Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine Unverschämtheit. Es ist eine absolute Unverschämtheit von CDU und Grünen gegenüber unseren Polizisten. Stellen Sie sich vor: Eine Polizistin in Duisburg wird kurz vor Schichtende zu einem Einsatz gerufen. Da hat jemand soeben mit einem Messer auf zwei kleine Kinder eingestochen. So ist es gerade eben gestern wieder passiert. Im besten Deutschland aller Zeiten ist es mittlerweile zum blutigen Alltag geworden. Die Polizistin kümmert sich um die Mädchen, um die Krankenwagen, um die Zeugen und natürlich den Täter. Die Überstunden sind normal, natürlich schaut sie nicht auf die Uhr. Die psychische Belastung nimmt sie mit ins Privatleben. Und der Arbeitgeber? Der honoriert das natürlich. Geben und nehmen – so funktioniert das. Aber Herbert Reul und seine grünen Freunde wollen unseren Polizisten jetzt die ersten fünf Überstunden nicht mehr aufschreiben. Sie sollen einfach entfallen, als hätte es diese Arbeitsleistung nie gegeben. Fünf Stunden Arbeit sind für CDU und Grüne null Stunden. Ich glaube, da hat man George Orwell falsch verstanden: Fünf ist null, Krieg ist Frieden, Freiheit ist Landtag Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. – Man wundert sich kaum noch. (Zuruf von der CDU) Diesen ganzen Quatsch bekommen wir jetzt auch als Regierungspolitik serviert. Das liegt nicht nur an den Grünen selbst. So was liegt auch an CDU und SPD, die mit diesen Leuten koalieren. Meine Damen und Herren, jetzt stellen Sie sich nur mal vor, das macht Ihr Arbeitgeber. Er streicht Ihnen per Ankündigung jeden Monat fünf Stunden vom Stundenzettel. „Fünf sind null“ sagt er Ihnen. Wollen Sie so einen als Politiker? Natürlich nicht. Ich auch nicht. Aber Henrik Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung meinen, das muss so sein. Der Landesrechnungshof scheint das auch zu meinen. Aber muss das so sein? Nein. Ein Blick nach Hessen oder auf das Bundeskriminalamt zeigt: Natürlich werden dort alle Überstunden gezählt und aufgeschrieben. Herr Reul, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich jetzt endlich vor Ihre Einsatzkräfte stellen und nicht gegen sie. Ich verspreche unserer Polizei jedenfalls: Mit mir und mit uns als AfD werden wir dies rückgängig machen. Herr Reul, ich weiß, in jedem Jahr lehnen Sie meine Haushaltsanträge ab, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Zu Recht!) die Wechselschicht besser zu honorieren, die Zulagen für die Bereitschaftspolizei, Tutoren, Ermittler etc. pp. einzuführen und auszubauen. Aber jetzt gehen Sie sogar im Grunde an das bestehende Gehalt, und das in einer Situation, in der die Kriminalität allein im letzten Jahr um 14 % gestiegen ist. Das ist völlig unlogisch. Was mich am meisten stört, ist ohnehin der Mangel an Logik. Es geht doch eigentlich gar nicht mehr primär um rechts oder links. Es geht um Realität oder Illusion, um Vernunft oder Irrsinn, eben um Logik oder Unlogik. Was Sie hier machen, ist durchsichtig. Sie produzieren pseudopolitische Erfolge auf dem Rücken derer, die Sie als Steuerzahler bezahlen oder als Polizisten beschützen. Es ist dabei eine relativ einfache Rechnung, 42.000 Polizisten 5 Stunden pro Monat, also 60 Stunden im Jahr zu streichen. Das sind, wenn ich sehr, sehr konservativ 30 Euro Arbeitgeberbrutto als Stundenlohn ansetze, 42.000 mal 60 mal 30 Euro, sprich 75,6 Millionen Euro im Jahr. Versprochen hatten Sie, Herr Reul – ich zitiere –: Mit mir geht keine Überstunde verloren. – Jetzt gehen Überstunden für bis zu 75 Millionen Euro pro Jahr verloren. Verloren ist daher auch eine Stimme für die CDU, wenn es um die innere Sicherheit geht. Henrik Wüst und Friedrich Merz geben offen zu: Sie wollen mit den Grünen ins Koalitionsbett. Wer das nicht will, wählt die AfD. (Beifall von der AfD) 29.02.2024