Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU-Chef Friedrich Merz konstatiert zu Recht: Die AfD ist die Partei der Soldaten und Polizisten. – Das kann man gar nicht oft genug sagen; denn der Mann hat damit wirklich recht. Gerade unsere Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen halten für uns alle den Kopf hin – jeden Tag, jede Minute. Sie halten den Kopf hin für eine Politik, die Probleme vor allem neu schafft, anstatt vorhandene zu lösen. Unsere Polizei muss das ausbaden, was Landesund Bundesregierung zu verantworten haben: immer mehr Verbrechen, immer mehr Straftaten. Sie muss aushalten, dass die Verbrecher, die sie fängt, von der Justiz gekuschelt anstatt konsequent verurteilt werden. Das als bunte Vielfalt verbrämte Versagen beim Schutz unserer Grenzen und der Unwille, Kriminelle und Illegale endlich konsequent abzuschieben, trägt dabei erheblich zu dieser Mehrbelastung für uns alle, aber eben auch für unsere Polizei bei. Um 14 % wuchs die Kriminalität allein im letzten Jahr unter Hendrik Wüst, Herbert Reul und ihrer schwarzgrünen Koalition, davon allein Clankriminalität um 20 %, Vergewaltigung um 25,5 %, Raub um 37 %. Die Folge ist klar: Die psychische, die mentale Belastung steigt. Es ist daher richtig, dass unsere christlich-abendländische Gesellschaft ihnen die Seelsorge durch die Kirchen auch institutionell ermöglicht. Es ist folgerichtig, auch die Mehrbelastung und die politikgetriebene Inflation auszugleichen. Die Mehrkosten von 150.000 Euro wie auch die Vereinbarung tragen wir daher selbstverständlich mit. Was wir aber nicht mittragen, ist eine grüne Politik der CDU, die erst die Ursachen dafür schafft, dass der Bedarf an Seelsorge steigt. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Was ist das denn jetzt schon wieder? – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE] – Simon Rock [GRÜNE]: Keine Ahnung!) 24.01.2024 Eines will ich als Katholik meinen Kirchenfunktionären ganz offen sagen: Ich erwarte, dass die nur durch Asylzuwanderer in den letzten Jahren vergewaltigten 7.000 Frauen von meiner Kirche endlich gesehen werden. (Beifall von der AfD) Ich erwarte auch, dass Schluss ist mit dem Gemauschel bei Missbrauchsfällen. Linksgrüne Anwandlungen und Pädokriminalität sind ganz sicher kein Boden, auf dem die Amtskirchen gedeihen können. Seelsorge ist hingegen eine Kernaufgabe. Die Polizei ist für mich Herzenssache. Daher noch einmal: Da stimme ich gerne zu. (Beifall von der AfD)