Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hendrik Wüst fährt neue Rekorde ein, nämlich Kriminalitätsrekorde. Schon wieder steigt die Zahl der Straftaten, schon wieder ist NRW unsicherer geworden, schon wieder gibt es mehr Opfer. Um 18 % sind die Straftaten seit 2021 gestiegen, besonders stark die Gewalttaten, besonders stark der Ausländeranteil und besonders stark bei Kindern als Täter. 47.600 unter 18-jährige Tatverdächtige, darunter 22.500 strafunmündige Kinder – es ist schlimm, was Sie da in unserem Land anrichten. Die SPD will daher heute darüber reden, vollkommen zu Recht, allerdings ist ihr Antrag dazu bemerkenswert. Er listet zur Einleitung einige drastische Fälle der Kinder- und Jugendkriminalität aus den letzten Wochen auf. Die SPD schreibt – Zitat –: „So wurden am 10.02.2024 zwei 17- und 18-jährige ukrainische Nachwuchs-Basketballspieler an einer Bushaltestelle am Oberhausener Hauptbahnhof von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und mit einem Messer attackiert. Der Angriff endete für beide Jugendliche tödlich, […].“ Ihre „Gruppe Jugendlicher“ waren konkret zwei Syrer, ein Deutsch-Grieche und ein Deutsch-Türke. Der nächste Fall – Zitat –: „Am 04.04.2024 kam es in Dortmund zu einem Vorfall, bei dem ein 13-jähriger Junge einen 31- jährigen obdachlosen Mann mit einem Messer erstochen haben soll. Die Tat soll von einem weiteren anwesenden Jugendlichen mit dem Handy gefilmt worden sein.“ Ihre „Jugendlichen“ waren ganz konkret vier Bulgaren. Der Wahrheit kommen wir also auch mit Ihnen nicht näher, liebe Genossen. Kein Wort zum Anteil der Migration, kein Wort zum Zustand unserer Gesellschaft, kein Wort zu den Folgeschäden der irren und unwissenschaftlichen Coronamaßnahmen, stattdessen die für Sie übliche Kuschelpädagogik – das ist nett, aber es ist nicht im Geringsten ausreichend. Es hilft nichts, die Fakten zu verschweigen. Im Gegenteil: Das macht es schlimmer. Zu einer vernünftigen Problembehandlung gehört eine vernünftige Problemanalyse. Wenn Sie dabei die für Sie unangenehmen Fakten auslassen, wie soll dann Ihr Lösungsvorschlag stimmen? Wer jetzt glaubt: „Typisch SPD, innere Sicherheit, das können die ja eh nicht, aber die CDU, die konnte das doch mal“ – na ja. Herr Reul, ich habe Sie mehrfach gefragt: Werden unter 14-Jährige in der Intensivtäterdatei geführt? – Landtag Nein. Sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Täterkatalog abzurufen? – Nein. Planen Sie das? – Nein. Werden Eltern in Haftung genommen? – Nein. Will die Landesregierung das Jugendstrafrecht reformieren? – Nein. Wollen Sie einen Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen und deren Folgen? – Nein. Wollen Sie die Polizei auf 60.000 Kräfte aufstocken? – Nein. Und, Herr Reul, ich habe Sie wieder und wieder gefragt: Hat der Anstieg der Kriminalität etwas mit Ihrer Migrationspolitik zu tun? – Nein, sagten Sie. Und jetzt jammern Sie, dass Ihnen alles aus dem Ruder läuft. An nahezu jedem Schultag gibt es eine Messertat an unseren Bildungseinrichtungen. Die Gewalttaten auf Spielplätzen steigen – auf Spielplätzen! Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen tatsächlich – Zitat –: Ich habe irre lange überlegt, wie und ob ich das Thema „Kriminalität“ von Nichtdeutschen überhaupt anspreche. – Sie haben lange überlegt, ob Sie es ansprechen? Herr Reul, das fasse ich nicht. Sie haben es also lange gewusst, wollten nicht darüber sprechen und haben deswegen auch nichts gelöst, und jetzt haben wir den Salat. Oder wie soll ich Sie da verstehen? Herr Reul, Sie haben nur einen Job – sicherlich ein schwieriger Job –: NRW sicherer zu machen. Wenn Sie dabei feststellen: „Die AfD hat recht, wir haben zu schnell zu viele von den Falschen ins Land gelassen“ – Sie benutzen da ja auch direkt meine Wortwahl –, dann ist es Ihr verdammter Job, danach zu handeln. Es ist Ihre Landesregierung, die nicht einmal terroristische Gefährder abschiebt, die Schwerkriminelle im Land lässt, die gegen Illegale nichts tut. Dabei ist klar, dass nicht jeder Ausländer kriminell ist. Die Mehrheit ist es nicht. Wir haben nicht einmal ein Ausländerproblem. Ob Dänen, Italiener, Neuseeländer oder Japaner – die sind nicht das Problem, auch nicht unsere gut assimilierten Freunde und Kollegen aus anderen Ländern. Es ist ganz klar: Es ist Ihre Migrationspolitik der letzten 10, 20 Jahre, die sich auf die Fehler seit 40 Jahren – ich sage nur: Clans – obendrauf setzt und mittlerweile unsere Integrationsfähigkeit im Turbo auf null gesetzt hat. All das war jedem vernünftigen Menschen klar. Von Ihnen habe ich dazu allerdings nichts gehört und auch keine Taten gesehen. Lieber koaliert die CDU mit den Grünen und fährt das Land vor die Wand, als endlich Mehrheiten der Vernunft zu ermöglichen. Nein, Herr Reul, ich kann Ihnen diesen massiven Anstieg von Straftaten nicht durchgehen lassen. Ihre Partei und Sie persönlich haben das zu verantworten. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen! (Beifall von der AfD)