Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage im Land ist so mies wie noch nie – wir alle spüren, sehen und wissen das –: viel zu hohe Preise, viel zu hohe Mieten, viel zu viel Kriminalität. Wir alle wünschen uns eine neue Regierung, eine, die es endlich besser macht. Dabei hoffen manche auf die CDU. Das kann ich verstehen. Aber was bekommen wir mit der CDU? Das Thema heute ist die neue Kriminalitätsstatistik. Die Verantwortlichen: der Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, der Innenminister Herbert Reul, CDU. Das Ergebnis: 18 % mehr Straftaten, 18 % mehr Opfer. Bemerkenswert: Der Minister sieht sich veranlasst, noch vor der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in einer offiziellen Pressekonferenz die Journalisten in einer internen Runde zu versammeln, um sie dort vorab über den hohen Ausländeranteil unter den Kriminellen zu informieren. Es sollte Deutungshoheit geschaffen werden. Die Folge war wie gewünscht: Die Medien legten den Fokus auf reisende Banden von Taschendieben oder Touristen. Diese machen 0,09 % der Gesamtzahl der kriminellen Ausländer aus. Sie sind also bei Weitem nicht repräsentativ. Aber man versucht verzweifelt, die Folgen der verheerenden Migrationspolitik zu kaschieren und umzulügen. Für diese Art der Information bezahlen wir im Übrigen eine Zwangsabgabe. Ich verspreche Ihnen: Mit uns gibt es im Gegensatz zur CDU keine GEZ-Zwangsabgabe mehr. Mit uns gibt es anders als mit der CDU kein Journalistengemauschel mehr. Und ich verspreche Ihnen, dass wir wirklich immer und konsequent gegen Kriminalität vorgehen, anstatt sie in den Medien kleinreden zu lassen. (Beifall von der AfD – Sven Wolf [SPD]: Auch mit Spionage? – Inge Blask [SPD]: Auch mit Spionage!) Schauen wir uns die CDU-Bilanz an. Für uns Bürger wird Nordrhein-Westfalen immer gefährlicher: mehr als 1,4 Millionen Straftaten. Der Anstieg ist schlimmer als die Inflation: 18 % in zwei Jahren. Hendrik Wüst hat das Land unsicherer gemacht. Seine eigenen Zahlen beweisen es. Der Merkel-Anhänger und Ricarda-Lang-Freund steht weiterhin für ungeschützte Grenzen, ungesteuerte Migration und totales Abschiebeversagen. Selbst sein Unionsfreund, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, schreibt ihm ins Stammbuch – ich zitiere –: Es handelt sich bei den gestiegenen Zahlen um einen bundesweiten Trend, für den Landtag besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind. Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt. Das sind Sätze, die noch vor Kurzem als rechts, als Nazi, als AfD-Sprech galten. Aber es ist klar: Die Wirklichkeit lässt sich nicht für immer unterdrücken. Herrmann fordert weiter – allerdings üblicherweise, ohne es zu tun –: Besonders wichtig ist, nach Verbüßung der Strafe diejenigen Ausländer möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind. Ja, richtig. Und das ist mein letztes Versprechen in dieser Rede: Anders als die CDU werden wir schwer kriminelle Ausländer konsequent abschieben. (Beifall von der AfD)