Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Meine erste Rede in diesem Haus war am 30. Juni 2017 und beschäftigte sich mit dem Thema „Tihange“. Damals ging es um Tihange 2 und Doel 3 und die Gefahren, die von den beiden Atommeilern ausgingen, bei Tihange insbesondere aufgrund der zahlreichen Risse. Fraktionsübergreifend wurden in der StädteRegion Aachen damals zwei Klagen auf den Weg gebracht. Es gab Demonstrationen und Menschenketten, organisiert vom damaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg und gestützt von allen Fraktionen in der Städte-Region. Auch die letzte schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat zahlreiche Anstrengungen unternommen, um das Abschalten der alten Riss-Reaktoren zu erreichen – mit Erfolg: Die beiden Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 wurden schließlich abgeschaltet. Landtag Wir sprechen heute wieder über internationale Energiepolitik. Dieses Mal geht es aber um den Rückzug vom Rückzug aus der Atomenergie in Belgien mit den damit verbundenen Risiken der vorhandenen Uralt-Atommeiler. Die meisten Atomkraftwerke in Europa sind für eine Betriebsdauer von 30 bis 40 Jahren ausgelegt. Von den 126 Reaktoren, die 2019 in der Europäischen Union in Betrieb waren, waren 90 schon über 30 Jahre alt und 14 bereits über 40 Jahre alt, so auch die beiden Meiler von Tihange und Doel. Jetzt ist die Laufzeitverlängerung in Belgien beschlossen worden – eine Entscheidung, die ganz konkrete Ängste in der Grenzregion, aber auch in ganz NRW auslöst. Deshalb fordern wir heute von der Landesregierung erstens, mit unseren Nachbarn zu reden und öffentlich Stellung zu beziehen, zweitens, Beteiligung einzufordern und auszuüben, drittens, konkrete Schutzmaßnahmen für NRW vorzulegen und zu kommunizieren, und viertens, Transparenz durch klare Stellungnahmen zu schaffen; denn die Landesregierung sitzt in der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission und nimmt an den EPR-Notfallschutzgruppen teil. Trotzdem wissen wir bis heute nicht, was besprochen wurde. Im Einzelnen nehme ich zu den ersten drei Punkten Stellung. Erstens: klar Stellung beziehen. Es geht vorliegend um die Verlängerung der Inbetriebnahme von Atommeilern aus den 80er-Jahren. Die Stilllegungszeit ist bei diesen eigentlich längst überfällig. Und es wird noch absurder: Der derzeitige Betreiber, Engie Electrabel, hat selbst gar kein Interesse, diese weiterzubetreiben. Das muss doch aufhorchen lassen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich weiß, wie tief das Misstrauen gegenüber den belgischen Reaktoren in unserer Region verwurzelt ist. Ich weiß auch, wie groß die Erwartung in der Region und in Nordrhein-Westfalen ist, dass sich die NRW-Landesregierung klar und deutlich zu dieser Entwicklung äußert. 2022, als Belgien bereits die erste Verlängerung plante, war Ministerpräsident Wüst in Brüssel. Die damalige Aufregung war sehr groß. Seine Worte waren deutlich und klar. Und wie ist es heute? Bisher gibt es keinen Kommentar, kein Konzept, keinen Auftritt. Herr Ministerpräsident oder ein anderer Minister, wir fordern Sie auf: Äußern Sie sich. Führen Sie Gespräche mit unseren belgischen Nachbarn, und informieren Sie die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel, mehr Sicherheit durch Einhaltung sämtlicher Sicherheitsstandards zu erreichen. (Beifall von der FDP und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Ich frage Herrn Krischer als Vertreter für Frau Ministerin Neubaur: Wo ist heute die klare Haltung von 22.05.2025 2022 geblieben, als Tihange als Schrott-Meiler bezeichnet wurde? Zweitens. Wir fordern Beteiligung. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Juli 2019 mit dem Aktenzeichen C-411/17 wurde erklärt, dass die Genehmigung für die Laufzeitverlängerung der beiden Atomkraftwerke Doel 1 und 2 ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nicht hätte erteilt werden dürfen und so gegen europäisches Recht verstoße. Das Ausmaß von Modernisierungsarbeiten für die Sicherheit sowie die Dauer der Laufzeitverlängerung würden Umweltrisiken bergen, die mit der ursprünglichen Inbetriebnahme vergleichbar seien. Genau das gilt heute auch. Es muss also geklärt werden: Welche Gefahren gehen von den alten Atommeilern aus, die jetzt ja noch älter sind? Welche Auswirkungen hätte ein Unfall ganz konkret? Und: Welche Staatshaftungsgefahren wären damit unter Umständen für die Betreiber, aber auch für den belgischen Staat verbunden? Denn das ist auch eine Begründung, die wir gegenüber Belgien ins Feld führen können. Das führt mich zum dritten Punkt: Schutzmaßnahmen für NRW. Eine klare Haltung in der Sprache, die Einforderung von Beteiligung im Rahmen der UVP und die Prüfung von staatshaftungsrechtlichen Folgen sind das eine. Trotzdem wissen wir: Technik und insbesondere diese Technik ist nie ganz beherrschbar. Deshalb muss Vorsorge getroffen werden. Und das bedeutet Schutz für Kinder und Jugendliche als der gefährdetsten Gruppe. Haben Sie einmal auf der Landkarte gesehen, wie groß der betroffene Landesteil von NRW ist, der bei Nordwestwind von einer radioaktiven Wolke betroffen sein würde, die von Tihange ausgehen würde? Es sind ca. 50 % der Landesfläche von NRW, und die Wolke geht noch weit darüber hinaus. Es ist also kein Problem der Grenzregion, sondern ein Problem von ganz Nordrhein-Westfalen. Damit Jodtabletten bei Kindern und Jugendlichen wirken, müssen diese mit einem zeitlichen Vorlauf eingenommen werden, bevor eine Wolke den Aufenthaltsort erreicht. Das bedeutet: Die Meldeketten müssen kurz sein. Die Jodtabletten müssen überall vor Ort zu erhalten sein, und das überall in Nordrhein-Westfalen. Wir als FDP sagen ganz klar: Diese Entscheidungen aus Brüssel brauchen eine klare Antwort aus Düsseldorf. Die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen erwartet Antworten, sie erwartet Schutz, sie erwartet Kommunikation und Transparenz, und sie erwartet vor allen Dingen ein zügiges Handeln. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag