht um muslimische Menschen, die sich zu Deutschland und unseren Werten bekennen, die rechtstreu, legal und arbeitsam, die unsere Freunde und Kollegen sind. Diese Menschen sind doch von dem Zurückweichen der etablierten Politik genauso angefasst wie wir. (Rodion Bakum [SPD]: Solche Sätze kennen wir gar nicht von Ihnen! Das ist mal was Neues!) Der Ministerpräsident Hendrik Wüst feiert mit den falschen Muslimen, schreibt die Welt. Ich zitiere –: „Kurz und schlecht: Wüst bleibt der Tradition treu, die in NRW seine Amtsvorgänger Armin Laschet und partiell Hannelore Kraft begründet haben. Er setzt auf Schnurren statt Fauchen gegenüber radikalen Zeitgenossen, sofern sie muslimischen Glauben und Zuwanderungsgeschichte vorweisen können.“ Für die AfD verspreche ich: Mit uns wird es diese Kuschelei mit Islamisten nicht mehr geben. (Beifall von der AfD) Es ist doch klar: Der Islam ist eine conditio sine qua non, also eine nicht hinwegzudenkende Bedingung für den Islamismus. Die Korrelation zwischen zunehmender Islamisierung mit wachsendem Islamismus in unserem Land ist eindeutig. Gab es in unserem Land früher Debatten zu Burka und Kopftuch, zu Macheten oder Muezzinrufen, zu Kalifat und Ramadan? War etwa Mohammed der beliebteste Vorname von Neugeborenen? Natürlich nicht. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist der Untergang des Abendlandes!) Landtag Damit kommen wir zur nächsten Kausalität, die Sie vollständig ausblenden, zum Beispiel auf den 64 Seiten „Lagebild Islamismus“: Es ist – wer hätte das gedacht? – die Migration. Ja, wir wollen diese Kalifatsgruppen wie „Muslim Interaktiv“ oder „Generation Islam“ verbieten. Sie aber werden unseren Antrag dazu heute wieder ablehnen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Doch anders als Sie wissen wir: Das Verbot ist zwar richtig, aber es greift zu kurz. Es sind Debatten über die Symptome, nicht über die Ursache, aber wir müssen an die Ursache ran, und die ist klar: Es ist Ihre Migrationspolitik, ohne die es das alles nicht gäbe. Sie alle hier im Haus lassen tagtäglich zu schnell zu viele von den Falschen ins Land. Die Folgen: Bürgergeldrekorde, steigende Kriminalität, wachsender Antisemitismus und Islamismus. – Solange Sie vor diesem denklogischen Zusammenhang in der unseligen Tradition Angela Merkels die Augen verschließen, solange werden wir hier laufend weiter über die Negativsymptome Ihrer Migrationspolitik wie Islamistendemos, Juden-ins-Gas-Gebrüll oder Kalifatsforderungen diskutieren müssen. (Rodion Bakum [SPD]: Das gab es vorher al- les nicht?) Wer das nicht mehr will, wer den klaren Willen hat, unsere Art zu leben zu verteidigen, braucht geschützte Grenzen, konsequentes Abschieben, kein Kuscheln mit Islamisten, selbstbewussten Patriotismus, der braucht die AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Sie braucht niemand!)