Dr. Marcus Optendrenk

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne noch zwei konkrete Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Dahm vorgetragen hat. (Thorsten Klute [SPD]: Ah!) Das Eine ist, dass Sie bewusst das unterschlagen haben, was wir schon in der Fragestunde zu der Frage, wieso die Kommunen 78 % der öffentlichen Investitionen tätigen, miteinander …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin etwas überrascht über die Kollegen Ott und Witzel, die offensichtlich die alte Rednerweisheit nicht beherzigt haben, dass gute Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf gemacht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Und warum fangen Sie da- mit nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer verstehen will, wie Europa in die Zukunft aufbricht, muss nach Nordrhein-Westfalen schauen. Hier zeigt sich, dass Transformation gelingen kann. Bildung, Mobilität, Digitalisierung: Wir wissen, dass sich alles gleichzeitig und tiefgreifend verändert. Die Landesregierung …

Sie haben eben zutreffend beschrieben, dass wir keine Quotierungen haben, und der Gesetzgeber auf Bundesebene geht davon aus, dass es sich um einen maximalen Zeitraum der Verausgabung handelt mit 05.11.2025 einem Nachlaufzeitraum. Vor dem Hintergrund, weil es dann eben keine Quotierungen gibt im Sinne von Jahresscheiben, ist es in der …

Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. Ich habe in der Tat an der Stelle noch keine Antwort gegeben, gebe aber gerne folgenden Mechanismus noch einmal wieder. Es ist nicht so, dass wir jetzt 21,1 Milliarden Euro vereinnahmen. Der Mechanismus ist so: Weil der Bund selbst die Notwendigkeit hat, über seine Kreditermächtigungen sehr …

Bei der Zusätzlichkeit des Grundgesetzes handelt es sich nicht um eine Regelung, die Länder und Kommunen bindet. Deshalb haben wir beim einfachgesetzlichen Regelwerk Wert daraufgelegt, dass wir das formaljuristische Kriterium der Zusätzlichkeit aus Sicht des Landes dann für nicht erforderlich halten, wenn entsprechende Regelungen den …

Sehr verehrter Herr Abgeordneter Witzel, aus Sicht dieser Landesregierung, die sich im übernächsten Jahr der Wiederwahl stellen wird, ist die Werthaltigkeit hoch. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der politischen Garantie auf zwölf Jahre, bezogen auf die Volumina der Förderungen des Landes und der Investitionspauschalen, Sicherheit …

Ich würde Ihren letzten Satz vor Ihrer Frage ein wenig anders formulieren, aber dann haben Sie den Punkt richtig erwischt. Wir haben eine relativ genaue Vermutung bezüglich der Notwendigkeit von kommunalen Investitionen insgesamt. Einen Schwerpunkt gibt es gerade im Bereich von Schulen, Bildungseinrichtungen und Ähnlichem. Weil wir dort …

Okay. Sie wissen, dass der Bund mit den Ländern eine Verabredung getroffen hat, dass die Kommunen genauso wie das Land aus diesem Sondervermögen des Bundes Mittel abrufen können, und zwar in dem Maße, dass bestimmte Dinge angerechnet werden können – sprich: förderfähig sind – und andere nicht. Eigene Personalkosten sind nicht …

Ich beziehe Ihre Frage auf die Mittel aus dem Sonderprogramm. Richtig?

Lassen Sie die Diskussionen, die wir in der letzten halben Stunde miteinander geführt haben, noch mal Revue passieren. Wir haben schon darüber gesprochen, dass das Land Nordrhein-Westfalen über die 21,095 Milliarden Euro hinaus weitere erhebliche Mittel – sowohl zur Finanzierung des Steuerverbundes, der Investitionspauschalen, als auch …

Nein. Wenn Sie die Herleitung des Nordrhein-Westfalen-Plans, den Sie am Freitag als Gesetzentwurf beraten … (Ralf Witzel [FDP]: Die Herleitung fehlt!) – Die steht in der Gesetzesbegründung drin. Ich bin gerne bereit, Ihnen das noch einmal systematisch herzuleiten. Es gibt mehrere Elemente, aus denen die Kommunen ihre 78 % …

Frau Abgeordnete, ich bin ein wenig überrascht, weil ich gerade eben bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Freimuth exakt das berichtet hatte. Ich hatte exakt das zum Thema meiner Antwort gemacht, was da auch gefragt war, nämlich dass wir zum einen vergleichbare Bedarfe überall im Land in den 396 Städten und Gemeinden und in den …

Herr Abgeordneter, Sie stellen zu Recht die Frage, wie bürokratiearm eine Abwicklung von Programmen sein kann. Eine der großen Aufgaben, die die Länder in den letzten Wochen und Monaten auch im Interesse der Kommunen wahrgenommen haben, war es – das habe ich hier und auch im Haushaltsausschuss bereits mehrfach dargestellt –, einen sehr …

Wir haben in den Kommunen sehr unterschiedliche Bedarfe. Es gibt insbesondere Bedarfe, die in allen Kommunen ähnlich sind, und es gibt Bedarfe, die 05.11.2025 sehr unterschiedlich sind und vielleicht auch nur ein einziges Mal vorkommen. Ich will Ihnen ein ganz praktisches Beispiel aus Nordrhein-Westfalen nennen, das uns wesentlich dazu …

Gestatten Sie bitte, dass wir hier in einer Fragestunde nicht die parlamentarischen Beratungen vorwegnehmen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, in welchen Themenclustern das gebündelt werden soll. Das entspricht den Themenclustern des Bundesgesetzes. Die Frage, wie das ausgestaltet wird, hat aus unserer Sicht zwei konkrete Komponenten. …

Was wir in den letzten Monaten bezogen auf Förderprogrammstrukturen miteinander diskutiert haben, hatte zwei Elemente. Zum einen haben wir festgestellt, dass wir bei den Förderprogrammen häufig relativ viel Bürokratie und viel Kleinteiligkeit haben. Zum anderen haben wir uns genau angeschaut, wo kleinteilige Programme wirklich …

Gestatten Sie mir zunächst einen Hinweis. Dafür noch mehr Geld zu haben, ist theoretisch immer richtig. Ich glaube aber, dass insbesondere Ihre Fraktion eigentlich bis in die letzte Plenardebatte hinein immer die grundsätzliche tatsächliche Schuldenaufnahme des Bundes zu einem katastrophalen Fehler erklärt hat. Insofern frage ich mich, …

Herr Abgeordneter, wenn ich da ein wenig ausholen darf, weil Sie zu Recht die Frage stellen, wie es mit den kommunalen Haushalten insgesamt aussieht: Wir haben die große Herausforderung, dass die kommunalen Haushalte strukturell unter großem Druck stehen. Genau aus diesem Grund sind wir vonseiten der Länder derzeit mit dem Bund bis zum …

Herr Abgeordneter, Sie haben eben von mir schon einen Einblick in die Grundphilosophie unseres NRW-Plans bekommen. Dieser hat gerade den Zweck, dass wir den Drehtüreffekt ausschließen, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für den Zwölfjahreszeitraum. Wir verpflichten uns als Land Nordrhein-Westfalen, dass wir in Summen sowohl das …