Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie hier alle verantworten: Unser Land gerät aus den Fugen, überall, an jeder Stelle. Die Bahn ist unpünktlich, die Post kommt eher zufällig, die Kriminalität steigt. Das Thema heute: häusliche Gewalt. Ich weiß noch genau, wie mir mein Vater erklärte: Junge, Frauen schlägt man nicht. – Was war passiert? Ich war in der ersten oder zweiten Klasse und hatte mich damals gegen eine ältere Mitschülerin gewehrt, die mir mein Federmäppchen partout nicht zurückgeben wollte. Aber mein Vater ließ diesen Einwand nicht gelten. Frauen schlägt man nicht – das war ein eiserner Grundsatz. Aber dieser zivilisatorische Fortschritt wird zunehmend infrage gestellt. Er wird infrage gestellt von deutschen Frauenschlägern, vor allem aber überproportional von einer ganz anderen Gruppe. Die Frauenhausstatistik liefert Zahlen, die selbst mich in dieser Eindeutigkeit überrascht und erschreckt haben. Apollo News veröffentlicht die Daten ungefiltert. Zitat: Nur 31 % der Frauen in Frauenhäusern sind gebürtige Deutsche. 69 % sind Migrantinnen, die meisten aus Syrien, Afghanistan, der Türkei oder dem Irak stammend. Apollo News schreibt weiter: Bei deutschen Frauen gab es einen weiteren Rückgang um 3 %. Bei Frauen aus dem Nahen Osten steigt der Schutzbedarf weiter stark an. Es ist eine Schande, aber eben auch eine zu bearbeitende Tatsache, dass sich nicht alle immer daran halten: Frauen schlägt man nicht. Es ist mir egal, ob sie sich nicht daran halten wollen oder nicht daran halten können. Es ist mir egal, ob es Australier, Deutsche oder Syrer sind. Sieht man sich die Statistiken an, so muss man zunächst im Kopf haben, dass diese nur das sogenannte Hellfeld abbilden, sprich: nur die zur Anzeige gebrachten Delikte. Was meint das konkret? Es kann sein, dass sich der Wille zur Anzeige gesteigert hat, weil häusliche Gewalt enttabuisiert wurde, zumindest in der deutschen bzw. in der westlichen Welt. Gewalt in Familien ist qua Common Sense geächtet. Das gilt vor allem, zumindest stärker für uns im Westen. Ein Anhaltspunkt dafür ist: 70 % der Schutzsuchenden in Frauenhäusern sind Migrantinnen. Hierbei steht zu vermuten, dass innerfamiliäre Gewalt häufiger a) leider noch als normal gilt und b) nicht dem Staat gegenüber, also der Außenwelt, angezeigt wird. Dazu passt auch, dass alleine im Hellfeld Migranten aus muslimischen Ländern dreimal so häufig als Landtag Täter auftauchen, als es ihrem proportionalen Anteil an der Bevölkerung entspricht. Aber natürlich gibt es keine monokausale Erklärung á la: „Migration ist der einzige Grund für Gewalt in der Familie“, auch wenn dies überproportional häufig der Fall ist. Nur ein paar kurze Fakten: Im Jahr 2022 gab es 180.000 Opfer häuslicher Gewalt, also einen Anstieg um 10 %. Bundesweit bestehen 400 Frauenhäuser, 68 davon in NRW. 3.210 Kinder mussten mit ihren Müttern im Jahr 2021 alleine in NRW in Frauenhäuser flüchten. Von 2018 auf 2022 sind die Fallzahlen in NRW um 27 % angestiegen. Eine weitere, ebenso wenig verwunderliche Tatsache ist: Viele Taten geschehen unter Alkoholeinfluss. Ebenso sind im Hellfeld Männer häufiger Täter als Frauen. Der in der Regel physisch überlegene Mann wählt den physischen Angriff, die Frau überwiegend den psychischen. Beide Gewaltformen sind zudem interdependent, sprich: Die Frau reagiert auf physische Gewalt überwiegend psychisch, der Mann andersherum. Kann man das verstehen? – Ja. Kann man das gutheißen? – Niemals. Und niemals stimmt der Quatsch: Es ist meine Ehre, die mich zwingt, meine Frau zu schlagen oder meine Schwester umzubringen. (Beifall von der AfD Frauen zu schlagen, ist ehrlos. Frauen umzubringen – darüber brauchen wir gar nicht zu sprechen. Das sage ich Deutschen und Migranten. Die Antwort ist glasklar: Deutsche ab in den Knast – und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit ab nach Hause; das gilt für die Täter, nicht für die Opfer. (Beifall von der AfD) Der Staat muss viel genauer hinschauen. Wenn ich aber Herrn Reul, unseren Innenminister, danach frage, dann sagt er mir: Ehrenmorde werden durch die Landesregierung statistisch nicht erfasst. – So kann ich ein Problem auch kleinreden: bloß keine Daten erheben, bloß nicht die komplette Datenbasis zur Hand haben. Stattdessen gibt es politisch korrekte Wortschöpfungen wie „Femizid“. Wissen Sie, mir ist das egal. Sie können das von mir aus „Femizid“ nennen. Die Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit der Datenbasis muss aber gegeben sein, damit wir reagieren können. Bei „können“ bin ich beim nächsten Problem: Man muss, so wie wir als AfD, auch wollen. Das eine bedingt nun einmal das andere. Dazu kommen natürlich noch weitere Effekte, und auch diese verantworten Sie zum Teil alle miteinander. Ich hatte Sie nämlich gewarnt. Die Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen hatten nicht nur keine wissenschaftliche Grundlage. Sagen wir es 28.02.2024 ganz direkt: Sie waren der letzte Schwachsinn – und die ganze Welt weiß das. Nur Sie hier wollen jetzt nicht mehr darüber sprechen, wie falsch Sie lagen. Ihre irren Maßnahmen führten – auch da hatte ich leider recht – zu mehr häuslicher Gewalt, was vollkommen logisch ist. Eine Entschuldigung Ihrerseits zum Beispiel bei den betroffenen Kindern – weiterhin Fehlanzeige! Zu diesem Anstieg häuslicher Gewalt führt auch, dass Sie die Gesellschaft, also die Bürger, laufend weiter unter Druck setzen. Harte Polarisierung, ungezügelte Migration, steigende Kriminalität und Unsicherheit, existentielle Bedrohung durch hohe Preise, Energiekosten, steigende Mieten und Kriegslust – all das führt für den Einzelnen dazu, dass das Nervenkostüm dünn wird. Das ist politisch von Ihnen verantwortet. Herr Reul sagt, das gesellschaftliche Klima habe sich verändert. – Ja, das hat es, aber warum denn wohl? Ihre Politik sorgt für Stress, Druck und Unfrieden. Wir Bürger und die AfD hingegen wollen endlich wieder Ruhe und Frieden. Und: Frauen schlägt man nicht. (Beifall von der AfD)