Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Essen, letzter Donnerstag, grüner Infostand: Zwei Araber greifen an, ein verletzter Grüner – kein Aufschrei, keine Demos. Nordhorn, letzten Sonntag: Vermummte schlagen Politiker am Infostand ins Gesicht; der AfD-Abgeordnete wurde gleich mehrfach angegriffen – kein Aufschrei, keine Demos. Stuttgart, letzten Mittwoch: 75 Jahre Grundgesetz – wir hörten schon davon –; der Landtag feiert. Zwei Landtagsabgeordnete werden attackiert. Die Täter bekennen sich; es ist mal wieder die Antifa. Die Opfer sind zwei AfD-Abgeordnete – kein Aufschrei, keine Demos. Halle, vorgestern, nachts um 1:00 Uhr: Der 70-jährige Olaf Schröder ist noch wach; Steine fliegen in seine Fenster und Brandgeruch macht sich breit. Der AfD-Kandidat ist erschrocken, aber das größte Unglück Gott sei Dank nicht eingetreten. Er macht weiter: für Halle, für Deutschland – kein Aufschrei, keine Demos Dresden, letzten Freitag: Ein SPD-Funktionär wird von vier Jugendlichen attackiert; einer davon ist vermutlich rechts. Na endlich, denkt sich die selbst ernannte Elite. Nun passen Opfer und vermutlich einer der Täter endlich mal ins Konzept. – Jetzt wird eingestiegen: Los, Kevin! Alerta! Ricarda! Schnell, schnell! – 15.05.2024 Sofort Demos, sofort ein medialer Aufschrei; die steuer- und zwangsfinanzierte Maschine läuft. Die CDU – na klar! – ist natürlich im links-grünen Boot, denn: Was sich der politisch-mediale Komplex selbst geschaffen hat, ist eine Hierarchisierung der Opfer und eine Hierarchisierung der Täter. Wenn zwei Täter dasselbe tun, dann ist das für den politisch-medialen Zirkus noch lange nicht das Gleiche, nicht einmal dann, wenn zwei Opfer dasselbe erleiden. Mit Statistiken, also objektiver Wahrheit, hält man sich dagegen gar nicht erst auf. Man schiebt sie beiseite und berichtet, reagiert und regiert nur nach ideologiegetriebenem Narrativ – die heilige Einfalt. Ob Corona, Migration oder Kernkraft, immer besteht dasselbe Muster: Während dieser Ereignisse gibt es nur eine angebliche Wahrheit. Wenn sich diese als völlig daneben herausgestellt hat, dann soll auch danach nicht mehr darüber gesprochen werden: Stellen Sie ja nichts infrage, Sie Nazi. Wir haben immer recht, und wenn nicht, dann auch. Das ist grotesk! Wie lauten eigentlich die wahren und amtlichen Zahlen? Gewalttätige Angriffe gegen Politiker 2019 bis 2023: gegen die AfD 469, gegen Grün 213 Gewalttaten, also mehr als doppelt so viel Gewalt gegen die Alternative für Deutschland als gegen die Alternative gegen Deutschland – so einfach und klar widerlegt die Realität die ideologische Propaganda. (Beifall von der AfD) Nazis zum Beispiel. Früher waren Nazis die, die Millionen von Juden umgebracht haben und den Krieg wollten. Heute sind für Hendrik Wüst und Ricarda Lang Nazis die, die vor importiertem Judenhass warnen und gegen Krieg sind. Kaum einer verharmlost die Nazis so wie Hendrik Wüst. (Beifall von der AfD) Wer sich aus der Realität verabschiedet, wer versucht, sich seine eigene Wahrheit zu konstruieren, wer diese noch dazu dem Volk als neue angebliche Wahrheit verkaufen will, der kann nur Fehlentscheidungen treffen und wird unter großen und unnötigen Opfern für uns Bürger am Ende verlieren. Eine falsche, eine selbstkonstruierte Realität, daraus falsche Schlüsse ziehen und ob dessen falsche Entscheidungen treffen – das kennen wir ja schon von der Kernkraft-Verkehrs-Behinderungswende, dem Migrationsirrsinn, importiertem Antisemitismus, explodierender Kriminalität und Inflation. Bei solchen grandiosen Misserfolgen kommt das Opfernarrativ zupass. Die Bauern und der Mittelstand auf der Straße gegen CDU und linke Ampel – da wird die Erstürmung von Habecks Fähre genauso erfunden wie rechtsextreme Bauern und die Wannsee-AfD. Moral gilt nicht für die von Hyper- und Doppelmoral Beseelten. Landtag Zweierlei Maß auch beim Einstecken und Austeilen. Grüne Gewalttäter bei Startbahn West und Brokdorf, die kriminelle Antifa und Klimaradikale – kein Problem, alles Folklore. Selbst möchte man für seinen ganzen grünen Unsinn aber nicht kritisiert werden, sonst wird geweint und verklagt, bis der Arzt kommt. Es geht Ihnen natürlich nicht um die Spielregeln der Demokratie. Die sind Ihnen in diesem Zusammenhang egal. Sie wollen nur grüne Macht. Dafür deuten Sie Begriffe um, und die CDU trottet, besser gesagt: trottelt, hinterher. Hendrik Wüst macht einen Fototermin mit Legasthenikerplakat und Luisa Neubauer in FFP2-Maske. Kann man das noch mehr versinnbildlichen? Nein! Es ist zum Fremdschämen. (Zuruf von der CDU: Wahnsinn!) Die Grünen, Hendrik Wüst und seine Freundin Ricarda Lang wollen austeilen. Beim Einstecken aber wird rumgeheult. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Für uns als Rocky Balboa der Parteien ist das unvorstellbar. (Lachen von Anja Butschkau [SPD]) Wir stecken ein, wir stehen auf, und wir gewinnen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die politische Gewalt ist immerhin Gott sei Dank nicht wie in Weimar damals: (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ai, ai, ai!) kommunistische Rotfront, die Nazi-SA oder der Reichsbanner der SPD mit ihrer Parole – ich zitiere SPD-Mann Otto Hörsing –: Nichts für uns – alles für Deutschland! (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Das ist ein Motto, für das die SPD von heute die SPD von damals wohl gerne hinter Gittern sehen möchte. Schwere Gewalttaten, egal, wer sie begeht, und ganz gleich, wer sie erleidet, sollten immer hinter Gittern enden. Anders als die SPD bin ich entschieden dagegen, Politiker als Opfer der Extraklasse zu behandeln. Wir alle sind Bürger. Wir alle sollten uns gleichermaßen auf den Rechtsstaat verlassen können. Es spielt für mich keine Rolle, welche Hautfarbe, (Zuruf: Ah!) sexuelle Präferenz oder politische Richtung jemand hat. (Lachen von der SPD) Gewalt hat in unserer Demokratie keinen Platz – von niemandem, gegen niemanden. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 15.05.2024 Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)