Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer gewissen Überraschung kann man feststellen, dass die SPD sich hier als diejenige geriert, die so tut, als sei sie in besonderer Weise für die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer da. (Dilek Engin [SPD]: Doch! – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Sie sind es ja nicht! – Rodion Ba- kum [SPD]: Irgendeiner muss den Job machen!) Ich erinnere mich daran: Als ich diesem Landtag relativ frisch angehörte, haben wir am Verfassungsgericht ein Verfahren geführt. Dort hat die SPD-geführte Landesregierung die Meinung vertreten, (Dilek Engin [SPD]: Das ist neun Jahre her!) dass eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin mit A13 eine Besserverdienende sei. Deshalb hat die SPD entsprechend eine Nullrunde gemacht. (Dilek Engin [SPD]: Neun Jahre! – Rodion Ba- kum [SPD]: Vergangenheitsbewältigung!) Das ist nicht so ganz lange her. (Dilek Engin [SPD]: Neun Jahre!) Beim Verfassungsgericht war allerdings relativ klar, dass die SPD, die uns diese Wertschätzungsdiskussion mit sehr plakativen Worten präsentiert hat, das damals möglicherweise ein bisschen anders gehandhabt hat. Sie haben es damals geschafft, dass man Lehrerinnen und Lehrer bei der Frage, wie es mit ihnen weitergeht, möglichst viel Unsicherheit präsentiert hat. Statt Stellen gab es Geld. Es gab jeweils die Unklarheit, ob es im nächsten Sommer weitergeht. Sie hatten Unsicherheit geschaffen. Wir haben stattdessen mehr als 10.000 neue Stellen in dieser Wahl… (Dilek Engin [SPD]: Kommen wir doch einmal im Jahr 2026 an! Was passiert denn jetzt!) – Sie hatten eben die Gelegenheit, zu sprechen. (Beifall von der CDU) Sie können gerne nachher noch einmal. Sie könnten vielleicht auch einfach einmal zuhören. Könnten Sie … (Dilek Engin [SPD]: Reden Sie doch von der Gegenwart!) – Ich sage Ihnen gerade nur, warum ich glaube, dass Sie hier eine Pharisäerveranstaltung abziehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Di- lek Engin [SPD]: Wir sind in der Gegenwart!) Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Veränderung der Lehrerausbildung in den Jahren 2008 und 2009 über A13 für alle diskutiert. Sie hatten von 2010 bis 2017 die zweimalige 19.03.2026 Gelegenheit, A13 für alle einzuführen. Sie haben es nicht getan. (Beifall von der CDU – Dilek Engin [SPD]: Das gibt Ihnen das Recht, eine so schlechte Politik zu betreiben?) – Frau Engin, Sie haben es nicht getan. Sie können Ihre Zwischenrufe gerne fortführen. (Dilek Engin [SPD]: Herzlichen Glückwunsch!) Nur haben Sie dabei offensichtlich ein schlechtes Gewissen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Frau Engin war damals noch gar nicht dabei! – Dilek Engin [SPD]: Ich war noch gar nicht dabei!) Sie haben ein hinreichend schlechtes Gewissen, weil Sie jetzt nämlich den … (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) – Na, dann sollten Sie sich einmal selbst hinterfragen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Schlimme ist, das Sie überhaupt kein schlechtes Gewissen haben!) Wenn Sie gestern die einmalige Gelegenheit wahrgenommen hätten, die Fragestunde zum Thema der Besoldungsübertragung wahrzunehmen oder Ihre Kolleginnen und Kollegen im Nachgang noch einmal zu fragen oder es im Plenarprotokoll nachzulesen, dann würden Sie feststellen, dass wir uns gestern über die Frage unterhalten haben, wann und wie wir die Übertragung des Tarifabschlusses vornehmen. Wir werden Ihnen eine entsprechende Änderung in dem Bereich der Lehrerbesoldung vorschlagen. Hier so zu tun, als passiere das alles nur irgendwann und irgendwie, wird der Wirklichkeit dieser Plenarwoche nicht gerecht. (Beifall von der CDU – Dilek Engin [SPD]: Sie prüfen seit drei Jahren!) Wenn Sie sich auf Ihre Rede sorgfältig vorbereitet und (Dilek Engin [SPD]: Das habe ich!) sich gestern die Fragestunde angehört hätten, (Dilek Engin [SPD]: Sie hat ja keine Antworten geliefert!) dann wüssten Sie, dass wir dazu eine Aussage gemacht haben. Bitte nehmen Sie das wahr. (Beifall von der CDU) Dann kommen Sie zu der absurdesten Äußerung zum Thema „Widerspruchsverfahren“. Auch das hätten Sie gestern mitbekommen können. Widerspruchsbescheide gegen eine amtsangemessene Alimentation sind völlig in Ordnung. Jeder hat das Landtag Recht, überprüfen zu lassen, ob die amtsangemessene Alimentation erfolgt. (Dilek Engin [SPD]: Wow, wie gnädig!) Tatsache ist, dass wir das nach wissenschaftlichen Verfahren für jedes einzelne Jahr entsprechend überprüfen. Die Bescheide des LBV, die Sie eben angesprochen haben, beziehen sich auf das Jahr 2022. Auch dazu hätten Sie gestern in Erfahrung bringen können, dass die amtsangemessene Alimentation für 2022 evident vorlag. Trotzdem darf man im Wege des Rechtsschutzes dagegen klagen. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU] – Di- lek Engin [SPD]: Der redet sich um Kopf und Kragen!) Allerdings wurden von den 1.640 eingereichten Klagen, wie Sie wissen könnten, mehr als 1.600 durch Richterinnen und Richter und nicht durch Lehrerinnen und Lehrer eingebracht. (Zuruf von der SPD)