Volkan Baran

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute stimmen wir über einen Gesetzentwurf ab, auf den viele Menschen in Nordrhein-Westfalen lange gewartet haben: das Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Als SPD-Fraktion haben wir so ein Gesetz seit Jahren gefordert, denn wir wissen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes Schutzlücken offenlässt, die für uns nicht akzeptabel sind. Wir wissen auch, dass Diskriminierung für viele Menschen keine Ausnahme, sondern bitterer Alltag ist. Die Landesregierung hat sich tatsächlich viel Zeit mit diesem Gesetz gelassen. Das Knirschen in der Koalition war in den letzten Jahren auch nicht zu überhören. Ja, wir hätten uns an vielen Stellen viel mehr Mut gewünscht. Trotzdem gilt: Allein die Tatsache, dass dieses Gesetz jetzt kommt, ist für uns, ist für mich ein Fortschritt. Es sendet eine klare Botschaft: Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Normalität. Menschen dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie einen bestimmten Namen tragen, eine bestimmte Hautfarbe haben, eine Behinderung haben, eine Frau sind, einer bestimmten Religion angehören oder wen auch immer lieben. (Beifall von der SPD, Gönül Eğlence [GRÜNE] und İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Landtag Diskriminierung hinterlässt Spuren, sie verstellt Chancen, sie schließt Menschen aus, und sie verletzt, manchmal psychisch und manchmal sogar körperlich. Deswegen ist es richtig, dass wir Betroffene besser schützen. Allein die vier nordrhein-westfälischen Meldestellen für Rassismus und Queerfeindlichkeit haben für das Jahr 2025 insgesamt 571 Fälle dokumentiert. Bedauerlicherweise sind Frauen tatsächlich bei allen vier Meldestellen die größte Betroffenengruppe. Darüber müssten wir uns als Männer vielleicht intensiver Gedanken machen. (Beifall von der SPD, Gönül Eğlence [GRÜNE] und İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) In der bisherigen Debatte wird oft darüber gesprochen, als ginge es ausschließlich um rassistische Diskriminierung. Das stimmt nicht. Das Gesetz betrifft viele Formen von Benachteiligung und Ausgrenzung. Deshalb werden viele Menschen davon profitieren können. Ich möchte an dieser Stelle gerne etwas Persönliches sagen. In unserer bisherigen Debatte habe ich an vielen Stellen den Mut vermisst – den Mut, anzuerkennen, dass es Lebensrealitäten außerhalb der eigenen gibt. Viele Menschen machen Erfahrungen, die andere nie machen müssen. Ich selbst gehöre auch zur Gruppe der Privilegierten: Ich bin groß, ich bin ein Mann, ich bin heterosexuell, ich bin mittleren Alters. Aufgrund dieser Tatsachen werde ich nicht angefeindet oder diskriminiert, aber ich bin auch Sohn einer Einwandererfamilie, und ich weiß ganz genau, dass manchmal schon der Name reicht, dass Menschen Erwartungen oder Vorurteile haben, bevor sie überhaupt ein Wort miteinander gesprochen haben. Ich kann Menschen zuhören, die solche Erfahrungen gemacht haben, und ich kann versuchen, nachzuvollziehen, was es bedeutet, wenn man ständig das Gefühl hat, sich rechtfertigen zu müssen, wenn man anders behandelt wird als andere und wenn man nicht selbstverständlich dazugehört. Viele Menschen in diesem Parlament mussten noch nie erleben, dass sie beim Gang durch den Bahnhof häufiger kontrolliert werden, nur weil sie anders aussehen, dass sie an der Tür eines Klubs wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft abgewiesen werden, dass Behörden sie anders behandeln, nur weil sie eben nicht Müller oder Meier heißen. Wer solche Erfahrungen nicht gemacht hat, muss sie nicht selbst machen, um sie ernst zu nehmen. Es reicht die Bereitschaft, zuzuhören – und von genau dieser Bereitschaft hätte ich mir in der Debatte etwas mehr gewünscht. (Beifall von der SPD) 15.07.2026 Derzeit erleben wir eine immer stärkere Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Frauenhass nimmt zu, Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Identität angegriffen. Die Migrationsdebatte wird oft mehr mit Gefühlen als mit Fakten geführt. Gerade deshalb braucht es ein klares Signal: Wir dulden Diskriminierung nicht. Wir stehen an der Seite der Betroffenen. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen ein sicherer Ort für alle Menschen ist. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ein Dank an die regierungstragenden Fraktionen: Mit dem Änderungsantrag haben Sie dieses Gesetz auch für uns tragbar gemacht. Daher werden wir zustimmen – nicht, weil es perfekt ist, sondern weil es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Ich hoffe, dass das im Laufe der Zeit noch ausgebaut werden kann. In Richtung FDP sei gesagt, dass wir niemanden unter Generalverdacht stellen. Ganz im Gegenteil: Ich habe großen Respekt vor denjenigen Menschen, die jeden Tag ihre Knochen für uns hinhalten. Im Übrigen geht es auch darum, Beamtinnen und Beamte vor den schwarzen Schafen zu schützen, die da herumlaufen. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Die rechtsradikalen Chats bei der Polizei und bei anderen Behörden sollten ein Zeichen dafür sein, dass wir die Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, schützen müssen. (Ralf Witzel [FDP]: Dagegen wird doch heute schon vorgegangen, auch ohne dieses Ge- setz!)