Markus Wagner

Ja, Klimakleber zur Kasse bitten. Das ist das Thema heute Abend. Darum geht es tatsächlich. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 15. Juni dieses Jahres hatte ich Ihnen hier einen profunden und umfangreichen Antrag gegen die Klimakleber vorgelegt. Und jetzt wird es spannend. Ich zitiere aus unserem Antrag: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, […] prüfen zu lassen, bei welchen klimaextremistischen Gruppierungen – insbesondere der selbsternannten „Letzten Generation“ – es sich um kriminelle Vereinigungen handelt, und dem Landtag erstmals bis zum 1. September 2023 über die Ergebnisse Bericht zu erstatten […].“ So weit, so gut, so richtig. Doch dann kam mein überaus geschätzter Kollege Katzidis von der CDU. Er meinte doch tatsächlich – auch hier zitiere ich –: „Wenn ich nur allein die ersten drei Forderungspunkte in Ihrem Antrag lese, dann ist genau das die Dokumentation dafür, dass die AfD eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern eher für ein System steht, wie wir es schon einmal zwischen 1933 und 1945 in der Bundesrepublik Deutschland hatten.“ (Andreas Keith [AfD]: Pfui!) Sie erinnern sich vielleicht, Herr Katzidis. Oder ist es Ihnen vor Scham entfallen? Ich will einmal unter den Tisch fallen lassen, obschon es zur Bewertung des Wahrheitsgehaltes Ihrer weiteren Landtag Entäußerungen passt, dass es zwischen 1933 und 1945 natürlich gar keine Bundesrepublik gab. Nicht unter den Tisch fallen lasse ich aber, dass für Sie das Überprüfen, ob es sich bei den Klimaextremisten um eine kriminelle Vereinigung handelt, mit der Zeit des Nationalsozialismus gleichzusetzen ist. Wer überprüfen will, ob Klimakleber Kriminelle sind, der ist für Sie also Hitler. Nun hat das Landgericht München die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Wenn ich bei Ihrer Art von Logik bleibe, dann ist das Landgericht München für Sie jetzt Hitler, Herr Katzidis, oder etwa nicht? Da haben Sie sich wirklich völlig ins Aus geschossen. (Beifall von der AfD) Denn es war und ist klar: Straßen- und Flughafenblockaden, Nötigung der Verkehrsteilnehmer, Sabotage von Ölpipelines und natürlich Sachbeschädigung sind was? Klar, kriminell. Und weder das Landgericht München ist, Herr Katzidis, noch ich bin ob dieser Feststellung ein Nazi. Merken Sie sich das. (Beifall von der AfD) Aber, Herr Katzidis, wenn Sie die Klimakleber so lieb haben, dass Sie sie sogar mit der Nazikeule in Schutz nehmen, dann machen Sie nur so weiter. Und bevor ich es vergesse: Danke für die Wahlwerbung. Jetzt kommt Ihre Landesregierung mit einem Gesetz daher, welches die Gebühren für Polizeieinsätze neu regeln soll – eigentlich doch auch, sollte man vermuten, um endlich den Klimaklebern Ihre wohlverdiente Rechnung zu präsentieren. Auf meine Frage an Sie, Herr Reul, warum bisher keine Polizeigebühren gegen Klimaextremisten erlassen wurden, erhielt ich von Ihnen folgende Antwort: Dem Ministerium liegt kein vollständiges Lagebild zu den Einsätzen der 47 Kreispolizeibehörden zu den Straftaten der Klimaaktivisten vor. – Ja, warum eigentlich nicht? Weil Sie selbst diese Statistik nicht wollen oder weil Ihr grüner Koalitionspartner diese Statistik nicht will? Im Ausschuss war Ihr Gesetz dann allerdings auch eher eine Bauchlandung. Eine klare Mehrheit der Sachverständigen hat Sie, Herr Reul, respektive Ihr juristisches Vorgehen dabei für mehr als kritisch erachtet. Ihr Gesetz birgt also eine starke Rechtsunsicherheit; wir haben das vorhin schon gehört. Das hätte nicht notgetan. Denn gerade die Rechtssicherheit ist doch unabdingbar. Insbesondere, weil ich natürlich will, dass die Klimachaoten die von ihnen verursachten Polizeieinsatzkosten aus eigener Tasche bezahlen, ist es wirklich ärgerlich, um es gelinde auszudrücken, dass diese Sicherheit so nicht ausreichend gegeben ist. Ein Blick auf andere Bundesländer wäre doch ein-30.11.2023 fach und erfolgversprechend gewesen. Man muss das Rad ja nicht neu erfinden. Ich muss Ihnen auch sagen: Wenn es um nicht unerhebliche Eingriffe in unsere Grundrechte geht, dann reicht es nicht, darüber nur alle zwei Jahre Bericht zu erstatten, sondern das muss dann jährlich geschehen. Dazu kommt noch der Streit mit Ihrem grünen Koalitionspartner, der ja der parlamentarische Arm der Klimakleber in der Regierung ist und der wohl auch der Hauptgrund für dieses Chaos ist, das Sie hier angerichtet haben. Chaos haben wir aber in diesem Land schon mehr als genug. – Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Beifall von der AfD – Vizepräsidentin Berivan Aymaz berät sich mit Dr. Michael Kober [Land- tagsverwaltung].)