Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reul, jetzt auch noch eine Soll-Vorschrift zur Frauenquote im Kommunalwahlgesetz – (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ist doch super!) und nicht nur das, sondern auch die Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen! Weil die Grünen das wollen? Egal, worum es also geht: Sie wählen als Bürger die SPD, Sie bekommen die Grünen. Sie wählen die FDP, Sie bekommen die Grünen. Sie wählen die CDU, Sie bekommen diesen ganzen grünen Schwachsinn, der uns alle so nervt, der unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand, unser Leben kaputtmacht. Landtag Nun die Vorstufe zur Frauenquote im Kommunalwahlgesetz! Frauenquote in der Politik – erklären wir das doch einmal. Es gibt in Deutschland drei Bundesparteivorsitzende. Die eine lasse ich mal weg; mir geht es um die anderen beiden. Die eine ist Quotenfrau, die andere hat was auf dem Kasten. Es sind Ricarda Lang und Alice Weidel. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Warum sind Grüne wie Ricarda Lang für die Bewertung nach Quote und nicht nach Leistung? Auch das ist einfach zu erklären. Ricarda Langs Lebenslauf ist ein weißes Blatt Papier: kein Abschluss, keine Berufserfahrung, keine Ahnung. Für diese Null-Qualifikation erhält Frau Lang nun ein üppiges Gehalt: 10.591 Euro im Monat, (Simon Rock [GRÜNE]: Reden Sie doch zum Kommunalwahlgesetz!) dazu jeden Monat satte 4.700 Euro steuerfrei obendrauf und auch noch 23.000 Euro für Mitarbeiter. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Zur Sache!) Sie wird chauffiert, fährt ohne zu bezahlen erster Klasse mit der Bahn – ein schönes Leben auf Kosten der Steuerzahler mit freundlicher Hilfe der grünen Frauenquote. So etwas hier als Sollvorschrift im NRW-Kommunalwahlgesetz? Nein, nicht mit mir, nicht mit uns. Die AfD setzt auf Leistung, auf Können, (Lachen von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Davon sehen wir hier nichts!) auf Realitätssinn, der sich – auch im Gegensatz zu dem von vielen Grünen – aus Erfahrungen in der Berufswelt speist. (Rodion Bakum [SPD]: Sie müssen mächtig Angst vor Frauen haben!) Wie es ohne Quote in Wahlgesetzen geht, zeigt die andere Parteivorsitzende: Alice Weidel. Sie schloss ihr Studium als Jahrgangsbeste ab. Sie arbeitete in der freien Wirtschaft und machte nebenbei ihren Doktor mit summa cum laude. Eine Quote hat Alice Weidel ganz im Unterschied zu Ricarda Lang nie gebraucht. Der hinter der von der Landesregierung vorgeschlagenen Wahlrechtsänderung steckende grüne Kern, die Quote, ist unsinnig, undemokratisch und gefährlich. Das haben Sie ja schon in anderen Bundesländern versucht, in Brandenburg und Thüringen. Das Ergebnis – ich zitiere den Cicero –: Sie hatten die Rechnung ohne die AfD gemacht. Die kam, klagte und siegte. – Zitat Ende. 25.01.2024 Die Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg haben der AfD recht gegeben. Die Quote wurde als rechtlich unzulässig abgeschmettert. Jetzt kommen Sie mit einer Sollvorschrift, weil wir Ihnen juristisch die Chance auf eine Mussvorschrift Gott sei Dank verbaut haben. Es ist aber derselbe Unsinn. Wir werden das rechtlich prüfen lassen. Hinzukommt ja, dass es Ihnen mit der Frauenförderung noch nicht einmal ernst ist. Fördern wollen Sie nur Frauen, die auf Linie sind, auf linksgrüner Linie. Gerade erst hatten Sie die Chance, im Hessischen Landtag Anna Nguyen zur Landtagsvizepräsidentin zu wählen, (Simon Rock [GRÜNE]: Ich habe nicht ge- wählt!) aber Schwarze, Grüne, Rote und Gelbe stimmten nicht etwa für die kluge und sympathische Deutschvietnamesin mit abgeschlossenem Studium, Kompetenz und Berufserfahrung – nein, lieber wählten sie einen Mann der Fünf-Prozent-Partei FDP, denn Anna Nguyen ist Mitglied der AfD. Die Partei von Anna Nguyen lag bei 18,4 %. Sie hätte also den Anspruch gehabt, sie hätte keine Quote gebraucht, sie hätte als Frau mit Migrationshintergrund nur Abgeordnete gebraucht, die sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten, an Anstand und Demokratie. Aber Sie haben die Chance, das zu ändern. Machen Sie es wie ich, und wählen Sie Alice Weidel zur Bundeskanzlerin. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Das müssen schlimme Fieberträume sein!)