Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können nicht über den Verfassungsschutzbericht sprechen, ohne über den Verfassungsschutz selbst zu sprechen. Er hat gerade keine gute Presse – und das völlig zu Recht. Nur mal ein paar Überschriften: „Plötzlich spricht der Verfassungsschutz so, dass Millionen Menschen Angst haben“, „Geheimdienstchef Thomas Haldenwang ist eine Gefahr für Juden in Deutschland“. Und Stern-Legende Hans-Ulrich Jörges fordert den Rücktritt des Verfassungsschutzchefs – Zitat–: „Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo“. Man muss nicht immer gleich mit Stasi- oder Gestapo-Vergleichen kommen – das sei mal dahingestellt –, klar ist aber: Unsere historischen Erfahrungen mit zwei Diktaturen, die ihre Inlandsgeheimdienste auf die Opposition ansetzten, müssen uns für Grenzverletzungen besonders sensibilisieren. (Beifall von der AfD) Was Nancy Faeser und die Berliner Trümmertruppe anrichten, ist ein linksgrüner Gesinnungsstaat. Dafür nutzen sie auch eigentlich neutrale Behörden. Ohnehin ist ein Inlandsgeheimdienst, der sich um die Oppositionsparteien kümmert, sie ausspäht und amtlich stigmatisiert, ein Unikum im freien Westen. Ob Frankreich, USA, Australien oder Kanada – so etwas gibt es nirgends. Dort schüttelt man nur den Kopf. Man hält das dort für genuin undemokratisch – und das völlig zu Recht. (Beifall von der AfD) Es kommt etwas hinzu, das die Legitimität des Verfassungsschutzes noch weiter gefährdet: Er ist zum Teil Opfer des überbordenden Parteienstaats geworden. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, schrieb Richard von Weizsäcker. Verfassungsschutzämter sind nachgelagerte Behörden, die den Innenministern unterstehen. Man konnte schon an den Beispielen „REPUBLIKANER“ und „Linkspartei“ sehr gut erkennen, wie sehr die Einschätzung: „Die sind extremistisch“, damit zu tun hat, welches Parteibuch der Innenminister und sein Verfassungsschutzchef hatten. Als sich Rote und Grüne dachten, dass sie die Linkspartei doch ganz gut als Mehrheitsbeschaffer brauchen könnten, verschwand diese Stück für Stück aus den Verfassungsschutzberichten. (Kopfschütteln von Verena Schäffer [GRÜNE]) Bodo Ramelow, heute Ministerpräsident, wurde 27 Jahre lang überwacht. Eben noch linksextrem, heute schon demokratisch oder eben andersrum – ganz wie es passt. So bespitzelt der unselige Thomas Haldenwang jetzt seinen direkten Vorgänger Hans-Georg Maaßen – vom Chef des Verfassungsschutzes zum Fall des 24.04.2024 Verfassungsschutzes. Ist das absurd? Ja, natürlich. Aber es ist schlimmer: Es ist gefährlich. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt sogar – Zitat –: „Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen“. Dass die Kritik an der Behörde mittlerweile so weit geht, hat auch damit zu tun, dass immer offensichtlicher wird, wie sehr sich das Amt in vorauseilendem Gehorsam dem vermeintlichen linksgrünen Zeitgeist anpasst, wie asymmetrisch nach links und rechts geschaut wird, wie sehr – man muss schon sagen: böswillig – interpretiert wird, um zu den von der Politik geforderten Ergebnissen zu gelangen. Wenn die Grüne Jugend die Kampagne „Wir sind #linksextrem“ fährt und gemeinsam mit Gewalttätern demonstriert, dann ist das was? Nicht linksextrem, sagt der NRW-Verfassungsschutz. Nicht ganz logisch, oder? Dieselbe Behörde meint allerdings, ein Aufkleber der Jungen Alternativen mit „Abschieben schafft Wohnraum“ sei rechtsextrem. Wirklich? Erstaunlich. (Zurufe von der SPD) Das Abschieben von schwerkriminellen und illegalen Ausländern schafft aber ganz logisch frei werdenden Wohnraum. Ganz abgesehen davon, dass es auch rechtlich geboten und gut für unser Land ist – auch logisch. Aber Logik ist eben da unerwünscht, wo es um gewollte Ergebnisse geht. Immerhin: Die AfD NRW ist nicht rechtsextrem, sondern demokratisch, sagt dasselbe Amt – es geht doch; ob politisch gewollt oder ungewollt – dieses Mal sogar richtig und logisch. Eigentlich wollte ich meine Rede an dieser Stelle beenden. (Zurufe von der SPD) Aber, Frau Kampmann, wenn Sie über Spionage sprechen, dann sprechen Sie ja aus Erfahrung. In den 70er-Jahren war die SPD von feindlichen Spionen geradezu durchsetzt. (Zuruf von der SPD: Mein Gott!) Und dass Ihre Ministerpräsidentin Schwesig mittels einer dubiosen Stiftung enge Verbindungen zu russischen Interessen hat, (Gordan Dudas [SPD]: Das sagt der Richtige! – Lachen) ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Ihre SPD war in der Vergangenheit selbst ein massives Sicherheitsrisiko, von der Gegenwart und Ihrer desaströsen Politik ganz zu schweigen. Bei der CDU war es auch nicht viel besser. So wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundespresseamtes, der dort in der Merkel-Ära tätig war, unter dem Verdacht der Spionage für Ägypten verhaftet. Landtag (Zuruf von Inge Blask [SPD]) Und nicht vergessen wollen wir Helmut Metzner, früher Büroleiter des Ex-Außenministers Westerwelle, (Zuruf von Jochen Klenner [CDU]) der als Informant für die US-Botschaft enttarnt wurde und dort laut WikiLeaks vertrauliche Information aus FDP-Führungskreisen, insbesondere im Rahmen der damaligen Koalitionsverhandlungen, weitergegeben hat. Meine Damen und Herren, kümmern Sie sich um Ihre eigenen Spione! Wir kümmern uns darum, dass der Laden sauber bleibt. – Danke. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD)