Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, nach der zitierten öffentlichen Berichterstattung führt das Vorgehen der Bundesregierung dazu, dass ursprünglich in den Einzelplänen des Bundeshaushalts vorgesehene Ausgaben laut Aufstellungserlass zum Haushalt 2025 in das sogenannte Infrastruktur-Sondervermögen gemäß Art. 144h Grundgesetz bzw. den Klima- und Transformationsfonds auszulagern ist. Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen beim Bund, auch für Ihre eigene Vorgehensweise im Umgang mit dem Landeshaushalt? – Vielen Dank.