Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleiden die schlimmste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. (Zurufe) Jeder sieht das, jeder fühlt das, jeder weiß das. Aber seien Sie bloß ruhig, sonst sind Sie ein Nazi. Meinungsfreiheit ist nicht wichtig, denn – so titelt zum Beispiel NiUS – „die Regierung erklärt der Meinungsfreiheit den Krieg“. Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll an die Opposition ran. Kritisieren Sie ja nicht die Regierung, denn die Regierung ist angeblich die Demokratie. Jedenfalls halten Sie sich fälschlicherweise dafür. Erinnern Sie sich noch daran, als vor zwei, drei Monaten die Bauern, die Spediteure, die Handwerker auf die Straße gingen? Die Regierung fühlte ihren Machtverlust. Da kam auf einmal ein dubioses staatsfinanziertes Medium namens „CORRECTIV“ mit einer Räuberpistole daher. (Zurufe) Die AfD wolle angeblich Millionen Deutsche deportieren, vermeintlich beschlossen auf einer Wannsee-Konferenz Teil 2. Die absurde und infame Story (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wir müssen mal über China reden!) fiel inhaltlich natürlich in sich zusammen. Aber das war nicht der Punkt. Es ging gar nicht um die Wahrheit, es ging gegen die AfD, denn es ging vor allem um eines: die Machtabsicherung dieser schlechtesten politischen Klasse seit dem Krieg. (Beifall von der AfD) Und heute? Heute sprechen wir über den aktuellen Verfassungsschutzbericht in NRW. Der Minister, Herr Reul, der hier eine Explosion der Kriminalität um 18 % verantwortet, der unsere Sicherheit nicht mehr im Griff hat, rekurriert doch tatsächlich in seinem Vorwort auf genau diese CORRECTIV-Lügenstory. Herr Reul, Sie fabulieren, das Potsdamer Treffen von CDU- und AfD-Mitglieder sei – Zitat – „eines der traurigsten Kapitel der Nachkriegsgeschichte“. Sagen Sie mal: Welche Maßstäbe haben Sie eigentlich? Lesen Sie sich Ihre Vorworte vor der Drucklegung noch mal durch, oder haben Sie das auch nicht im Griff? Traurigste Kapitel, das waren zum Beispiel die deutsche Teilung, Mauer, Stacheldraht und Tote. Das war traurig, Herr Reul, mehr als traurig. Die Morde der linken RAF und der NSU-Terrorbande, das waren traurige Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Terroranschlag auf die Olympischen Spiele 1972, das war traurig. Das unwissenschaftliche Wegsperren und Zwangstesten der Kinder, das Sie mit verantworten, das war und ist traurig, Herr Reul, aber nicht eine harmlose Diskussionsrunde. (Beifall von der AfD) 24.04.2024 Da wir gerade bei den mittlerweile völlig verrückten Maßstäben sind: Herr Wüst, der mal wieder nicht da ist, Sie tun sich gerne mit besonders bizarren Entgleisungen hervor. Die Ungeimpften wollten Sie zur Strafe impfen lassen. Und die AfD sei angeblich eine – Zitat – Nazi-Partei. Dass Sie damit den NS-Terror und Millionen von Toten relativieren, zeigt, dass Sie weder Ahnung von Geschichte noch einwandfreie historisch-moralische Maßstäbe haben, Herr Wüst. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU) Hinzu kommt, Sie haben nicht einmal Ahnung davon, was Ihr eigener Innenminister aufschreibt. Auf Seite 114 des Verfassungsschutzberichts geht es um Nazis. Ganze 700 haben wir davon, 700 zu viel, aber – Gott sei Dank – nur 700. Herr Wüst, was Sie aber auf den Seiten ab 114 nicht finden, das ist die AfD NRW. Selbst Ihre eigene Landesregierung sagt klar: Die AfD NRW ist demokratisch. Sie ist nicht rechtsextrem (Unruhe – Glocke des Präsidenten) und schon gar nicht Nazi, Herr Wüst. Merken Sie sich das, und hören Sie endlich mit diesem geschichtsvergessenen Unsinn auf! (Beifall von der AfD) Wir lassen uns das nicht mehr bieten, und wir werden immer mehr. Je schriller und grotesker Sie sich an uns abarbeiten, desto mehr Menschen kommen zu uns. Also danke für die kostenlose Wahlwerbung, Herr Wüst. Aber von mir gibt es nicht nur warme Worte. Ich habe hier noch den Verfassungsschutzbericht Ihres Innenministers. Eine Widmung habe ich für Sie hineingeschrieben und das Kapitel über Nazis extra für Sie markiert. Markant ist auch, dass sich die Landesregierung veranlasst sieht, einen Sonderbericht über den wachsenden Antisemitismus nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 voranzustellen. Als ich hier vor allem auch nach langen Gesprächen mit jüdischen Freunden wieder und wieder davor warnte, dass wir uns hier einen neuen Judenhass importieren, da hießt es: Schwurbler, Rassist, rechtsradikal! Nun kommen auch Sie nicht darum herum, anzuerkennen, was ist. Aber Ihre ständige Realitätsverweigerung, Ihre ideologiegetriebene Unlogik fallen Ihnen politisch auf die Füße. Sie fallen uns allen zur Last, und unsere jüdischen Freunde bedroht sie sogar ganz real. Um 65 % sind die antijüdischen Straftaten explodiert. Es ist eine importierte Explosion, die es ohne Ihre irrsinnige Migrationspolitik gar nicht gäbe. Demos für ein deutsches Kalifat, „Juden ins Gas“-Gebrüll – all das geht auf Ihr politisches Konto. Eine Sonderauswertung zu muslimischem Antisemitismus ist jetzt sogar aus Ihrer Sicht nötig. Landtag Aber die größte Bedrohung kommt angeblich von rechts. (Carolin Kirsch [SPD]: So ist es!) Gehen wir mal Ihre eigenen, amtlichen Zahlen durch: terroristische Gefährder und relevante Personen insgesamt 464, davon Islamisten 378, abgeschoben übrigens so gut wie keiner; Terrorverfahren beim Bundesstaatsanwalt in Karlsruhe: 95 % Islamisten. Vergleichen wir die Gewalttaten von links und rechts: rechts 116, links 275. Ein klares Ergebnis also: Die Gewalt kommt überwiegend von links; die Terrorgefahr geht von Islamisten aus. Und das Personenpotenzial? Rechts 3.745, links 2.963 plus 1.200 Linksjugend; Islamisten, Salafisten, ausländische Ideologie 12.705. Wir haben also mehr importierte Extremisten, dank Ihrer Politik der ungeschützten Grenzen, als deutsche Links- und Rechtsextremisten zusammen. Daraus folgern Sie, Millionen Euro im Kampf gegen rechts oder besser für grün-links zu verpassen – völlig verrückt, aber mit freundlicher Unterstützung der CDU. Sie schaffen es nicht, Ihre eigenen Zahlen sachgerecht zu interpretieren und daraus adäquate Handlungsableitungen zu folgern. Das aber kann denklogisch nicht zu guter Politik und guten Ergebnissen führen. Wer sich der Wirklichkeit verweigert, wer die Realität ausblendet und verbieten will, der wird nur eines, nämlich scheitern. Sie sind gescheitert! (Beifall von der AfD)