Volkan Baran

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich als Oppositionspolitiker weise das von uns, dass Sie von der Landesregierung für den Tod verantwortlich sind. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Für den Tod sind geistige Brandstifter wie Sie verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Ja, die Kolleginnen und Kollegen der Ausländerbehörden haben die Schnauze voll. Ich bin hier im Land viel unterwegs. Die haben die Schnauze voll von dem Hass, von der Hetze und von der Spaltung, die Sie betreiben. Die Kolleginnen und Kollegen in den Ausländerbehörden hätten durchaus die Möglichkeit, freiwillig in andere Bereiche zu wechseln. Sie arbeiten aber dort, gerade um Recht und Ordnung durchzusetzen, um nicht abzuschieben, sondern den Menschen, die Landtag hierherkommen und nach Recht und Gesetz hier bleiben dürfen, das möglichst zu ermöglichen. (Christian Loose [AfD]: Die vor Assad geflohen sind!) Übrigens ist die deutsche Staatsbürgerschaft schon lange kein Geschenk mehr. Ein Geschenk war sie vielleicht damals, als Sie eingebürgert worden sind, Frau Seli-Zacharias. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die Leute werden durchleuchtet wie nie zuvor. Sie werden befragt. Sie müssen eine Einkunft haben. Sie müssen dieses Land bereichern. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Übrigens werden 30 % derjenigen, die abgelehnt werden, nachdem sie alle ihre Papiere zusammen haben, bei eben diesem persönlichen Gespräch, das gerade genannt worden ist, abgelehnt. Daher funktioniert der Staat. Die deutsche Staatsbürgerschaft steht am Ende eines Integrationsprozesses, und es ist gut so, dass wir einbürgern, weil wir diese Menschen brauchen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Was wir nicht brauchen, ist eine faschistische AfD. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Deswegen: für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ordnung – AfD-Verbot jetzt. – Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das wird die SPD auch nicht retten! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Irgendwann ist Schluss mit diesem Gehetze! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Volkan Baran [SPD]: Widerstand ist jetzt wichtig gegen Faschisten!)