Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kriminalität steigt und steigt. Die Kinder- und Jugendkriminalität, das heutige Thema, stieg um 41 %. Alleine diese Zahl zeigt: Die Landesregierung hat die Sache nicht mehr im Griff. Die Meldungen häufen sich: Gelsenkirchen. Sechsjähriger zum Sprung von Empore gedrängt, die Täter neun und zehn Jahre alt. Mülheim. Fünf Jugendliche vergewaltigen eine 18- Jährige. Die jüngsten Täter waren gerade einmal zwölf Jahre alt. Meinerzhagen. Der 16-jährige Filipp versucht, eine Schlägerei zwischen seinen Freunden und einer rivalisierenden Clique in einem Skaterpark zu schlichten. Die Folge: Tritte und Schläge gegen den Kopf. Massive Hirnblutungen sind die Folge. Er fällt ins Koma und bezahlt seinen Mut schließlich mit dem Leben. Die Täter: eine Multikultibande. Tatort Schule. Hier gab es im Jahr 2022 allein in NRW 193 Messertaten. Messertaten an jedem Schultag in unseren Schulen, ein Anstieg um 47 %. 28.02.2024 Tatort – man glaubt es kaum – Kinderspielplatz. Die Straftaten auf Spielplätzen insgesamt stiegen von 2020 auf 2022 auf 3.216 Taten. Mehr als elf Straftaten am Tag alleine auf Spielplätzen. Wo leben wir eigentlich mittlerweile? Das nächste Thema: Intensivtäter. 463 jugendliche Dauerkriminelle allein in Nordrhein-Westfalen. Ich zitiere Sie, Herr Minister Reul: Die kriminelle Karriere als Intensivtäter kostet den Steuerzahler eine Menge Geld. Die Delikte eines Intensivtäters kosten alleine rund 1,7 Millionen Euro für Krankenhausaufenthalte und Polizeieinsätze. 463 Intensivtäter mal 1,7 Millionen Euro sind knapp 800 Millionen Euro – 787,1 Millionen Euro, um genau zu sein, nur durch diese Gruppe, nur für Krankenhaus und Polizei. Es ist ein Wahnsinn, was hier mittlerweile abgeht. Es ist ein Wahnsinn, wofür uns Steuerzahlern das Geld weggenommen wird, nur weil Sie politisch versagen. Wie nennen Sie das als selbsternannte Superdemokraten noch mal? Ach ja, „Transformation“ oder „bunte Vielfalt“. Zur bunten Vielfalt gehören natürlich auch Abschiebungen von Intensivtätern. Die laufen aber nicht, dafür relativ problemlos Einbürgerungen. Das ist der Sache gegenüber nun einmal nicht angemessen. Es ist doch klar, dass wir uns auch über die Strafmündigkeit unterhalten müssen, wenn Zwölfjährige 34 Gewalttaten begehen, wenn die Mörderinnen von Luise in Freudenberg vorher googeln, ob sie dafür bestraft werden. Natürlich kann es bei Kindern nicht um ein einfaches Wegsperren gehen; das ist schon klar. Wenn Kinder allerdings davon ausgehen können, dass selbst Tötungsdelikte bis auf Maßnahmen des Jugendamtes folgenlos bleiben, dann verstehen das manche als indirekte Einladung. Die Wissenschaft ist übrigens recht eindeutig in dieser Frage: Je früher eine Straftat geahndet wird, desto geringer ist die Rückfallquote. In England und Wales etwa kann das bereits ab zehn Jahren geschehen, in Irland, den Niederlanden, Ungarn und Kanada ab zwölf. Das sind keine Unrechtsstaaten. Daher müssen wir darüber offen sprechen. Offen sprechen müssen wir auch über Ihre Transformation für Kinder: in der Kita Frühsexualisierung und Masturbationsräume; in der Schule kaputte Toiletten, Demopflicht gegen rechts; vom Land der Dichter und Denker zu Annalena Baerbock und Ricarda Lang. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ihre Transformation – egal, ob bei Energie, Infrastruktur oder Migration – ein Traum? Nein, ein Albtraum. Wo wir bei „Albtraum“ sind: Es gibt eine klare Korrelation zwischen Ihren autoritären, unwissenschaftlichen Coronazwangsmaßnahmen und der Zunahme Landtag der Verhaltensauffälligkeiten unserer Kinder und Schüler. Ich weiß noch genau, wie Sie Kinder mit der Polizei vom Schlitten haben jagen lassen, wie Sie ihnen Angst gemacht haben, Sie würden ihre Oma töten, wie Sie sie zum Dauertesten gezwungen haben. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Und jetzt, wo der ganzen Welt klar ist, was für ein Unsinn das alles war, sind Sie ganz still – bloß nicht darüber reden, bloß keinen Untersuchungsausschuss und bloß keine Entschuldigung. Aber wir vergessen nicht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wer hat sich denn als Erstes impfen lassen?) Zum Schluss, liebe FDP: Sie überschreiben Ihren Antrag mit „Wehret den Anfängen“. Ich kann Ihnen sagen: Über die Anfänge sind wir schon lange hinaus. Wir sind bereits mittendrin, und daher brauchen wir neben Prävention auch Repression. Deswegen müssen wir, wenn Sie wirklich ein ganzheitliches Konzept wollen, dringend über das Strafmündigkeitsalter sprechen, denn ohne das werden wir keine Lösung in dieser Frage erreichen, auch nicht durch Prävention und Sozialarbeiter. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)