Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, war das alles, was wir von Ihnen zu dem Thema „Vorsorge“ erwarten konnten – mit Belgien reden und Beteiligung? Ich habe ganz klar darauf hingewiesen, dass wir hier vier Forderungen stellen. Wir müssen die eigene Bevölkerung aufklären. Wir müssen mit Belgien reden und auf die Gefahren hinweisen. Wir müssen schauen, welche staatsrechtlichen Folgen das Ganze für den Betreiber hat, der ja schon gar nicht weiterführen will, was auch der Minister sagte. Welche Folgen hat das für mögliche Staatshaftungsansprüche auf deutscher Seite? Und: Welche Schutzmaßnahmen ergreifen wir? Landtag Und dann kommen Sie mit irgendwelchen Atommeilern in Deutschland – kein einziger davon steht in Nordrhein-Westfalen – (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) und werfen uns vor, wir würden unlauter diesen Antrag stellen. Das ist meiner Meinung nach verfehlt, und das haben alle anderen auch bestätigt: SPD, Grüne, FDP. Thomas Schnelle hat noch einmal auf den Katastrophenschutz hingewiesen. Ja, der Katastrophenschutz ist wichtig, aber das ist nicht das Einzige. Die Gesundheitsvorsorge des Gesundheitsministeriums muss eingebunden werden und auch das Bildungsministerium. Wir haben grenzüberscheitend Kinder und Jugendliche, die in Belgien und Holland zur Schule gehen. Was glauben Sie, was geschieht, wenn etwas passiert? Erst einmal wird alles runtergefahren. Die Jodtabletten müssen aber schnell genommen werden, noch bevor die radioaktive Wolke in dem Aufenthaltsgebiet ist, in dem sich die Kinder und Jugendlichen befinden, also mit einem gewissen Vorlauf. Was passiert dann mit Kindern und Jugendlichen, die sich jenseits der Grenze aufhalten, aber zu ihren Eltern zurückmüssen? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Da müssen mehrere Ministerien zusammenarbeiten. Hat sich die Situation geändert? Ich glaube, ja. Die Situation hat sich geändert. Denn mit jedem Jahr werden diese Atommeiler älter, und die Störanfälligkeit wird mit jedem Jahr größer. Jetzt kann man natürlich sagen: Die werden immer überprüft; daran wird auch gearbeitet. – Wir wissen aber ganz genau: Wir haben über Jahre versucht, die Atommeiler mit den Rissen abzustellen. Als betroffener Abgeordneter im ehemaligen Kreistag von Aachen und dann in der StädteRegion Aachen – 20 Jahre lang –, der hier die erste Rede gehalten hat, wie ich es eben gesagt habe und wo Sie auch dabei waren, weiß ich, wovon ich spreche. Es gab Ängste der Bevölkerung, die wir alle ernst nehmen, die der Minister ernst nimmt, die viele hier ernst nehmen und gegen die wir etwas machen müssen. Das betrifft nicht nur die StädteRegion Aachen, nicht nur Düren oder Heinsberg. Es geht bis nach Köln und Düsseldorf und darüber hinaus. Jede Stadt in Nordrhein-Westfalen ist betroffen, wenn da etwas passiert. Denn wir haben Nordwestwind. In 3.000 repräsentativen Wettersituationen haben wir Nordwestwind. Dazu gibt es eine wunderbare Grafik, die Ihnen zeigt, wohin diese radioaktive Wolke ausstrahlen wird. Deswegen brauchen wir klare Antworten. Wir brauchen Beteiligung – es wurde eben schon gesagt, dass sie im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eingefordert wird –, und wir müssen mit den Belgiern reden. Nur die Gespräche, die wir in den Jahren 22.05.2025 2017 und danach geführt haben, haben dazu geführt, dass die alten Atommeiler abgestellt wurden. Hätten wir sie nicht geführt, hätte es vielleicht ein ganz anderes Ergebnis gegeben. Darum bitten wir Sie. Das gilt auch für die CDU. Die Antwort, die eben gegeben wurde, war komplett unzureichend, weil es überhaupt keine Antwort war auf das, was wir heute hier diskutieren. Sprechen Sie mit den Belgiern. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD])