Volkan Baran

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade losgelöst von Herkunft – ob türkisch, deutsch, griechisch oder in diesem Fall albanisch – gesehen: Ein Faschist ist ein Faschist ist ein Faschist – Punkt. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Susanne Schneider [FDP] – Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Es ist zehn Jahre her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz ein starkes Zeichen für Menschlichkeit und Menschenrechte setzte. Sie sagte: „Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.“ Für mich persönlich war das neben Christian Wulffs Anerkennung von Deutschland als Einwanderungsland einer der wenigen Momente, in dem ich mich von einer CDU-Politikerin – auch wenn die CDU das gerade nicht gesagt hat – tatsächlich würdig vertreten gefühlt habe. Ich bin noch heute sehr beeindruckt von dieser Klarheit der Worte und auch dankbar dafür. Was daraufhin im ganzen Land, in jeder Kommune, in jeder Gemeinde an Aufbau und Engagement Landtag passierte, war atemberaubend. Ich meine dabei nicht nur die Verwaltungsseite. Vor wenigen Wochen war ich im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus zu Besuch, um dort mit Helferinnen und Helfern von damals und heute zehn Jahre Willkommenskultur zu feiern. Das Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund steht für mich exemplarisch für das Jahr 2015. Der Krisenstab des Landes hatte damals von heute auf morgen entschieden, dass Dortmund die ankommenden Flüchtlinge zentral für Nordrhein-Westfalen versorgen sollte. Der städtische Krisenstab beschloss daraufhin, das Dietrich-Keuning-Haus – eigentlich ein Ort der Kultur – zum Zentrum dieser Hilfe zu machen. Das Team des Dietrich-Keuning-Hauses, das Deutsche Rote Kreuz, das THW, die Feuerwehr und viele andere packten gemeinsam an. Sie schufen eine Infrastruktur für Menschen, von denen niemand wusste, wie viele kommen würden und wie lange sie kommen würden. Es wusste auch niemand, wie lange diese Situation anhalten würde. Über 2.000 Freiwillige meldeten sich im Dietrich-Keuning-Haus, um zu übersetzen, zu informieren, Spenden zu sortieren, Kleider auszugeben, Brote zu schmieren und festzustellen, wer medizinische Hilfe benötigte. Die Dortmunder Stadtgesellschaft hatte verstanden, dass jetzt Hilfe gefragt ist, und reagierte auf eine wunderbare Art. In knapp drei Wochen wurden 9.000 Menschen versorgt, die teilweise sehr krank, erschöpft, traumatisiert nach Dortmund gekommen waren. Für mich wurde dabei das „Wir schaffen das“ sehr greifbar. (Beifall von der SPD, Matthias Kerkhoff [CDU] und Benjamin Rauer [GRÜNE]) Die Erstversorgung war nur der erste Schritt auf dem Weg der Integration. Das Land hat aber auch die folgenden Schritte unternommen. Darauf kommt es meiner Meinung nach heute immer noch an. Wir dürfen nicht aufhören, diesen Weg zu gehen, und müssen das Ziel im Auge behalten, nach Möglichkeit allen Menschen ein glückliches Leben zu ermöglichen. Integration ist in einer modernen Einwanderungsgesellschaft ein stetiger und anhaltender Prozess. Neue Menschen kommen dazu, einige andere gehen. Die Gesellschaft ist immer im Wandel. Die Frage ist nur, ob wir uns an die Seitenlinie stellen und meckern, weil uns das Team oder das Spiel nicht gefällt, oder ob wir aktiv reingehen und uns an dem Spiel und seiner Gestaltung beteiligen. Ich meine: Ja, das Zweite sollten wir machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD) Dass nicht alle in diesem Haus das möchten, ist seit dem Eintritt rechtsextremistischer Kräfte in den 17.09.2025 politischen Raum klar. Damit möchte ich mich aber nicht lange aufhalten. An alle anderen möchte ich appellieren: Lassen Sie uns Integration jeden Tag und auf Dauer gestalten, um die integrationspolitische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beizubehalten! Dafür brauchen wir auch finanzielle Mittel. Diese Mittel sind eine Investition für unsere Gesellschaft, für unsere Zukunft in Gänze. Wir brauchen Zuwanderung; das ist nichts Neues. Die Bertelsmann Stiftung hat kürzlich noch angegeben, dass Deutschland jährlich 288.000 Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Gleichzeitig nimmt aber aufgrund dieser Debatte, wie wir sie anfangs gehört haben, die Attraktivität Deutschlands bei den ausländischen Fachkräften stetig ab. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Genau, genau!) Sie nimmt auch für viele, die schon hier sind, angekommen sind und vielleicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ab, weil Diskriminierung und Diskursverengungen die Stimmung vergiften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Möglichkeit, das zu ändern. Wir können die Debatte anders führen. Wir können Migration gestalten und als Gewinn sehen, der sie auch tatsächlich ist. Wir können Menschen weiterhin helfen, die auf der Flucht sind. Entweder reichen wir ihnen unsere Hand, oder wir lassen sie, wie immer, außen vor. Ich glaube, dass dieses „Wir“ wichtig ist – und auch, dass wir das gemeinsam leben. Ob wir das tun und wie wir das tun, wird langfristig darüber entscheiden, in was für einem Land wir leben. Ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle allen Menschen zu danken, die seit Jahren ehrenamtlich und hauptberuflich in der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit tätig sind. Neben den staatlichen Organisationen machen auch diese Menschen einen großartigen Job. Wir werden natürlich den Antrag des rechtsextremistischen Verdachtsfalls der AfD ablehnen. Frau Seli-Zacharias, Sie haben in Ihrem Statement gerade die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands infrage gestellt. Ich weise das ausdrücklich zurück. Das hat sehr gut funktioniert. „Lebenslang mit Sicherungsverwahrung“ ist mit Sicherheit kein Zuckerschlecken. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])