Volkan Baran

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei uns hat wieder der Taschenotter zugeschlagen. Ich habe den Kürzeren gezogen und muss zu einem Antrag sprechen, der überflüssig ist wie Zahnschmerzen. (Heiterkeit von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Susanne Schneider [FDP]) Landtag Die AfD stellt einen reißerischen Antrag, bei dem schon der Titel absoluter Unsinn ist. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Demonstranten, die vor Ort gewesen sind, haben den Sturz des Diktators Assad und das Ende des Bürgerkrieges gefeiert. Sie haben also gefeiert, dass ihre Familien geschützt sind, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Zum Glück! – Christian Loose [AfD]: Können sie doch zurückgehen! – Weitere Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Christian Loose [AfD]) und eben nicht den Wegfall eines Fluchtgrunds, wie die AfD das hier deutlich zu machen versucht. Wir leben in Deutschland in einer demokratischen freiheitlichen Gesellschaft. Auch Sie, Herr Loose, versuchen das aufs Schärfste zu bekämpfen. In dieser Gesellschaft gibt es auch die Versammlungsfreiheit, die das höchste Gut ist. Offenbar sind die zuständigen Versammlungsbehörden nach Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Veranstaltung stattfinden kann. Das ist für mich maßgeblich und ausschlaggebend – sowohl als Mensch, der gerne mal demonstriert, als auch als Mensch, der vor der Bedrohung seiner Freiheit und Sicherheit durch Nazidemos geschützt werden muss. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Deswegen ist es wichtig, dass diese Situation so ist. Ich möchte eines klarstellen. Daraus möchte ich keinen Hehl machen. Natürlich kann man über die Zustände in Syrien diskutieren. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich glaube nicht, dass der jetzige Staatspräsident, nur weil er seine Robe ausgezogen und seinen Bart gekürzt hat, ein Friedensaktivist oder ein Staatsmensch geworden ist. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Für mich ist er immer noch ein Terrorist, der Minderheiten in seinem Land nicht schützt. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Trotzdem dürfen seine Anhänger in Deutschland demonstrieren, wenn es nach Recht und Gesetz geschieht. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Im AfD-Antrag werden Sicherheitsbedenken vorgetragen. Wenn man aber richtig reinguckt, stellt man 17.12.2025 fest, dass es hauptsächlich um die Besorgnis ausschließlich aus dem eigenen Rassismus heraus geht. Noch vor Kurzem war ich zu Besuch bei Ausstiegsvereinen, die sehr gute Beratung für Menschen bieten, die aus dem rechtsextremistischen, faschistischen, nationalistischen Spektrum oder auch aus dem islamistischen Spektrum aussteigen wollen, also von der dunklen Seite zur hellen Seite des Antifaschismus kommen wollen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Falls es da irgendwelche Menschen gibt, die bekehrt worden sind, können sie gerne auf mich zukommen. Ich organisiere sehr gerne ein Beratungsgespräch. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Carsten Löcker [SPD]) Ich muss nicht sehr religiös sein – was ich auch nicht bin –, um eindeutig zu erkennen, dass die AfD versucht, das Christentum für ihren Rassismus zu instrumentalisieren. Ich möchte an diesem Punkt den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing zitieren: „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar.“ Weil er auch mit mir und meiner Fraktion nicht zu vereinbaren ist, lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Da ich noch Redezeit habe: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest mit Ihren Lieben, möglichst ohne Rassismus, (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) mit viel guter Nachbarschaft und dem besagten Weihnachtsfrieden. Im neuen Jahr wünsche ich Ihnen eine Zeit der Freude und Gesundheit. – Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)