Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom eigenen Versagen abzulenken und Kritiker in die rechte Ecke zu stellen, ist das neue Lieblingsspiel der Verantwortlichen für Wohnungsnot, Abschiebeversagen, unpünktliche Bahnen und steigende Kriminalität. (Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Ihr Axiom, also Ihre arrogante These, Sie, die alten Parteien, seien die Demokratie: Welch Anmaßung! Nein, ein Blick ins Grundgesetz reicht, um zu wissen: Der Souverän ist das Volk. Das ist der große Vorteil der Demokratie. Wir als Volk können schlechte Regierungen loswerden – eigentlich. Denn die jetzige, unfassbar schlechte Regierung klebt mittlerweile mit immer hemmungsloseren Manövern an den Dienstwagen und Gehältern und will Neuwahlen nicht zulassen. Aber ganz Europa bricht auf. Europa will Europa bleiben und überleben. Wir wollen keine Neuauflage des Untergangs des Römischen Reiches. Hier in Deutschland reden Sie, Herr Wüst, von „Brandmauer“. Aber in den Niederlanden schicken sich Ihre Schwesterparteien an, mit unserem Partner Geert Wilders zu koalieren. Dasselbe geschieht in Italien, in Schweden, in Finnland und in Spanien, und in Österreich und in Frankreich wird es auch so kommen. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Mit Ihrer Brandmauer wäre die europäische CDU, also die EVP, gesprengt. (Beifall von der AfD) Aber zurück nach Deutschland: Zunächst wurden die Bauern und Spediteure in die rechte Ecke geschoben, in großen Überschriften. Hinterher wurde das kleinlaut zurückgenommen. Dann tischte man die Lüge von der Stürmung der Nordseefähre mit Robert Habeck auf. Der politmediale Komplex überschlug sich vor Empörung. Dabei war von Anfang an klar: Das war ein Schwindel. 24.01.2024 (Sven Wolf [SPD]: Wie die ganze Rede von Ihnen!) Tage später kam es kaum noch im Kleingedruckten. Doch diese Desinformation reichte nicht. Der AfD-Aufstieg, die Proteste der Bauern – all das konnte nicht gestoppt werden. Aber da kam ein linkes Aktivistenkollektiv, „CORRECTIV“ genannt, sagen wir mal, gerade zupass. Aus einer privaten Veranstaltung mit Parteilosen sowie CDU- und AfD-Mitgliedern wurde ein angebliches Geheimtreffen. Dort – so wird ominös angedeutet – soll es angeblich um die millionenfache Vertreibung von deutschen Staatsbürgern gegangen sein. Die Teilnehmer bestreiten dies jedoch vehement. Ganze 47 Tage später folgt der Artikel darüber. 47 Tage später – so „skandalös“ war das. Aber zwei, drei Tage danach ist „Remigration“ plötzlich das angebliche Unwort des Jahres, und es gibt ein peinliches Theaterstück, welches das Treffen angeblich nachspielt. Jeder kann sich zu diesem Ablauf seine eigenen Gedanken machen. Man muss dafür nicht unbedingt Sherlock Holmes sein. Und das Tüpfelchen auf dem i: All das wäre auch noch die Position der AfD. Ehrlich gesagt, sehe ich nicht im Geringsten ein, uns gegen diese Propagandakampagne – und nichts anderes ist es – zu verteidigen. Aber mir sind meine Freunde wichtig. Ich sage meinen ausländischstämmigen Freunden klipp und klar: Lasst euch nicht verunsichern. Keiner von euch, der hier rechtstreu und assimiliert mit uns zusammenlebt, (Zurufe) der einen deutschen Pass hat, wird durch die AfD deportiert oder vertrieben. Das ist vollkommener Schwachsinn. (Beifall von der AfD – Zurufe) Meine Freundin und Kollegin Enxhi Seli, mit der ich die Parlamentsbank hier teile, stammt aus Albanien. Die Mutter von Carlo Clemens, der zwei Reihen hinter mir sitzt, kommt von den Philippinen. Mein Sohn ist schwarz. Glaubt irgendjemand, wir wären eine Partei, die unsere Freunde, Kollegen und Kinder deportieren wollte? (Zurufe: Ja!) Das ist kompletter Unsinn! (Beifall von der AfD) Lasst euch nicht täuschen. Diese Leute, die dieses Land vor die Wand fahren, nutzen jeden Trick, um an der Macht zu bleiben. Sie wollen uns, ob türkisch-Landtag oder kroatischstämmig oder schon immer deutsch, spalten, um von ihrer Unfähigkeit abzulenken. (Beifall von der AfD – Sven Wolf [SPD]: Schä- men Sie sich!) Die AfD ist und bleibt die Partei der integrierten Menschen, die ein funktionierendes Deutschland genauso vermissen wie alle, deren Familien schon länger hier leben. Darauf habt ihr mein Wort. Wir lassen uns nicht spalten, (Beifall von der AfD) auch nicht durch Demonstrationen der erfolglosen Bundesregierung. „Ich bin dankbar für alle, die Flagge zeigen“ – Zitat Hendrik Wüst zu den Demos gegen die demokratische Opposition. Hendrik Wüst ist also dankbar. Doch wofür? Die Fakten: AfDler töten. Mit diesem Motto marschierte der extremistische Antifa-Mob in Aachen. – Herr Wüst ist also dankbar. Dankbar dafür, AfDler zu töten? Im Ernst? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Mordaufruf!) Herr Wüst, ich erwarte, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und das unmissverständlich verurteilen. Stehen Sie endlich zu Ihrem Fehler. In Münster lehnt es das Jugendbündnis gegen Antisemitismus ab, dort zu sprechen, weil dort laufend antijüdische Parolen fallen. Und Herr Wüst ist dankbar. Wofür eigentlich, Herr Wüst? Ich will Ihnen sagen: Mordaufrufe, Judenfeinde, CDU-Hasser und Antidemokraten – das sind die Objekte Ihrer Dankbarkeit. Das sind die Bündnispartner der Wüst-CDU, (Beifall von der AfD) sein Lieblingskoalitionspartner, die Grünen von Ricarda Lang. Meine Damen und Herren, jeder weiß: Der Nationalsozialismus hat verheerendes Unrecht und monströse Verbrechen verübt. In seinem Wahn wurden Millionen Menschen umgebracht. Diese Opfer verhöhnt man nicht durch Relativierung, Herr Wüst. Sie bezeichnen die demokratische Opposition hier im Hause als – Zitat – „Nazipartei“. Brennen bei Ihnen jetzt eigentlich sämtliche Synapsen durch? Irrer und gefährlicher kann man den Holocaust kaum noch verharmlosen. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Ihre nächste bewusste Unwahrheit – Zitat –: „Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Nahezu zeitgleich erklären jedoch Innenminister Reul und dessen untergebener Verfassungsschutzchef Kayser auf meine Frage, ob die AfD NRW rechtsextrem ist: Nein, die AfD NRW ist natürlich nicht rechtsextrem, von Nazi 24.01.2024 ganz zu schweigen. – Sie verbreiten also absichtlich die Unwahrheit. Wir haben es amtlich und mit Dienststempel. Aber immerhin ist eines der Ergebnisse Ihrer Politik: Wir haben uns in Ihrer Amtszeit verdrei- bis vervierfacht. Wir haben 40 % mehr Mitglieder allein im letzten Jahr. Aus dieser Sicht: Gerne weiter so mit der Demopflicht! Sie können ja auch wieder eine Bratwurst verteilen wie bei der Impfpflicht. Besser aber wäre eine neue 3G-Regel: Grüne gehen gar nicht. Wenn Sie es nicht tun: Wir machen den Job, und zwar auch mit den vielen gut Integrierten zusammen. Wir alle haben die Grünen satt. Wir wollen Ricarda Lang nicht durchfüttern und uns für Baerbock nicht mehr schämen müssen. (Zurufe) Wir wollen, dass es Deutschland endlich wieder gut geht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)