Dr. Marcus Optendrenk

Ja, klar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer gewissen Überraschung kann man feststellen, dass die SPD sich hier als diejenige geriert, die so tut, als sei sie in besonderer Weise für die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer da. (Dilek Engin [SPD]: Doch! – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Sie sind es ja nicht! – …

Zunächst einmal sind wir noch vor der Beratung mit den Verbänden über das Besoldungsverfahren. Insofern haben wir auch keinen Gesetzentwurf fertiggestellt. Deshalb kann ich Ihnen formal zu dem Gesetzentwurf noch keine Auskunft geben. Ich habe aber eben in der Einleitung schon gesagt, was wir beabsichtigen: dass wir die Auswirkungen …

Herr Abgeordneter Witzel, auch auf Ihre Frage wiederhole ich jetzt zum dritten Mal, dass wir in den letzten Jahren das Verfahren immer so gewählt hatten, dass wir zunächst die Dinge, die sich aus den Tarifabschlüssen ergeben, mit den Gewerkschaften in diesen Besoldungsgesprächen erörtern, dass wir dann die entsprechenden Zahlenwerke noch …

Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, sage ich auch Ihnen an dieser Stelle das, was ich eben schon einmal gesagt habe: dass wir uns in Nordrhein-Westfalen darauf verständigt hatten, bevor wir einen Gesetzentwurf vorlegen, zunächst mit den Gewerkschaften darüber zu sprechen, und dass wir miteinander verabredet haben, dass wir dann …

Danke schön, Frau Abgeordnete. – Die 1.640 Klageverfahren, die Sie genannt haben, beziehen sich auf die Frage einer amtsangemessenen Alimentation und liegen bei Verwaltungsgerichten. Die Frage, wie Verwaltungsgerichte damit umgehen, ob sie daraus Musterklagen machen, ob sie Verfahren ruhend stellen, ist nicht Sache des Finanzministeriums …

Ich wiederhole noch einmal die Frage, ob das im Kontext der Fragestellung inkludiert ist. Da ich eben aber schon einmal ausdrücklich zu Schleswig-Holstein ausgeführt habe, weiß ich nicht, was ich dazu noch ausführen sollte. Ich beziehe mich auf meine Antwort von eben.

Maßgeblich für Nordrhein-Westfalen ist die vom Ministerpräsidenten am 12. Januar dieses Jahres gemachte Aussage, dass wir den Tarifvertrag eins zu eins übertragen werden. Es ist öffentlich nachlesbar, dass es einzelne andere Bundesländer gibt – mit Ausnahme von Hessen, das gerade noch einen eigenen Tarifvertrag verhandelt und nicht der …

Herr Präsident! Unabhängig von der Frage, ob es noch vom Gegenstand der Fragestellung gedeckt ist, dass wir jetzt einen weiteren Gesetzgebungsgegenstand zum Gegenstand der Fragestunde machen, weil das aus meiner Sicht zwei wirklich komplett getrennte Sachverhalte sind – das eine ist Besoldungsrecht, und das andere ist etwas anderes –, …

Frau Abgeordnete, Sie stellen eine sehr spannende Frage, die derzeit alle Besoldungsrechtler aller Bundesländer und des Bundes intensiv diskutieren. Wie man damit umgeht, habe ich eben schon beschrieben. Wir werden uns selbstverständlich darüber Gedanken machen, wie man das rechtssicher Landtag umsetzen kann. Das ist ein hochkomplexes …

Frau Abgeordnete, Sie haben mit dem Haushaltsplan 2026 der Regierung die Möglichkeit gegeben, die Tarifeinigung über Verstärkungstitel des Einzelplans 20 „Personalausgaben“ umzusetzen – so wie in allen früheren Jahren auch. Unser System sieht vor, dass die Personalaufwendungen, die schon im Vorjahr erkennbar im Einzelplan zu etatisieren …

Ich bedanke mich herzlich für die Frage. Wir beide haben ja die Gelegenheit gehabt, nicht an dieser Ausschusssitzung teilzunehmen. Insofern sind Eindrücke dann immer Eindrücke Dritter gewesen. Mein Kenntnisstand ist, dass wir in unserem Ministerium eine Eins-zu-eins-Umrechnung des Tarifabschlusses berechnen, weil wir eine …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für diese Frage. Wir hatten – erinnern Sie sich an das parlamentarische Verfahren von damals – sehr wohl die Möglichkeit, in einem parlamentarischen Verfahren auch Gesetzgebungsvorschläge zu beraten, die allein eine Eins-zu-eins-Umsetzung beinhalteten. Es ist Ihr Recht als Parlamentarier, …

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Witzel gerne wie folgt: Um einzuordnen, um welchen Sachverhalt es hier geht, nämlich um die Frage einer Eins-zu-eins-Übertragung eines Tarifergebnisses, möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass wir hier über einen Sachverhalt sprechen, der sich aus …

Ihnen liegt heute in zweiter Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Land Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz fallen“ vor. Der Gesetzentwurf stellt die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD macht hier neben den inhaltlich schon von verschiedenen Rednern angesprochenen Punkten auch in der Abfolge der Debatte wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn die Debatte rund um die Erbschaftsteuer ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen …

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat bei der Einbringung des Gesetzes die Ziele exakt beschrieben, und wir hatten in den Ausschusssitzungen die Gelegenheit, das miteinander weiter zu vertiefen. Deshalb möchte ich nun eher in einzelnen Punkten auf das eingehen, was in der Debatte eben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine pragmatische Umwelt-, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik – dadurch zeichnet sich diese Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. Wir haben in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet, dass wir in Nordrhein-Westfalen ganz konkret Schritte nach vorne gemacht haben. …

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die Abrechnung von Umzugskosten durch pauschale Erstattungsbeträge deutlich vereinfachen. Und auch das Reisekostenrecht wollen wir weiter fortentwickeln und mit übersichtlichen Strukturen einfacher und rechtsklarer gestalten. Es geht bei diesem Gesetzentwurf um Vereinfachung und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung aller öffentlichen Haushalte besteht darin, unverzichtbare Leistungen 25.11.2025 zu sichern, ohne die finanziellen Grundlagen unseres Landes zu gefährden. Selbstverständlich müssen wir bei der Bewältigung der alten und neuen Aufgaben auch den Mut haben, …