Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! 14. Juli 2021 – es war die erste Ferienwoche bei uns hier in Nordrhein-Westfalen, und niemand hatte damit gerechnet, was in der Nacht passieren würde. 14. Juli 2021: Viele gingen ihren ganz normalen, täglichen Beschäftigungen nach, haben Einkäufe gemacht, Besuche getätigt, waren in den Innenstädten und haben Freunde besucht. In Stolberg war es so, dass um 15:00 Uhr ein Polizeiwagen durch die Innenstadt fuhr und die Bevölkerung aufforderte, die Autos wegzufahren, weil die Innenstadt überflutet werden könnte. Dem sind viele nachgekommen. Um 17:00 Uhr stand das Wasser in der Innenstadt. Die Nacht ging vorüber, und als man am nächsten Morgen in die Innenstadt ging, waren Häuser und Straßen zerstört. Das Wasser hatte eine solche Macht, dass buchstäblich kein Stein mehr auf dem anderen lag. Für ganz Nordrhein-Westfalen bedeutete das: 49 Menschen hatten ihr Leben verloren. Es war die größte Naturkatastrophe, die wir jemals erlebt haben. Es gab dann zwei Untersuchungsausschüsse: den ersten in der letzten Legislaturperiode, wegen der Wahlen ohne Abschlussbericht, den zweiten, in dem wir uns auf einen Abschlussbericht verständigt haben, in dieser Legislaturperiode. Unsere Gedanken sind bei denen, die ihr Leben verloren haben. Unser Dank gilt all denen, die in den Tagen nach der Flut geholfen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, was lernen wir aus dem, was wir – viele sehr persönlich – erlebt haben? Viele haben es über die Nachrichten gesehen und in dem nun vorliegenden Abschlussbericht mit 856 Seiten gelesen, für den vier Jahre gebraucht wurden. Wir sind jetzt im vierten Jahr, und viele fragen: Warum sind wir noch nicht weiter? Alle Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben darauf hingewiesen, dass wir schon hätten weiter sein können. Wir sind es aber leider noch nicht. In vielen Landtag Punkten fehlen uns vielleicht die finanziellen Möglichkeiten. Uns fehlte vielleicht auch dieser Abschlussbericht. Auf jeden Fall fehlte uns aber der Wille, etwas an dem zu ändern, was wir schon vor dem 14. und 15. Juli 2021 kannten. Damals gab es Corona. Wir waren mitten in der Coronazeit. Schon damals haben wir darüber diskutiert, das BHKG zu ändern. Damals sind wir aus diesem Parlament in die Sommerferien gefahren und haben darüber diskutiert, dass das BHKG geändert werden muss, weil wir in der Coronapandemie an unsere Grenzen gestoßen sind. Dann passierte das Hochwasser. Wir alle kamen nach den Sommerferien zurück und haben gesagt, dass genau das passiert ist, was eigentlich nicht hätte passieren dürfen. Eine weitere Katastrophe wurde Realität, aber die Änderung des BHKGs ist nicht in Angriff genommen worden. Valencia in Spanien, Ravenna in Italien, Texas in den USA – es ist Zufall, wo das nächste Hochwasserereignis passiert und wo der nächste Starkregen fällt. Deswegen sollen Handlungsempfehlungen uns in Nordrhein-Westfalen vor dem nächsten Großschadensereignis schützen. Auch die letzte Landesregierung hatte mit dem Zehnpunktearbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ und dem 15-Punkte-Plan „Katastrophenschutz der Zukunft“ bereits Maßnahmen ergriffen. Die Handlungsempfehlungen, über die wir jetzt sprechen und über die allen Ministern – nicht nur dem Umweltminister, sondern auch dem Innenminister – eine zukünftige Aufgabe gegeben werden soll, knüpfen teilweise an Erkenntnisse an, die wir schon hatten. Dazu gehört die Reform des BHKGs, der Ausbau von Frühwarnungen und Prognosen sowie der frühzeitige Einsatz von Krisenstäben vor und nicht nach der Katastrophe, um vorher zu wissen, woran man ist. Dazu gehört ein digitales Echtzeitlagebild. Dazu müssen auch Prognosen von kleineren und nicht nur von großen Flüssen in Echtzeit vorhanden sein. (Beifall von der FDP und René Schneider [SPD]) Dazu gehört die Verbesserung der Kommunikationswege zur Bevölkerung und der Ausbau der Warninfrastruktur. Alles, was uns heute durch den Abschlussbericht, aber auch durch die Handlungsempfehlungen ersichtlich und nachvollziehbar ist, muss umgesetzt werden. Dazu gehören ebenso Katastrophenschutzbedarfspläne, geländegängige Fahrzeuge und die Unterstützung des DLRG mit Material. Das haben wir auch erfahren. Ich wünsche mir, dass die Handlungsempfehlungen nicht nur auf dem Papier dieser über 800 Seiten 09.07.2025 stehen, sondern umgesetzt werden. Das bedeutet ganz konkret: Wir müssen Geld in den Katastrophenschutz investieren. Dazu fordere ich alle mit Blick auf die nächsten Haushaltsberatungen auf. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN)