Dr. Marcus Optendrenk

Zunächst einmal sind wir noch vor der Beratung mit den Verbänden über das Besoldungsverfahren. Insofern haben wir auch keinen Gesetzentwurf fertiggestellt. Deshalb kann ich Ihnen formal zu dem Gesetzentwurf noch keine Auskunft geben. Ich habe aber eben in der Einleitung schon gesagt, was wir beabsichtigen: dass wir die Auswirkungen dieses Verfahrens bewerten werden, dass wir uns anschauen, welche Auswirkungen die Verfassungsgerichtsrechtsprechung hat, und dass wir zu gegebener Zeit auch eine Entscheidung darüber treffen, wie wir das entsprechend berücksichtigen.