Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD macht hier neben den inhaltlich schon von verschiedenen Rednern angesprochenen Punkten auch in der Abfolge der Debatte wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn die Debatte rund um die Erbschaftsteuer ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen völlig fehl am Platz. Sie nimmt vorweg, dass wir uns mit Sicherheit im Laufe dieses und des nächsten Jahres wegen zwei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen grundlegenden Verfahren sowieso mit der Struktur und der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer beschäftigen müssen. Die eine Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Unternehmens- und Privatvermögen. Die andere ist ein abstrakter Normenkontrollantrag gegen Bewertungsregeln, Freibeträge und Steuertarife der Erbschaftsteuer. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden für dieses Jahr erwartet. Wann genau, ist zwar unklar, klar ist aber – und das sollten wir aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wissen –: Es könnte auch sein, dass wir, wenn wir uns jetzt auf den Weg machen, alle möglichen politischen Debatten zu führen, am Schluss wieder von Neuem anfangen müssen. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der Antrag zur Unzeit. Derzeit sehen wir in Deutschland eine massive Verunsicherung nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Wirtschaft angesichts weltpolitischer Unsicherheiten und deren Auswirkungen auf Stabilität und Wachstumschancen in Deutschland, Europa und großen Teilen der Welt. Wer in einer solchen Diskussion jetzt die Antwort in Steuererhöhungen sucht und Steuergerechtigkeitsdiskussionen führt, der verkennt die Herausforderungen, die für den Unternehmens- und Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen derzeit bestehen. Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie haben Sorge vor dem, was von außen alles auf sie einstürmt. Wir machen uns Gedanken darüber, wie man Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft, Strukturwandel, alle die Dinge unter einen Hut bringt, und das bei den erheblichen weltpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Jetzt werden aus parteipolitischen Gründen, weil offensichtlich an der einen oder anderen Stelle demnächst Landtagswahl ist – übrigens nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern ein bisschen südlich davon –, irgendwelche Papiere in die Welt gesetzt, mit denen man natürlich Neidreflexe bedienen kann. Aber die Landtag von dem einen oder anderen hier schon angesprochenen Grundsatzfragen zur Ausgestaltung und die Frage, ob das von den Wirkungen her denn zu irgendetwas führt, außer zu mehr Verunsicherung, müssen Sie schon mit sich selbst ausmachen und beantworten. Steuerliche Vergünstigungen bei der Übertragung von Unternehmensvermögen sind übrigens keine Steuerprivilegien für einige wenige Reiche. Vielmehr sind es im Regelfall die Verschonungen, die dazu führen, dass Unternehmen Arbeitsplätze für viele und Wohlstand sichern können. Es handelt sich in aller Regel um Kapital, das im Vermögen des Unternehmens – in Investitionsmitteln, in Maschinen, in Investitionskapital – gebunden ist. Wenn Sie dieses Kapital rausziehen, schwächen Sie die Unternehmenssubstanz und damit die Chance, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen in Deutschland und in Europa einzustellen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Das hat die SPD vielleicht, wenn man Ihnen das in der Geschichte ein Stück weit zugutehalten will, noch nie verstanden. Immer dann, wenn Sie es mal ansatzweise verstanden hatten, haben Sie sich anschließend wieder dagegen gewehrt. Gegen die Agenda 2010 laufen Sie ja, obwohl Sie sie selbst im Bund durchgesetzt haben, weiterhin Sturm. Im Grunde können Sie schlecht damit umgehen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so funktionieren, wie der Kollege Voussem sie gerade geschildert hat. Was das Thema „Stundungen“ angeht, gilt: Stundungen verschieben nur den Fälligkeitszeitpunkt. Wenn Sie – das wurde noch nicht angesprochen – nur Stundungen machen, haben Sie am Schluss die gleiche Belastung. Bezüglich der Investitionsfähigkeit entlasten Sie damit niemanden. Es würden weiterhin liquide Mittel entzogen. Um das jetzt aber abzuschließen: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass der Kern Ihrer Veränderungsvorschläge exakt dem entspricht, was eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung 2016 auf den Weg gebracht hat und was ein Landesfinanzminister der SPD hier an diesem Rednerpult mit vertreten hat. Derjenige muss heute auch gefragt werden, warum er dem damals im Bundesrat zugestimmt hat. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Weil Ihre Partei es sonst komplett in die Tonne gekloppt hätte! Das wissen Sie ganz genau!) Dann würde ich gerne abwarten, wie wir mit den Rahmenbedingungen, die das Bundesverfassungsgericht vorgibt, umgehen. Wenn es Veränderungsbedarf gibt, werden wir diesen hier miteinander beraten. Sie können aber sicher sein, dass wir uns an der Leistungsfähigkeit der Menschen und an der Leis-28.01.2026 tungsfähigkeit der Unternehmen orientieren und Neiddebatten mit Ihnen nur sehr ungern führen werden. – Danke schön. (Beifall von der CDU, Henning Höne [FDP] und Dr. Hartmut Beucker [AfD])