Volkan Baran

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag gesehen habe, war ich zunächst sehr überrascht und habe gedacht, es sei ein Antrag der FDP in dieser Legislatur, der sich um Integration kümmert, bei dem es nicht um die Bezahlkarte geht. Aber nach der Lektüre war ich sehr ernüchtert, weil der Populismus in dieselbe Richtung wie in der Debatte um die Bezahlkarte geht, das war nicht weit entfernt. Die FDP schreibt, dass 67.480 deutsche Staatsbürger Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 verlassen haben. Das Problem ist, dass wir erstaunlich wenig über diese Menschen wissen. Wir wissen nicht ausreichend, welche Qualifikation sie haben, warum sie ausgewandert sind und wie viele von ihnen selber eine Zuwanderungsgeschichte haben. Bei einem erheblichen Teil der Auswanderer kennt die Statistik noch nicht einmal das Zielland. Das bestätigt übrigens auch die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP. Auf dieser ziemlich dürftigen Datenlage bauen Sie jetzt eine komplette Rückkehrstrategie auf – inklusive Heimkehrbonus und Steuersenkung. Das finde ich schon sehr bemerkenswert. Sie schreiben in dem Antrag auch, es solle keine Alternative zur internationalen Fachkräftegewinnung sein, sondern nur eine Ergänzung. Interessant ist nur, dass es von den neun Punkten in Ihrem Forderungskatalog bei acht um die Rückkehr von deutschen Auswanderern geht. Internationale Fachkräfte kommen praktisch nicht vor. Wenn Sie eine Ergänzung meinen, sollten Sie das auch in Ihrem Antrag erwähnen; bei solchen Dingen ist die FDP-Fraktion ja bekanntlich auch sehr gründlich. Wenn wir wirklich auf die Lage in unserem Arbeitsmarkt schauen, dann sehen wir, dass das Problem sehr offensichtlich auf der Hand liegt. Deutschland hat ein Arbeitskräfteproblem. Uns fehlen Arbeits-Landtag kräfte, und zwar sehr, sehr viele. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – nicht gerade ein SPD-nahes Institut – geht davon aus, dass wir, wenn die Boomerjahrgänge in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen, eine Nettozuwanderung von rund 400.000 Menschen pro Jahr brauchen, um allein den Status quo, also unser jetziges Arbeitskräftepotenzial, zu halten. Schauen Sie in die Krankenhäuser, in die Pflegeeinrichtungen, in die Kitas und auch in die Schulen. Ohne Menschen aus dem Ausland wäre vieles schon heute nicht mehr möglich. Aber gleichzeitig schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, das für internationale Fachkräfte zum Standortnachteil wird. Da muss man sich fragen: Haben wir eigentlich alle den Knall gehört? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie proklamieren ja selber, dass Wirtschaftspolitik eigentlich Ihr Thema ist. Aber für wie attraktiv halten Sie Deutschland für die Menschen, die wir dringend brauchen? Ich rede hier nicht von Managern, High Potentials und Kindern von reichen Eltern. Wir werben mit viel Geld in Indien, Vietnam und anderen Ländern um Pflegekräfte, Ingenieurinnen und Ingenieure, IT-Fachkräfte und Handwerker. Gleichzeitig führen wir hier aber fast täglich eine Debatte, in der Migration als Belastung, als Problem und als Bedrohung dargestellt wird. Das passt nicht zusammen und ist ökonomisch widersinnig. Wenn wir Fachkräfte gewinnen wollen, reicht allerdings auch ein einfaches, modernes Einwanderungsgesetz nicht aus. Wir brauchen ein Land und eine Gesellschaft, in dem und der Menschen gerne leben wollen. Deshalb müssen wir nicht nur darüber diskutieren, wie wir Deutsche aus der Schweiz, Österreich oder Spanien zurückholen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen, die bereits hier sind oder zu uns kommen wollen, sagen: Deutschland ist ein Land, in dem ich arbeiten will; Deutschland ist ein Land, in dem ich auch bleiben will. Wenn es dann noch schnell verfügbare Sprachkurse gibt, die Anerkennungsverfahren funktionieren und Behörden nicht monatelang brauchen, haben wir deutlich mehr gewonnen als durch einen Heimkehrbonus.