Dr. Marcus Optendrenk

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat bei der Einbringung des Gesetzes die Ziele exakt beschrieben, und wir hatten in den Ausschusssitzungen die Gelegenheit, das miteinander weiter zu vertiefen. Deshalb möchte ich nun eher in einzelnen Punkten auf das eingehen, was in der Debatte eben vorgetragen wurde. Entscheidend für das Verständnis dieses Themas ist – unabhängig davon, wo jemand als öffentliche Hand investiert, wer Träger ist und wie das abgewickelt wird –, dass es darauf ankommt, die Infrastruktur auf ein anderes Wohlstandsniveau, auf einen anderen Zustand zu bringen, damit wir in Deutschland in Zukunft wieder Wachstumschancen haben. Das ist auch das Fundament dessen, was auf der Bundesebene beschlossen wurde, als es um die Frage dieser 500 Milliarden ging. Zur Historie gehört auch, dass dabei nicht im Primären der Fokus darauf gerichtet war, ob man einer bestimmten staatlichen Ebene eine bestimmte Hilfe zuweist. Der Fokus war darauf gerichtet, dass es die Länder gemeinsam mit anderen schaffen, dass nicht nur der Bund in seine Infrastruktur investiert, sondern auch – das ist ganz wesentlich – die Länder und Kommunen dort investieren können, wo sie zuständig sind. Deshalb ist schon Ihr Einstieg in die Debatte falsch, Herr Moor. Der Einstieg ist falsch, weil Krankenhäuser, Universitäten, Polizeistationen, Brücken und vieles andere – unabhängig davon, ob eine Kommune sie plant und realisiert – den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommen und insbesondere auch dafür geeignet sind, die Infrastruktur zu ertüchtigen. Die Diskussion um diese Quoten verdeckt das Kernthema dieser ganzen Debatte. Es geht darum, dass wir unseren Staat in einen besseren Zustand bringen – unabhängig davon, ob Bund, Länder oder Gemeinden am Schluss diese Aufgabe erbringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass Sie jetzt so tun, als müssten wir aus dem, was wir da vom Bund bekommen, ein Kommunalhilfsprogramm machen, ist auch ein Fehlverständnis. (Justus Moor [SPD]: Nur, was zusteht!) Es geht nicht um ein Kommunalhilfsprogramm, sondern es geht darum, dass wir gesamtstaatlich, alle zusammen – einschließlich Kommunen, Kreisen und aller Beteiligten, die im öffentlichen Sektor tätig sind –, die Probleme lösen, die sich aufgestaut haben. Die müssen wir jetzt abarbeiten. (Christian Dahm [SPD]: Da sind wir zusam- men!) Deshalb ist hier für die Diskussion darüber, wie wir mit den Kommunen umgehen, die völlig falsche Landtag Stelle. Wir haben es heute Morgen im Zusammenhang mit der Generaldebatte noch gehört: Wir haben eine verlässliche Finanzierung der Kommunen in schwierigsten Zeiten verbessert. (Justus Moor [SPD]: Nein!) Wir sind die Altschuldenproblematik angegangen. Sie sind es nicht angegangen, wir sind es angegangen. Wir haben dafür gekämpft. Ich persönlich habe in Nachtsitzungen dafür gekämpft, dass bei dem Investitionsbooster, der jetzt gekommen ist, die 100-%- Kompensation für die Ausfälle kommt, die für die Kommunen im Wesentlichen bei der Gewerbesteuer entstehen. Dafür hat Nordrhein-Westfalen mehr gekämpft als jeder andere in ganz Deutschland. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben in Kauf genommen, dass es deshalb keine Vollkompensation für die Länder gegeben hat. Wir haben, weil die Kommunen in dieser Situation die Hauptlastträger sind, für die Kommunen gekämpft und nicht für irgendwelche Landeshaushalte. Das müssten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen. Es gibt also ein grobes Missverständnis, das wir aber wahrscheinlich hier und jetzt nicht auflösen können, weil ich vermute, dass Sie jetzt nicht mehr von Ihren Anträgen Abstand nehmen möchten. Das kann ich verstehen. Trotzdem bleibt es so, dass es eine große Aufgabe für die nächsten Jahre ist, gemeinsam diese Investitionen auf den Weg zu bringen. Was die Frage der Sinnhaftigkeit angeht, das auch über Schulden zu tun – Sie wissen alle, dass ich da sonst eher restriktiv bin –, (Zuruf von Frank Müller [SPD]) darf ich darauf verweisen, dass uns die Volkswirte wirklich sehr eindringlich gesagt haben, dass eine wirklich strukturelle Veränderung der Basis der Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für volkswirtschaftlichen Nutzen und Wachstum unserer Volkswirtschaft ist. Für das nächste Jahr sagen die Wirtschaftsforscher, dass alleine 0,3 % des Wirtschaftswachstumspotenzials aus diesen entsprechenden Investitionen kommen könnten, wenn wir denn zügig agieren. Das ist der Grund, warum wir sehr zügig sind und das Parlament heute um Zustimmung bitten. Ich bin sehr davon überzeugt, dass es, wenn wir es gemeinsam angehen, gute Wege gibt, die wir in die Zukunft dieses Landes gehen können. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)